Petition richtet sich an:
Petitionsausschuß, Bundestag
Der geleistete Amtseid soll für alle Politiker verpflichtend und bei Nichterfüllung/Eidbruch juristische Konsequenzen haben.
Begründung
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Diesen Eid leistet ein Politiker beim Amtsantritt.
Allerdings ist dieser Eid weder verpflichtend noch kann der Eidleister/ die Eidleisterin bei Eidbruch bzw. Nichterfüllung juristisch belangt werden.
Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen und bei Verstoß gegen den Amtseid juristisch belangt werden können.