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Bild zur Petition mit dem Thema: Bürgerentscheid über die Netztrennung! Bürgerentscheid über die Netztrennung!
  • Von: Daniel ten Brinke (Bürger für Mettmann - ... mehr
  • An: Rat der Stadt Mettmann
  • Region: Mettmann mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 124 Unterstützende
    118 in Mettmann
    Sammlung abgeschlossen

Bürgerentscheid über die Netztrennung!

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BÜRGERENTSCHEID ÜBER DIE SPERRUNG DER INNENSTADT FÜR DEN PKW-VERKEHR: Im September 2016 hat der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt Mettmann entschieden, dass es im Innenstadtbereich zu aufwendigen Umbaumaßnahmen kommen wird. Hiervon wird auch die Verkehrsführung massiv betroffen sein. Die Planungen sehen vor, dass die Schwarzbachstraße und die untere Johannes-Flintrop-Straße dauerhaft für den PKW-Verkehr gesperrt werden. Auch wenn viele der geplanten Umbaumaßnahmen des Gesamtkonzeptes begrüßenswert sind, so wird die vollständige Sperrung der oben genannten Straßen nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. Ein Bürgerentscheid soll hier die endgültige Gewissheit bringen und für eine Befriedung in dieser Angelegenheit sorgen.

Begründung:

Die Entscheidung über die sog. Netztrennung ist das meistdiskutierte kommunalpolitische Thema der letzten Jahre. Auch nach der Entscheidung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt des Rates der Stadt Mettmann im September 2016, in welchem u.a. auch die Netztrennung beschlossen wurde, ist bei diesem Thema keine Befriedung eingekehrt. Die beiden Lager – Befürworter und Gegner – stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, wobei jede Seite Argumente für ihre Position vorbringen kann und gleichzeitig für sich vereinnahmt, die Mehrheit der Bürger in unserer Stadt zu repräsentieren.

Die Frage hat eine gewaltige Tragweite, nicht nur in Bezug auf den städteplanerischen Teil. Die Entscheidung greift auch in viele Lebensbereiche der Menschen in dieser Stadt direkt ein: So ist es ein eher seltener Fall, dass eine solche Maßnahme wie hier bei Bürgerinnen und Bürgern, die in Geschäften der Innenstadt ihren Arbeitsplatz haben, diese direkt um ihren Arbeitsplatz fürchten lässt. Die Menschen in Mettmann empfinden die Entscheidung als wichtig. Sie wollen diese Entscheidung selbst treffen. In einer Unterschriftenaktion, welche ergebnisoffen Unterstützung für eine Bürger-entscheidung forderte, unterschrieben innerhalb von drei Wochen mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger. Es haben nicht nur Gegner der Netztrennung hierbei unterzeichnet – etwa 20% der Unterzeichner sind Befürworter – und das obwohl die Entscheidung ja eigentlich bereits zu ihren Gunsten gefällt wurde. Den Menschen geht es um Teilhabe in dieser wichtigen Frage. Wenn man berücksichtigt, dass die Aktion nur in Geschäfte der Innenstadt durchgeführt wurde und nur die Personen dort unterzeichnet haben, die auch zum Einkaufen überhaupt die Innenstadt frequentieren, so kann darauf abgeleitet werden, dass die weit überwiegende Zahl der in Mettmann einkaufenden Kunden, diese Entscheidung selbst treffen will.

Die Menschen, die diese Petition unterzeichen, möchten selbst über dieses wichtige Thema abstimmen. Es ist eine Addition zu der Umfrage, die in den Geschäften der Innenstadt bereits seit 4 Wochen ausliegt und dort großen Anklang fand. Druch diese Online-Petiton haben nun alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich unkompliziert hieran zu beteiligen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Mettmann, 18.06.2017 (aktiv bis 15.07.2017)


Debatte zur Petition

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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit