Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

"Wir wollen lieber Straßenschluchten als einen lebenswerten Platz" meinte die Mehrheit des Stadtrats heute. Das macht uns natürlich traurig, denn wir und mit uns fast 3000 Bürger haben lange auf eine schnelle Lösung gedrängt. Nun ist sie auf Jahre hinaus erstmal nicht möglich.

Das ist natürlich eine etwas plakative Wortwahl - über eine Stunde lang wurden alle Argumente in einer größtenteils fairen Debatte und mit vielen Wortmeldungen ausgetauscht. Nur die Verwaltung bekam vielleicht etwas viel Fett weg, was den anwesenden Bürgermeister Dominik Krause zu zwei Protestnoten veranlasste. Es war jedenfalls sehr unterhaltsam anzusehen. Insgesamt haben wir sogar zum ersten Mal positive Worte von den Grünen bekommen, was uns besonders freut. Auch wenn Herr Bickelbacher immer noch keine Rampen mag. Wir würden sie doch auch begrünen!

Am Ende wurde jedoch lapidar bemerkt: Erstmal die Projekte fertigstellen, und außerdem ist gerade Ebbe im Stadthaushalt. Und weil.

Doch es gibt auch Lichtblicke: Eine Machbarkeitsstudie kann in Zukunft kommen, wenn die laufenden Projekte mal im Trockenen sind. Darauf werden wir drängen, sobald sich die nötigen Mehrheiten finden lassen. Und das ist dankenswerterweise in den Text mit großer Mehrheit aufgenommen worden. Kein Wunder, ist es doch nichts, was irgendwen schmerzt.

Was die technischen Details angeht, ist unserer Meinung nach das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vom einzigen Punkt, den wir zu der Stellungnahme der Verwaltung dazu bisher angesprochen hatten, war heute jedenfalls nicht mehr die Rede. Ist das vielleicht mit anderen Punkten genauso? Waren es also doch nur Vorwände, um die laufenden Projekte nicht zu gefährden? Der Eindruck drängt sich jedenfalls nicht nur bei der Opposition auf. Und vielleicht ändert sich in ein paar Jahren etwas an den Rahmenbedingungen? Verkehrsströme ändern sich, Verbrenner werden durch Elektroautos ersetzt, und außerdem fahren wir doch in Zukunft eh nur noch Fahrrad?

Da bleiben wir weiter dran und werden Euch darüber auf dem Laufenden halten. Wir haben da so Ideen!

Eure

Bürgerinitiative Giesinger Kirchplatz

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Mobilitätsausschuss über die Petition der Bürgerinitiative (BI) Kirchplatz Giesing abgestimmt, eine Machbarkeitsstudie zum Thema durchzuführen. Die BI Kirchplatz Giesing fordert, die Machbarkeitsstudie zum richtigen Zeitpunkt zu beauftragen und nicht vorschnell abzulehnen, um bestehende Projekte nicht zu gefährden.

Unseren Informationen nach will die Verwaltung und die dahinterstehenden politischen Kräfte auf keinen Fall den Zeitplan bestehender Projekte – Fahrradbrücke, Fahrradwege, Tegernseer Platz – gefährden und wird deshalb mit allen möglichen Gründen gegen eine Machbarkeitsstudie argumentieren. Dies geschieht gegen den Willen von OB, SPD, CSU/FW und FDP/BP, die sich für die Machbarkeitsstudie ausgesprochen haben. Die laufenden Projekte wiederum haben die volle Unterstützung des Stadtrats, und auch die BI Kirchplatz hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Somit wird ein Konflikt aufgebaut, der keiner ist.

In einer sehr durchsichtigen Weise wird nun nach dem Motto "Das Glas ist halb leer" verfahren, obwohl mit etwas Kreativität Lösungen gefunden werden könnten. Stattdessen wird Kreativität dazu verwendet, um Fallstricke in die Argumentation einzubauen.

Ein Beispiel: Eine Richtlinie, die für Tunnelbauten im Geschwindigkeitsbereich von 80 bis 100 km/h gilt, wird herangezogen, um Argumente gegen die Umsetzbarkeit zu untermauern. Dabei müsste man mit der halben Geschwindigkeit rechnen, was große Auswirkungen auf die Randbedingungen der Konstruktion, wie etwa Rampensteigungen hätte.

Zudem hätte man im Vorfeld den Kontakt suchen sollen, um Lösungen zu finden. Stattdessen wurde seit zwei Jahren mehrfach nach dem Motto "Verzögern, verschleiern, vor vollendete Tatsachen stellen" verfahren.

Unter diesen Vorzeichen wirkt das Vorgehen wenig glaubhaft und macht eine Diskussion über das Projekt sinnlos. Deshalb müsste die Fragestellung seitens der Politik nicht lauten, "Sollte man eine Machbarkeitsstudie machen?" sondern "Wie lässt sich dieses Projekt umsetzen?".

Es besteht nun die Gefahr, dass ein Stadtratsbeschluss gegen eine Machbarkeitsstudie das Fenster der Möglichkeiten für sehr lange Zeit schließen könnte, da eine solche Entscheidung erst revidiert werden müsste.

Wir wünschen uns daher vom Stadtrat, dass er die jetzigen Projekte von der Idee Kirchplatz trennt – und dafür sorgt, dass die laufenden Projekte effizient zur Durchführung gebracht werden. Wir rechnen damit, dass dies in zwei oder drei Jahren soweit ist. Wir hoffen, dass wir dann viel eher mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen und diesen wundervollen Ort endlich entwickeln können.

Sollten wir dieses Signal bekommen, würde die BI das Konzept mit viel öffentlicher Mitwirkung weiter entwickeln und professionalisieren, so dass wir die Vorschläge aufgreifen können, wenn die jetzigen Projekte in der Ausführung sind. Wir haben da viele Ideen und Menschen, vor allem auch Profis, an der Hand, die uns helfen wollen.

Wir haben dieses Anliegen den Stadtratsfraktionen und der Presse mitgeteilt.
In diesem Sinne hoffen wir das Beste.

Wenn Ihr uns helfen wollt, dann kommt doch in die Sitzung des Mobilitätsausschusses, und schaut dem Spektakel von der Empore zu. Er findet am Mittwoch ab 09:30 im großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus am Marienplatz statt. Wer noch nie dort war - allein schon wegen des Umfelds wäre es das wert. Der Kirchplatz ist der erste Punkt der Tagesordnung.

Herzliche Grüße,

Eure Bürgerinitiative Giesinger Kirchplatz

Liebe Kirchplatz-Fans!

Nach einer Winterpause regen sich die Glieder langsam wieder, daher hier ein kurzes Update:

1. Wie Ihr vielleicht schon gesehen habt, haben wir im Januar die Petition an OB Dieter Reiter übergeben. Er hat uns prompt gesagt, dass er für eine Machbarkeitsstudie ist, die im Rahmen der Internationalen Bauausstellung durchgeführt werden soll. Die SPD-Fraktion im Stadtrat steht hinter dieser Forderung. Für uns war das ein toller Meilenstein, denn es zeigt, dass Eure Unterstützung wirkt!
Die Presse berichtete über diesen Vorgang hier:
- https://www.tz.de/muenchen/stadt/meilenstein-3000-unterstuetzer-fuer-giesinger-kirchplatz-92795684.html
- https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/buergerinitiative-kaempft-fuer-neuen-kirchplatz-in-muenchen-warum-die-realisierung-schwierig-ist-art-953739

Wir werden das natürlich weiter begleiten!

2. Nachdem also das Kapitel Petition jetzt abgeschlossen ist, möchten wir uns mal wieder treffen. Und zwar am Mittwoch, den 6.3.2024 um 20:00 im Anton's in der St.-Martin-Straße 7.
Themen: Allgemeines Beisammensein und Pläne schmieden.
Kommt doch gerne vorbei - am besten kurz Bescheid sagen auf kontakt@kirchplatz-giesing.de, damit auch genug Platz ist!

Eure

Initiative Kirchplatz Giesing