Petition richtet sich an:
Der Bundespräsident und die Bundesversammlung
Wir fordern den Bundespräsidenten und die verantwortlichen Verfassungsorgane auf, zur strikten parteipolitischen Neutralität im höchsten Staatsamt zurückzukehren. Das Staatsoberhaupt muss eine integrierende Instanz für alle Bürger sein, anstatt durch rhetorische Ausgrenzung und die Verwendung von Begriffen wie „Brandmauern“ oder „Rattenfänger“ künstliche Trennlinien in der Gesellschaft zu schaffen. Zudem fordern wir die Etablierung von echten, ideologiefreien Bürgerdialogen, in denen auch kritische Stimmen ohne Diffamierung Gehör finden.
Begründung
Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen. Das Grundgesetz weist dem Bundespräsidenten eine ganz besondere Rolle zu: Er steht über dem politischen Tagesstreit. In der jüngeren Vergangenheit erleben wir jedoch, dass diese verfassungsgemäße Neutralität zunehmend Risse bekommt. Wenn das höchste Amt der Bundesrepublik Bürger aufgrund abweichender politischer Meinungen moralisch abwertet, fördert das nicht den Zusammenhalt, sondern die Spaltung.
Der Bundestag schaut weg – wir nicht!
Ich habe diese Petition offiziell beim Deutschen Bundestag eingereicht (Aktenzeichen: Pet 3-21-01-1100-014079). Die Antwort aus Berlin: Der Petitionsausschuss sei für die Amtsführung des Bundespräsidenten parlamentarisch „nicht zuständig“. Wenn die Politik sich hinter Paragrafen versteckt, müssen wir Bürger selbst aktiv werden. Wenn die Statik unseres gesellschaftlichen Fundaments Risse bekommt, darf man nicht wegschauen.
Als Metallbauer und Schlosser weiß ich: Ein Werkstück, das unter einseitig massiver Spannung steht, entwickelt Risse und bricht irgendwann. Mein Vater, geboren 1942 inmitten der Kriegstrümmer, floh damals aus der DDR, um uns ein Leben in Freiheit und ohne Angst vor freier Meinungsäußerung zu ermöglichen. Haben wir diese Freiheit gewonnen, um sie nun durch schleichende Ausgrenzung wieder aufzugeben? Diese Petition ist ein Mahnruf zur Vernunft, zum Respekt und zur echten Brückenbildung.
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Quellenbelege und Klarstellungen zu dieser Petition:
1. Nachweis zum Begriff „Rattenfänger“:
Offizielle, öffentlich dokumentierte Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024 in Berlin (archiviert im Bulletin der Bundesregierung sowie beim Bundespräsidialamt unter dem Titel „Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes“).
2. Nachweis zum Begriff „Brandmauern“:
Öffentliche und bundesweit dokumentierte Stellungnahmen des Bundespräsidenten zum politischen Diskurs und dem Fortbestand von Abgrenzungen („Brandmauern“) im Parteiensystem, unter anderem veröffentlicht in den großen deutschen Leitmedien (u. a. DIE ZEIT, März 2026, sowie in den ARD-Sommerinterviews).
3. Zur zentralen Forderung und dem Titel der Petition:
Die Formulierung „Der Bundespräsident muss der Präsident ALLER Bürger sein!“ versteht sich als verfassungsrechtlicher Appell und politisches Kernbegehren dieser Petition. Sie stützt sich auf das traditionelle, überparteiliche Amtsverständnis des Staatsoberhauptes als integrative Kraft für das gesamte Volk. Die im Text geäußerte Kritik an der aktuellen Amtsführung stellt die persönliche, durch Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) geschützte Bewertung des Petenten dar, welche durch die oben genannten historischen Redezitate sachlich untermauert wird.
Weil es nicht sein darf, dass sich der Bundespräsident zu einer Seite bekennt und nicht demokratisch handelt.