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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV
  • Von: Gabriele Klette mehr
  • An: Petitionsausschuss des Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 75 Unterstützende
    70 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV

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Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte.

Auch Hartz 4 Empfängern und Menschen in der Grundsicherung darf es nicht verwehrt werden, einen Hund zu halten.

Begründung:

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Saarbrücken, 10.02.2017 (aktiv bis 09.05.2017)


Debatte zur Petition

PRO: http://www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/tiere-im-haushalt-zehn-gruende-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten-hunde-foerdern-die-psychische-entwicklung_aid_1026371.html https://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article112145958/Haustiere-tun-ihrem-Menschen-einfach-gut.html

CONTRA: Diese Petition ist wirklich völliger Unsinn. Die Haltung eines Hundes ist ein mögliches Vergnügen wie viele andere Freizeitgestaltungen auch. Dafür, dass die damit verbundenen Kosten aus Steuergeldern getragen werden sollen, gibt es aber nicht den geringsten ...

CONTRA: Es gibt kein Grundrecht auf die Haltung von Haustieren. Punkt. Wer es sich leisten kann, kann sich ein Haustier leisten. Wer nicht, kann es eben nicht.

>>> Zur Debatte



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