Piirkond : Düsseldorf
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Tervis

Cannabis Social Club Düsseldorf (CSC)

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Petitsioon on adresseeritud
Oberbürgermeister Thomas Geisel

40 allkirjad

Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

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Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

  1. Algatatud 2014
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
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Petitsioon on adresseeritud: Oberbürgermeister Thomas Geisel

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen als unseren gewählten Volks­ver­tre­tern fol­gende Peti­tion unterbreiten:

„Die Stadt Düsseldorf möge gemeinsam mit inter­es­sierten Bür­ge­rinnen und Bür­gern einen Modell­ver­such zur Abgabe von Can­nabis zur medi­zi­ni­schen Nut­zung und als Genuss­mittel kon­zi­pieren und eine ent­spre­chende Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bun­des­in­stitut für Arz­nei­mittel und Medi­zin­pro­dukte beantragen.

Als kon­kretes Modell schlagen wir einen Can­nabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesi­cherten Ort nach fol­genden Regeln betrieben werden:

  • Mit­glied werden kann jeder Ein­wohner ab 18 Jahren.
  • Anbau, Ernte und Wei­ter­ver­ar­bei­tung des Can­nabis erfolgt durch die Mit­glieder.
  • Die Abgabe des Can­nabis erfolgt aus­schließ­lich an Mit­glieder gegen einen Unkos­ten­bei­trag.
  • Jedes Mit­glied erhält höchs­tens ein Gramm pro Tag.
  • Mit­glie­dern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außer­halb der Räum­lich­keiten des CSC gestattet.
  • Ein Handel mit Can­nabis oder eine Abgabe an Dritte, ins­be­son­dere Min­der­jäh­rige, bleibt illegal und führt zum Aus­schluss.
  • Für Men­schen, die Can­nabis auf ärzt­liche Emp­feh­lung kon­su­mieren, können die Regeln bedarfs­ge­recht modi­fi­ziert werden.
  • Die Gemeinde sorgt für einen ord­nungs­ge­mäßen Betrieb, kon­trol­liert die Sicher­heit, Qua­lität, den Wirk­stoff­ge­halt und Ver­bleib des Can­nabis. Zudem sorgt die Gemeinde für bedarfs­ge­rechte Präventions-, Informations-, Hilfs– und Scha­dens­min­de­rungs­an­ge­bote, u.a. durch die För­de­rung von Kon­sum­formen ohne Ver­bren­nung wie Vaporizer.
  • Das Modell ist so zu kon­zi­pieren, dass Men­schen durch ihre Betei­li­gung keine Nach­teile, ins­be­son­dere kein Risiko einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung, entstehen.

Eine wissenschaftliche Begleitung des Pro­jekts ist hierbei ausdrücklich erwünscht.

Selgitus

Can­nabis birgt für die Kon­su­mie­renden sowie für die Gesell­schaft Risiken. Die Gesell­schaft wird indi­rekt durch den Schwarz­markt bedroht sowie durch die Kosten für die Straf­ver­fol­gung belastet. Neben den gesund­heit­li­chen Risiken des Kon­sums ist die Straf­ver­fol­gung für Kon­su­mie­rende die schlimmste Nebenwirkung. Zweck und Ziel des gel­tenden Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes ist (laut Regie­rungs­vor­lage des Betäu­bungs­mit­tel­ge­setzes 1981, BTDrucks. 8/3551, S. 23 f.) der Schutz der mensch­li­chen Gesund­heit sowie eine Rege­lung des Ver­kehrs mit Betäu­bungs­mit­teln, um deren Sicher­heit und Kon­trolle zu gewähr­leisten, die not­wen­dige medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher zu stellen und den Miss­brauch von Betäu­bungs­mit­teln sowie das Ent­stehen oder Erhalten einer Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit zu verhindern. Das Modell des Can­nabis Social Clubs liegt im öffent­li­chen Inter­esse und ver­folgt Zweck und Ziel des BtMG, weil es im Ver­gleich zum bereits exis­tie­renden Schwarz­markt für Can­nabis fol­gende Vor­teile bietet: Das Can­nabis kann auf Qua­lität und THC-Gehalt geprüft werden und ist frei von gesund­heits­ge­fähr­denden Streck­mit­teln. Die För­de­rung von tabak– und ver­bren­nungs­freien Kon­sum­formen min­dert die Schäden der Atem­wege durch Can­na­bis­konsum. Durch eine Schwä­chung des Schwarz­marktes wird der Gewinn der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und das unkon­trol­lierte Angebot ins­be­son­dere an Jugend­liche, geschmä­lert. Die Präventions-, Informations-, Hilfe– und Scha­dens­min­de­rung­an­ge­bote in einem CSC können die Gesund­heit för­dern und besser vor Miss­brauch sowie Abhän­gig­keit schützen, da sie die Kon­su­menten und Kon­su­men­tinnen direkt errei­chen. Men­schen, die Can­nabis aus gesund­heit­li­chen Gründen nutzen wird über einen CSC ihre Medizin kos­ten­günstig zugäng­lich gemacht.

Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Aus­nah­me­ge­neh­mi­gungen „zu wis­sen­schaft­li­chen oder anderen im öffent­li­chen Inter­esse lie­genden Zwecken“.

Laut dem jähr­li­chen Bericht der Beob­ach­tungs­stelle für Drogen und Dro­gen­sucht (DBDD) zur Dro­gen­si­tua­tion in Deutsch­land 2012 haben circa 3 Mil­lionen Men­schen im letzten Jahr Can­nabis kon­su­miert. Jemals Can­nabis kon­su­miert haben ca. 15 Mil­lionen Men­schen, im letzten Monat waren es 1,5 Mil­lionen.

Das Modell des CSC wird in Bel­gien und Spa­nien bereits seit meh­reren Jahren erfolg­reich betrieben und hat sich dort bewährt.

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Petitsioon algas: 23.09.2014
Petitsioon lõpeb: 22.03.2015
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teema: Tervis

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