Piirkond : Saksamaa
Kodanikuõigused

Corona-Maßnahmen: Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes

Petitsioon on adresseeritud
Deutscher Bundestag Petitionsausschuß
13.714 toetajad 13.545 sees Saksamaa
27% 50.000 kvoorumi jaoks
  1. Algatatud aprill 2020
  2. Kogumine 3 nädalat
  3. Esitamine
  4. Dialoog adressaadiga
  5. Otsus

In Folge der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.

Daher fordern wir, die Unterzeichner dieser Petition, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Selgitus

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine Situation geschaffen, die nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes steht. Durch die Anpassung des §28 des Infektionsschutzgesetztes wird in elementare Grundrechte der Bürger (geschützt durch das Grundgesetz) eingegriffen, wie z.B.:

  • Artikel 2 Abs. (1) - Freiheit der Person
  • Artikel 2 Abs. (2) - Körperliche Unversehrtheit (Stichworte: Maskenzwang, Impfzwang)
  • Artikel 8 - Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11 - Freizügigkeit
  • Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

Dies ist angesichts der neuesten Untersuchungsergebnisse und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das tatsächliche Gesundheitsrisiko des Corona-Virus nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen und stellt sogar einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Es geht hier um die freiheitlichen Rechte aller Bürger dieses Landes, also von Euch allen! Ein System, welches diese Rechte nicht achtet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Täname Teid toetuse eest, Ronny Fix-Faroldi Wewelsfleth
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arutelu

Es ist unakzeptabel dass Grundrechte der Bürger mit fragwürdigen Zahlen und einseitig ausgewählten und gebrieften Experten ausser Kraft gesetzt werden und den wirtschaftlichen Grundlagen der Bürger der Boden entzogen wird. Wenn wir das nun zulassen, legen wir den Grundstein für die totale Staatskontrolle ...

Zu einem Zeitpunkt, als keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, wie sich diese Virus auswirkt, wurde relativ unverzüglich gehandelt. Ob dabei Fehler gemcht wurden sollte untersucht werden, die Begründungen der Petition aber sind tendenziös, wissenschaftlich nicht haltbar + nahe an Verschwörungstheorien. Im Ergebnis waren die Maßnahmen, die im internationalen Vergleich noch milde, aber sehr schnell und konsequent umgesetzt wurden, einigermaßen erfolgreich. Erfolgreicher waren Staaten mit "härteren" Einschnitten, liberalere Regelungen kosteten und kosten weiter Menschenleben.

Miks inimesed allkirjastavad

  • enne 4 tundi

    Ich finde, unsere Grundrechte wurden massiv verletzt...

  • enne 17 tundi

    Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus waren und sind völlig überzogen, ohne die Auswirkung der Maßnahmen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht sind diese viel gefährlicher als das Virus an sich.

  • enne 19 tundi

    Zu den vielen Kommentaren habe ich nichts hinzu zu fügen und schließe mich allen Meinungen die hier aufgelistet sind uneingeschränkt an !

  • Pole avalik Ortenburg

    enne 1 päeva

    Grundrechte schützen

  • enne 1 päeva

    Weil ich die Maßnahmen der BR für unverhältnismäßig halte.

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Selle teema kohta lähemalt Kodanikuõigused

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