Region: Germany
Civil rights

Der Amtseid soll für alle Politiker verpflichtend und juristisch anfechtbar sein

Petition is directed to
Petitionsausschuß, Bundestag
125 Supporters 60 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 28/12/2019
  2. Collection yet 14 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der geleistete Amtseid soll für alle Politiker verpflichtend und bei Nichterfüllung/Eidbruch juristische Konsequenzen haben.

Reason

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid leistet ein Politiker beim Amtsantritt.

Allerdings ist dieser Eid weder verpflichtend noch kann der Eidleister/ die Eidleisterin bei Eidbruch bzw. Nichterfüllung juristisch belangt werden.

Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass Politiker für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen und bei Verstoß gegen den Amtseid juristisch belangt werden können.

Thank you for your support, Matthias Kohlik from Massen- Niederlausitz
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 6 days ago

    Um das Gleichgewicht Exekutive/Judikative/Legislative wieder herzustellen

  • Nicht öffentlich Burgoberbach

    on 08 Jan 2020

    Weil es eigentlich normal sein sollte.!!!!

  • on 07 Jan 2020

    Weil ein Eid bindend ist,immer!!! Und für jeden !!!

  • on 07 Jan 2020

    ich bin für Ehrlichkeit und Transparenz und gegen Korruption jedweder Art

  • on 05 Jan 2020

    Wenn ich etwas schwöre, dann ist das verbindlich. Wenn ich vor Gericht etwas schwöre und diesen Schwur breche, dann kann ich bestraft werden. Warum sollen Volksvertreter, wenn sie ihren Amtseid schwören und diesen brechen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wo bleibt dann das Recht? Was ist unser Grundgesetz wert, wenn dies nicht verbindlich ist?

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