Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erstmalige Verstöße gegen die am 25.5. in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung bei Unternehmen und Vereinen mit weniger als 10 hauptamtlichen Mitarbeitern mit Bußgeldern und Abmahngebühren belegt werden, die für kleine Unternehmen und Vereine tragfähig sind. Gebühren und Bußgelder sind zu deckeln, um Abmahnvereinen und -anwälten einen Riegel vorzuschieben.

Begründung

Die Änderungen, die mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25.Mai einhergehen, verunsichern Unternehmen, Vereine und Blogger. Viele, vor allem kleinere Unternehmen, Vereine, aber auch Blogger überlegen, ob sie ihren Dienst einstellen (müssen). Rechtsunsicherheiten und mangelnde Information seitens der Behörden in Kombination mit der Androhung hoher Bußgelder führen zu Ängsten und Bedenken.Wir bitten deshalb den Deutschen Bundestag zeitnah, idealerweise vor Inkrafttreten der DSGVO am 25.5., eine Verordnung oder ein Gesetz zu erlassen, das dem Treiben von Abmahnanwälten und Abmahnvereinen Grenzen setzt und insbesondere bei erstmaligen Verstößen eines Betreibers oder einer Website die Bußgelder begrenzt.

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