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Bild zur Petition mit dem Thema: Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV
  • Von: Gabriele Klette mehr
  • An: Petitionsausschuss des Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 12 Tage verbleibend
  • 74 Unterstützende
    4% erreicht von
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Bundessozialgericht: kein Hund bei Hartz IV

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Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte.

Auch Hartz 4 Empfängern und Menschen in der Grundsicherung darf es nicht verwehrt werden, einen Hund zu halten.

Begründung:

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Saarbrücken, 10.02.2017 (aktiv bis 09.05.2017)


Debatte zur Petition

PRO: http://www.focus.de/wissen/natur/hunde/forschung/tid-32042/tiere-im-haushalt-zehn-gruende-warum-es-gesund-ist-einen-hund-zu-halten-hunde-foerdern-die-psychische-entwicklung_aid_1026371.html https://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article112145958/Haustiere-tun-ihrem-Menschen-einfach-gut.html

CONTRA: Ein Vorschlag wäre es, wenn sich bedürftige Eigentümer von Hunden durchs Einsammeln von Hundekot von Gehwegen und aus Parkanlagen und Kinderspielplätzen als 1-EUR-Job etwas dazuverdienen können. Wären zwar auch Steuergelder aber zumindest etwas sinnvoll.

CONTRA: Es gibt kein Grundrecht auf die Haltung von Haustieren. Punkt. Wer es sich leisten kann, kann sich ein Haustier leisten. Wer nicht, kann es eben nicht.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Unglaubliche Frechheit! Die Hundesteuer abschaffen und zwar sofort,ist Abzockerei ob mit oder ohne Hartz4 !!....diese Steuer ist das allerletzte und dient der Bereicherung ! Davon kann die Versicherung dann bezahlt werden. Jeder hat einen Anspruch a ...

Weil jeder ein Recht auf ein Haustier seiner Wahl hat

Weil ich finde das grade solche Leute die nicht viel haben auf einen besten Freund angewiesen sind.

Weil mich schon die Erhöhungen der Hundesteuer zum kochen bringt. Und den Aussagen wird erhöht um Hunde einzudämmen

Jeder Mensch hat das Recht einen Hund zu besitzen, wenn er das möchte

>>> Zu den Kommentaren


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