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Lūgumraksts adresēts: Petitionsausschuß, Bundestag
Der geleistete Amtseid soll für alle Politiker verpflichtend und bei Nichterfüllung/Eidbruch juristische Konsequenzen haben.
Pamatojums
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Diesen Eid leistet ein Politiker beim Amtsantritt.
Allerdings ist dieser Eid weder verpflichtend noch kann der Eidleister/ die Eidleisterin bei Eidbruch bzw. Nichterfüllung juristisch belangt werden.
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen und bei Verstoß gegen den Amtseid juristisch belangt werden können.
Saite uz petīciju
Informācija par petīciju
Sākās petīcija:
28.12.2019
Petīcija beidzas:
07.02.2020
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Civiltiesības
Jaunumi
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Liebe Unterstützer,
vielen Dank für das Unterschreiben der Petition.
Leider haben wir insgesamt nur 123 Unterschriften zusammenbekommen,
was ich sehr schade finde...
Wir haben nicht einmal 1% der nötigen Stimmen, also werde ich die Petition nicht einreichen, da ich keine Aussicht auf Erfolg sehe...
Ich möchte mich trotz alledem bei Allen bedanken die, wie ich, auch der Meinung sind, dass „unsere“ Politiker endlich für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen gehören...
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Kohlik
Debates
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