Aufruf zu einem bundesweiten Memorandum für die Wiederherstellung einer sozialpädagogisch und ethisch orientierten Kinder- und Jugendhilfe

Wir sind in großer Sorge um die aktuelle bzw. künftige Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in allen Fachbereichen. Deshalb rufen wir auf zu einem bundesweiten Memorandum Jugendhilfe. Die einstige Idee des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern sowie den jungen Erwachsenen auf der Basis eines Rechtsanspruches eine nachhaltige Unterstützung unter fachlich angemessenen und von Kontinuität getragenen Bedingungen zu gewährleisten, wird seit Jahren unter ökonomisierten Bedingungen mit betriebswirtschaftlichen Methoden unterminiert. Die Fortsetzung dieser Entwicklung ist für uns nicht zu verantworten. Wir sind nicht bereit, uns den Marktgesetzen willig und ohnmächtig zu beugen und dabei die Fachlichkeit, Ethik und die Verantwortung für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien sowie unser eigenes Wohlergehen über Bord zu werfen. Wir fordern eine Kinder- und Jugendhilfe, die der Parteilichkeit für die betroffenen und benachteiligten Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und die jungen Volljährigen sowie der Ethik und Fachlichkeit der Soziale Arbeit verpflichtet ist. Das beinhaltet auch und unmissverständlich die uneingeschränkte Anwendung des SGB VIII für alle jungen Menschen in Deutschland – auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Wir fordern mit diesem Memorandum dazu auf, die derzeitigen politischen Pläne und Entscheidungen infrage zu stellen. Welche Kinder- und Jugendhilfe wird hier eigentlich angestrebt? Geht es noch um die Unterstützung und Gewährung der rechtlichen Vorgaben die im KJHG verankert sind oder nur noch darum, den Haushalt möglichst nicht zu belasten? Geht es um die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeiten oder nur noch darum, dass die Jugend als nützliches und leistungsorientiertes Humankapital zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland eingesetzt werden kann?

Das Memorandum kann als Gesamttext hier eingesehen und auch heruntergeladen werden: memorandumjugendhilfe.files.wordpress.com/2015/09/2015_memorandum.pdf

Darin setzen wir uns ein für • die ethischen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß SGB VIII, • die Wahrung der Rechte von Kindern, Jugendlichen, ihrer Eltern und jungen Erwachsenen bezüglich ihrer individuellen Ansprüche auf geeignete und notwendige Hilfe zur Erziehung, • die Schaffung von Bedingungen in der Arbeit, die eine nachhaltige Hilfe und eine verlässliche sozialpädagogische Beziehungsarbeit möglich machen, • eine fachlich angemessene Entlohnung und solide arbeitsvertragliche Grundlagen, • die Entlarvung der Legende von der sogenannten Schuldenbremse.

Wir verwahren uns gegen • fachliche Fremdbestimmung der Profession durch Betriebswirtschaft und Verwaltung, • Verhinderung Sozialer Arbeit durch Controlling, Management und Kostenregime, • Vermarktlichung und Deprofessionalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe.

Deshalb: Wenn ihr dem Memorandum zustimmt, unterstützt den bundesweiten Aufruf und leitet ihn in eure Netzwerke weiter! Wir brauchen jede Stimme! Wir können nur gemeinsam etwas erreichen und wirksamen Gegendruck ausüben.

Unterzeichnen könnt ihr die Petition im Netz unter: www.memorandumjugendhilfe.de (Menüpunkt „Unterschreiben“ ) oder www.openpetition.de/petition/online/bundesweites-memorandum-jugendhilfe.de

Begründung

Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit kann und will die jetzige Situation nicht länger akzeptieren, nicht für die Menschen, die auf unsere Unterstützung und Begleitung setzen, und auch nicht für uns als Fachkräfte, die sich unter oft prekären Arbeitsbedingungen verausgaben. Wir haben seit Jahren aktiv die politischen Prozesse zur Kinder- und Jugendhilfe kritisch verfolgt und begleitet. Wenn wir uns zu Wort gemeldet haben, führten die verantwortlichen Politikerinnen zuweilen Gespräche mit uns, zeigten Verständnis - aber die Neoliberalisierung der Jugendhilfe treiben sie dennoch ohne Wenn und Aber voran. Nun steht eine umfassende Gesetzesnovellierung des SGB VIII/KJHG an, der wir mit erheblicher Sorge entgegensehen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Jugendhilfe derzeit durch die aktuellen zusätzlichen Aufgaben und Belastungen, die die massenhafte Einreise vieler Menschen mit sich bringt, massiv unter Druck steht. Die Lage der unbegleiteten, häufig traumatisierten Minderjährigen erfordert eine angemessene und wie im Gesetz vorgeschriebene Versorgung und Betreuung. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, muss die gleiche Rechtsanwendung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erfolgen. Dafür ist zusätzliches Geld in erforderlichem Maße zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist zu befürchten, dass die erforderlichen Mittel für die verpflichtende Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus den bereits jetzt sehr knappen Ressourcen der Kinder- und Jugendhilfe abgezweigt werden. Wir halten es gerade jetzt für wichtig, deutlich zu machen, dass die Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren defizitär ausgestattet ist. Wir fordern deshalb: eine qualitativ und quantitativ besser ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine hinreichende Ausfinanzierung der erforderlichen sozialpädagogischen Arbeit mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Ziele der Petition: Die Unterschriften unter diese Petition sollen zum einen dazu dienen, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass diese Politik von der Profession nicht akzeptiert wird. Darüber hinaus und in allererster Linie soll dieser Aufruf allen, die mit der heutigen Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe nicht einverstanden sind, eine Möglichkeit geben, gemeinsam ihren Protest deutlich zu machen.Es stärkt jede(n) Einzelne(n) von uns, zu wissen, dass sie oder er mit der Kritik nicht alleine steht. Auf der Basis des Memorandums soll eine breitere Diskussion über Lage und Veränderungsstrategien angestoßen werden. Mit Ablauf der Petitionsfrist werden wir eine neue, offene Diskussionsrunde zur Lage der Kinder- und Jugendhilfe einleiten. Ziel ist es, auf diese Weise möglichst viele KollegInnen aus Wissenschaft und Praxis für eine Auseinandersetzung zu gewinnen und gemeinsam Wege und Ziele für eine Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln. Auf dieser Grundlage haben wir vor, Ende 2016 eine Tagung zur aktuellen Kinder- und Jugendhilfe auszurichten und laden alle Interessenten ein, daran ab März 2016 mitzuwirken. Email Adresse: info@memorandumjugendhilfe.de –Stichwort: Tagung unterstützen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Florian Bode Bündnis Jugendhilfe aus Wentorf
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  • Liebe Freunde einer professionellen und menschenwürdigen Kinder- und Jugendhilfe,
    Hiermit geben wir Ihnen unsere Stellungnahme zum aktuellen Entwurf (23.8.2016) für eine Novellierung des SGB VIII zur Kenntnis.
    Wir freuen uns, dass es zu diesen hochproblematischen Plänen eine Reihe kritischer Stellungnahmen gibt. (Auf unserer Bündnisseite sind die Entwurfstexte und sämtliche Stellungnahmen aufgeführt: buendnis-jugendhilfe.de/)
    Die Stellungnahmen sind allerdings nicht etwa alle grundsätzlich ablehnend. Es geht zum Teil bei der kritischen Auseinandersetzung den Autoren nur um Einzelaspekte und um konkreten Interessen der Stellungnehmenden -aber kaum um die Inhalte der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem gibt es Stimmen, die aus Angst vor erhöhten Kosten, die Vorlage noch immer als zu großzügig bewerten und weitere Einschränkungen fordern.
    Einen Aufschrei der Praxis – unseres Erachtens mehr als angebracht – ist bisher nicht zu vernehmen.
    Die politisch Verantwortlichen haben ihre Strategie der mangelnden Transparenz inzwischen zum Teil aufgegeben und scheinen nun mehr eine offenere Diskussion anzustreben. Ob kritische Stimmen dabei zu Worte kommen, ist noch nicht abzusehen.
    Deshalb halten wir es für wichtig, dass weiterhin möglichst viele Stellungnahmen erfolgen.
    Uns ist nicht bekannt, ob es irgendeine Initiative gibt, die die kritischen Kräfte bündeln und eine zentrale Protestaktion organisieren könnte. Wer davon weiß: bitte informieren Sie uns alle!
    Bitte geben Sie die vorliegende Stellungnahme des Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit in ihren Netzen weiter!
    Mit solidarischen Grüßen!
    Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit
    i.A. Prof. Dr. Mechthild Seithe

  • Liebe PetentInnen,
    wir, das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit haben die Unterschriftenliste mit euren/Ihren Unterschriften an die Adressatin, Frau Ministerin Schwesig weitergeleitet.
    Am 2.6. findet in Dresden die nächste Jugendministerkonferenz statt.
    Wie jedes Mal haben wir auch in diesem Jahr der Konferenz unsere Position übergeben. Das war uns ganz besonders wichtig, weil im Anschluss an diese Konferenz der lang erwartete und bisher mehr oder weniger geheim gehaltene Referentenentwurf für eine Novellierung des SGB VIII vorgestellt werden wird.
    In unserem Offenen Brief an die Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden am 2.6.2016.
    haben wir deshalb zu folgenden Punkten Stellung genommen:
    • Kinder- und Jugendhilfe in neoliberaler Zeiten
    • Stellungnahme zu den bisher bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung für eine Novellierung des SGB VIII
    • Unsere Vorstellungen von einer wieder ausschließlich den Menschen zugewandten Kinder und Jugendhilfe
    Den Offenen Brief könnt Ihr/können Sie nachlesen unter www. buendnis-jugendhilfe.de/

  • Leider ist bei der letzten Mail nicht der ganze Text übersendet worden.
    Wir hoffen diesmal klappt es ansonsten ist der Text auch als PDF über den obigen Link abrufbar.
    • Sie sind in besonderem Maße erzürnt über die unangemessenen, krankmachenden und fachlich kontraproduktiven Arbeitsbedingungen. Sie fordern die Begrenzung der Fallbelastung im ASD, die Abschaffung der Stellenunsicherheiten am Jahresende, den Schutz der Studien-Abschlüsse von Sozialarbeiter*innen und hinreichende Zeitressourcen für die gestellten sozialpädagogischen Aufgaben.
    Häufig werden in diesem Zusammenhang auch die prekären Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Unterbezahlung, geringe vertragliche Stundenzahl, vom Arbeitgeber erwartete, unbezahlte Mehrarbeit, Zeitverträge und mehr werden als für die fachliche Arbeit kontraproduktiv und für die persönliche Lebenslage der betroffenen Sozialarbeiter*innen als unzumutbar beschrieben.
    Beispiel:
    „Wir erleben täglich die Auswirkungen von zu wenigem Personal in den Jugendämtern, der Amtsvormundschaft und in unseren Einrichtungen. Unsere fachliche Arbeit ist nur noch durch Selbstausbeutung in der durch uns verantwortbaren hohen Qualität zu leisten. Die Kinder, Jugendlichen, jungen Mütter und Väter kommen mit vielen psychosozialen, emotionalen und finanziellen Problemlagen in unsere Betreuung und auch die Arbeit mit deren Herkunftsfamilien wird immer umfassender und aufwendiger. Die Anforderungen an uns Sozialpädagog/inn/en und Erzieher/innen steigen permanent, doch die entsprechende Wertschätzung unserer Arbeit bleibt aus. … Unsere Arbeit wird nicht entsprechend geltendem Arbeitsgesetz angerechnet und vergütet, obwohl wir staatliche Pflichtaufgaben erfüllen und die Verantwortung für junge Menschen tragen. Wie kann so eine qualifizierte und ethische soziale Arbeit geleistet werden? Mit diesen einschränkenden Rahmenbedingungen kann gutes Personal kaum gehalten werden und Beziehungsabbrüche für unsere Kinder und Jugendliche ist vorprogrammiert. … Die jahrelange Kürzungspolitik des Staates und deren Auswirkungen haben nachhaltige entwicklungshemmende und entfaltungsbegrenzende Auswirkungen, sie wird auf dem Rücken der durch uns betreuten Kinder und Jugendlichen sowie auf dem sozialpädagogischen Personal ausgetragen.“

    • Sie verurteilen mit Blick auf ihre fatalen Folgen explizit die marktwirtschaftliche Orientierung großer Teile der heutigen Kinder- und Jugendhilfe und ihre neoliberale Ausrichtung.
    Nicht mehr die Menschen ständen im Zentrum der gegenwärtigen Kinder- und Jugendhilfe, sondern die Interessen des Anbietermarktes, die funktionale Wirkungsorientierung der Inhalte (in deren Verlauf es nicht mehr um das Wohl der Minderjährigen, ihre Bildung und Erziehung geht, sondern um die Vermeidung weiterer Unterstützungsleistungen ) sowie die Spar- und Kontrollbedürfnisse des Staates. Die Kinder- und Jugendhilfe habe sich in weiten Teilen von den humanistischen und demokratischen Werten abgewandt.
    Sie fordern, den Abbau des betriebswirtschaftlichen Denkens und Entscheidens innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe und die Zurücknahme der fachfremden Steuerungsmodelle, die an Stelle von sozialpädagogischer Fachlichkeit die Kinder- und Jugendhilfe dominieren.
    Beispiele:
    „Meine Erfahrungen in 23 Jahre Arbeit in der Jugendhilfe als Sozialarbeiterin haben mich veranlasst, diese Arbeit nieder zulegen. Dem System werfe ich vor, zunehmend über die Jahre und ganz die Jugendarbeit von privaten professionsfremden, betriebswirtschaftlich und Profit orientierten Menschen in Führung übernommen zu haben. Die professionellen Helfer werden kaputt gespielt psychisch: durch Ausbeutung, Mobbing und Verhinderung von menschenwürdiger Betreuung. Innovation und gute Ideen werden immer nur gewünscht wenn sie Kosten sparen, um den Geschäftsführern der sog. gemeinnützigen GmbH s das Bankkonto zu füllen.“

    „Herzlichen Dank für diese wichtige und überfällige Initiative. Wir dürfen uns nicht länger gefallen lassen, dass fachfremde neoliberale Kräfte, die alles über den Markt geregelt wissen wollen, vorgeben wie Sozialen Arbeit zukünftig gestaltet wird. Der Mensch und nicht der "Markt" muss unser Handeln bestimmen. Nicht die kostengünstigsten sondern die aus fachlicher Sicht besten Hilfen, müssen unser Bestreben sein.“

    Diese Stimmen sind an die Politik gerichtet. Die Unterzeichner*innen der Petition erwarten, dass die Regierung die seit Jahren geduldeten Rechtsbrüche in der Kinder- und Jugendhilfe abstellt und nachhaltig sanktioniert.

    Einschätzung des Ergebnisses der Petition
    Angesichts restriktiver, überbelastender und prekärer Arbeitsbedingen in der Kinder- und Jugendhilfe sind 1.194 Unterzeichner*innen der Petition ein beachtlicher Erfolg. Für viele war die Erkenntnis, mit ihren Sorgen und Problemen in der Jugendhilfepraxis nicht alleine zu sein, von großem Wert.
    Die vielen anonymen Unterschriften weisen allerdings darauf hin, dass es derzeit von einem großen Teil der Mitarbeiter*innen bei öffentlichen und freien Trägern als riskant eingeschätzt wird, laut und offen Kritik an den gegebenen Verhältnissen in der Kinder- und Jugendhilfe zu üben. Das halten wir für hoch problematisch und für einen Hinweis darauf, dass gegenwärtig die Demokratie in diesem Lande nicht mehr funktioniert. Die Politiker*innen sollte diese hohe Zahl anonymer Unterschriften alarmieren.
    1.194 Unterzeichner*innen, das ist viel. Aber wir nehmen an, dass die Gruppe, die kritisch auf die Entwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe blickt, noch sehr viel größer ist.
    Wir teilen die Meinung, dass unsere Petition Mängel aufwies und in einigen Punkten verbesserungswürdig gewesen wäre. Dabei ging es u. a. um die Verbreitung des Aufrufs sowie um Tonfall und Stil, um eine zu starke Gewichtung der „Hilfen zur Erziehung“, den Mangel an Visionen und das Fehlen konkreter Forderungen an die Politik sowie um unsere Klagen, von der Politik missbraucht und hingehalten zu werden.

    Wir verstehen unseren Aufruf nicht in erster Linie als Stimmensammlung, sondern wichtiger ist uns, dass dieser Aufruf diskutiert wurde, dass kritische Menschen der Kinder- und Jugendhilfe dadurch zusammenfinden können und zusammen Strategien entwickeln.
    Die Petitionsfrist ist nun abgelaufen. Wir werden sie zusammen mit den Unterschriften dem zuständigen Ministerium zur Verfügung stellen.
    Das aber kann und wird nicht das Ende unserer Bemühungen und Aktionen sein.

    Was steht an?
    Ein Entwurf zu einem neuen Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz ist für Mai 2016 angekündigt!
    Das Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit kann und will die mangelhafte Situation nicht länger akzeptieren - nicht für die Menschen, die auf unsere Unterstützung und Begleitung setzen, und auch nicht für uns als Fachkräfte, die häufig unter prekären Arbeitsbedingungen tätig werden müssen.
    Wir haben seit Jahren aktiv die politischen Prozesse zur Kinder- und Jugendhilfe kritisch verfolgt und begleitet.
    Im Mai 2016 soll von der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilferechtes vorgestellt werden, der dann auf der Jugendministerkonferenz in Dresden am 2. und 3. Juni bearbeitet und für die Beschlussfassung im Bundestag vorbereitet wird.
    Der Gesetzentwurf soll unter dem Zeichen der Inklusion stehen („große Lösung“). Wenn die Hilfeleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche unter dem Vorzeichen des im Vergleich zur bisherigen Zuständigkeit (Sozialamt und Bundesländer) erweiterten Hilfeansatzes des Kinder- und Jugendhilferechtes auf die Jugendämter übertragen werden, wird dies mit Mehrkosten verbunden sein. Ob und wie diese Mehrkosten aufgebracht werden sollen, und wie dann die Frage der Kostenzuständigkeit geregelt wird, bleibt im Verborgenen. So steht zu befürchten, dass die ohnehin ausgedünnten Jugendhilfe-Haushalte weiter belastet und in Folge Standards abgesenkt bzw. die niedrigen Standards zur Norm erhoben werden.
    Quasi im Sog der geplanten „großen Lösung“ werden, zumindest in den bislang bekannten Zielen, auch die bereits im März 2014 von den Jugendministern auf ihrer Konferenz in Mainz dargestellten Veränderungen im Bereich der Erziehungshilfe weiter geplant. So könnte zwar der Rechtsanspruch nominell bewahrt, aber durch gleichgestellte Angebote (etwa über sog. „Sozialraumhilfen“), andere Formen der Beauftragung von Hilfen und Erschwernisse in der Wahrnehmung des Rechtsanspruches ausgehöhlt werden.
    Aus unserer Sicht steht zu befürchten, dass es bei der geplanten Novellierung letztlich um eine verdeckte Annäherung des Kinder- und Jugendhilferechtes an die anderen, neoliberal orientierten Sozialgesetze gehen wird.

    Vielleicht ist der eine oder die andere von Euch der Meinung, dass wir gegenwärtig genug andere, drängendere Probleme zu bewältigen haben (z.B. hinsichtlich der Flüchtlingskrise) und die Kinder- und Jugendhilfe da erst einmal in den Hintergrund treten sollte. Das sehen wir jedoch als eine große Gefahr, denn so könnten die Neuerungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Schatten der anderen Probleme ohne Beachtung in der Öffentlichkeit und ohne größere Widerstände durchgewinkt werden. Letztendlich gehören die Themen aber zusammen: Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migrant*innen darf es keine Kinder- und Jugendhilfe zweiter Klasse geben. Genauso wenig, wie es Hilfen für die minderjährigen Flüchtlinge auf Kosten der bestehenden Kinder- und Jugendhilfe geben darf.
    Wir, das "Bündnis Kinder- und Jugendhilfe - für Professionalität und Parteilichkeit", sind der Meinung, dass das bestehende Kinder- und Jugendhilferecht (KJHG/SGB VIII) in seinem humanistischen, den Menschen zugewandten Geist zu erhalten, zu stärken und zu festigen ist. Unbenommen der Tatsache, dass es in ausgewählten Passagen und in konkreten Details einer Ergänzung und auch Veränderung bedarf. Vor allem müssen die Ergänzungen im Rahmen der Integration der jungen Menschen mit Beeinträchtigungen dem Duktus

Pro

Für eine starke und nachhaltige Kinder- und Jugendhilfe! Schluss mit Scheinangeboten und Schönfärbereien! Wir müssen eine Bestandsaufnahme darüber, wo es in der Jugendhilfe klemmt, zusammentragen und offen diskutieren. Der sich daraus ergebende tatsächliche und aktuelle Bedarf, für eine sinnvolle und nachhaltige Unterstützung für Eltern, Kinder und Jugendliche (Flüchtlinge eingeschlossen!), muss unverzüglich umgesetzt werden. Wir haben Antworten und sind nicht mehr bereit uns durch die im Sozialen herbeigeführte Finanznot spalten, hinhalten und unsere Arbeit konterkarieren zu lassen.

Contra

Petitionen landen bei der Politik, wenn sie nicht erwünscht sind, wie wir alle wissen im Papierkorb, . Ist das nicht einfach nur Beschäftigungstherapie und Selbstbetrug? Und ist es nicht ziemlich naiv, zu erwarten, dass die PolitikerInnen ihre gezielten Absichten und ihren Kurs - was z.B. das KJHG betrifft - ändern, wenn sie sich darauf einlassen würden, mal inne zu halten und nachzudenken? Wenn wir sie schön bitten, werden sie sich alles noch mal überlegen? Wie naiv darf man eigentlich sein? Mit solchen Aktionen werden die wenigen Widerstandskräfte in unserer Profession abgelenkt.