Regione: Germania
Diritti Civili

Corona-Maßnahmen: Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes

La petizione va a
Deutscher Bundestag Petitionsausschuß
13.714 Sostenitori 13.545 in Germania
27% di 50.000 per quorum
  1. Iniziato aprile 2020
  2. Collezione ancora 3 settimane
  3. Trasferimento
  4. Dialogo con il destinatario
  5. Decisione

In Folge der Corona-Pandemie wurden von der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.

Daher fordern wir, die Unterzeichner dieser Petition, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Motivazioni:

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine Situation geschaffen, die nicht im Einklang mit Artikel 80 des Grundgesetzes steht. Durch die Anpassung des §28 des Infektionsschutzgesetztes wird in elementare Grundrechte der Bürger (geschützt durch das Grundgesetz) eingegriffen, wie z.B.:

  • Artikel 2 Abs. (1) - Freiheit der Person
  • Artikel 2 Abs. (2) - Körperliche Unversehrtheit (Stichworte: Maskenzwang, Impfzwang)
  • Artikel 8 - Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11 - Freizügigkeit
  • Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

Dies ist angesichts der neuesten Untersuchungsergebnisse und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über das tatsächliche Gesundheitsrisiko des Corona-Virus nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen und stellt sogar einen Verstoß gegen die Verfassung dar.

Es geht hier um die freiheitlichen Rechte aller Bürger dieses Landes, also von Euch allen! Ein System, welches diese Rechte nicht achtet, ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Grazie davvero per il vostro appoggio, Ronny Fix-Faroldi da Wewelsfleth
Questione allo promotore

Traduci questa petizione ora

Nuova versione

Novità

Es ist unakzeptabel dass Grundrechte der Bürger mit fragwürdigen Zahlen und einseitig ausgewählten und gebrieften Experten ausser Kraft gesetzt werden und den wirtschaftlichen Grundlagen der Bürger der Boden entzogen wird. Wenn wir das nun zulassen, legen wir den Grundstein für die totale Staatskontrolle ...

Zu einem Zeitpunkt, als keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, wie sich diese Virus auswirkt, wurde relativ unverzüglich gehandelt. Ob dabei Fehler gemcht wurden sollte untersucht werden, die Begründungen der Petition aber sind tendenziös, wissenschaftlich nicht haltbar + nahe an Verschwörungstheorien. Im Ergebnis waren die Maßnahmen, die im internationalen Vergleich noch milde, aber sehr schnell und konsequent umgesetzt wurden, einigermaßen erfolgreich. Erfolgreicher waren Staaten mit "härteren" Einschnitten, liberalere Regelungen kosteten und kosten weiter Menschenleben.

Perché le persone firmano

  • 4 ore/a fa

    Ich finde, unsere Grundrechte wurden massiv verletzt...

  • 17 ore/a fa

    Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus waren und sind völlig überzogen, ohne die Auswirkung der Maßnahmen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht sind diese viel gefährlicher als das Virus an sich.

  • 19 ore/a fa

    Zu den vielen Kommentaren habe ich nichts hinzu zu fügen und schließe mich allen Meinungen die hier aufgelistet sind uneingeschränkt an !

  • non pubblico Ortenburg

    1 giorno fa

    Grundrechte schützen

  • 1 giorno fa

    Weil ich die Maßnahmen der BR für unverhältnismäßig halte.

Strumenti per la diffusione della petizione.

Hai un tuo sito web, un blog o un intero portale web? Diventa un sostenitore e un moltiplicatore di questa petizione. Abbiamo i banner, i widget e le API (interfacce) da integrare nelle tue pagine.

Firma widget per il tuo sito web

API (interfaccia)

/petition/online/corona-massnahmen-einberufung-eines-parlamentarischen-untersuchungsausschusses/votes
Descrizione della petizione
Numero di firme su openPetition e in caso su altre pagine esterne.
Metodo HTTP
GET
Formato di ritorno
JSON

Maggiori informazioni sul argomento Diritti Civili

Contribuisci a rafforzare la partecipazione civica. Vogliamo che le tue istanze siano ascoltate e allo stesso tempo rimanere indipendenti.

Promuovi ora