Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
In Folge der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.
Daher fordern wir, die Unterzeichner dieser Petition, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.
Begründung
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine Situation geschaffen, die nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes steht. Durch die Anpassung des §28 des Infektionsschutzgesetztes wird in elementare Grundrechte der Bürger (geschützt durch das Grundgesetz) eingegriffen, wie z.B.:
- Artikel 2 Abs. (1) - Freiheit der Person
- Artikel 2 Abs. (2) - Körperliche Unversehrtheit (Stichworte: Maskenzwang, Impfzwang)
- Artikel 8 - Versammlungsfreiheit
- Artikel 11 - Freizügigkeit
- Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung
Dies ist angesichts der neuesten Untersuchungsergebnisse und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das tatsächliche Gesundheitsrisiko des Corona-Virus nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen und stellt sogar einen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Es geht hier um die freiheitlichen Rechte aller Bürger dieses Landes, also von Euch allen! Ein System, welches diese Rechte nicht achtet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Link zur Petition
-
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 04.11.2020Hallo,
die Sammelzeit für diese Petition ist nun geendet. Leider hat sich gezeigt, dass wir das gesetzte Ziel von 50.000 Unterzeichnungen bei weitem nicht erreicht haben. Eine Einreichung der Petition ist daher nicht erfolgversprechend.
Ich habe mich daher schweren Herzens entscheiden die Petition nicht weiter zu verfolgen.
Ciao Ronny -
Änderungen an der Petition
am 24.08.2020 -
Änderungen an der Petition
am 06.06.2020
Debatte
Es ist unakzeptabel dass Grundrechte der Bürger mit fragwürdigen Zahlen und einseitig ausgewählten und gebrieften Experten ausser Kraft gesetzt werden und den wirtschaftlichen Grundlagen der Bürger der Boden entzogen wird. Wenn wir das nun zulassen, legen wir den Grundstein für die totale Staatskontrolle ...
An der aktuellen Entwicklung vor allem in den USA sieht man, wie richtig und wichtig die in Deutschland getroffenen Massnahmen waren. Abgesehen von den vielen Todesfällen kennt zudem im Moment niemand die Spätfolgen einer Erkrankung an COVID-19. Politiker müssen bei so vielen Unbekannten wie bei dieser Erkrankung verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, Genau das tun sie in Deutschland.
