• Von: Roland Hartig mehr
  • An: Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 244 Unterstützer
    232 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Der schamlose Griff in die Sozialkassen!

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Sehr geehrte Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Andrea Nahles!

Wir bitten Sie dringend, kontrollieren Sie die Sozialwirtschaft sowie die ausufernde sogenannte "Gemeindepsychiatrie"! Wir brauchen endlich wirksame Regelungen, insbesondere für die Gehälter der Führungskräfte, inklusive Abfindungen und Pensionszahlungen. Diese Bezüge sollten sich an dem öffentlichen Dienst orientieren.

Aufsichtsämter - und nicht die bezahlten privaten Institute, müssen lückenlos prüfen, wie viel öffentliches Geld die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die anderen gemeinnützigen oder gewerblichen Anbieter insgesamt ausgeben und wie viel Geld davon den "Klienten" tatsächlich zugute kommt! Betriebsberichte und Jahresbilanzen lassen kaum Rückschlüsse zu.

Engagierte Bürger und Beschäftigte, die Missstände aus dem Arbeitsalltag gegenüber einer Unternehmensleitung ansprechen und Verstöße gegen ethisch-moralische Grundsätze anzeigen, sind vor juristischen Verfolgungen und arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu schützen!

Gescheiterte soziale Projekte, die mit öffentlichen Mitteln ausgestattet wurden, werden oft von den Verantwortlichen stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Fehlanzeige auch bei der Analyse: Über Gründe, Konsequenzen und Schlussfolgerungen erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nichts, obwohl dieses medial und gesellschaftlich bedeutsam ist. Transparenz gehört zur Demokratie!

Wir, die Unterstützer dieser Petition fordern, dass bei den Bedürftigen die optimale Unterstützung zur Linderung von Einschränkungen und zur Aktivierung ihrer Kräfte ankommt.

Sehr geehrte Frau Bundessozialministerin, setzen Sie sich für ein deutschlandweites Zentralregister der schwarzen Schafe unter den sozialen Anbietern ein, die durch Verschwendung, Betrug und Korruption aufgefallen sind!

Begründung:

Es ist ein Skandal, dass soziale Unternehmen an ihre Führungskräfte horrende Gehälter und Abfindungen zahlen. Geschäftsführer, die weit über 200 000 Euro im Jahr verdienen, sind in Deutschland keine Einzelfälle mehr. Zudem schließen diese gemeinnützigen oder privaten Träger, auch Leistungserbringer genannt, für ihre Manager lukrative Pensionsansprüche bei Versicherungen ab. So wird ein Geschäftsführer aus der sozialen und medizinischen Betreuungsbranche in Rostock bei Rentenbeginn etwa 3,5 Millionen Euro kassieren. Darüber berichteten jüngst der NDR und die Ostsee-Zeitung.

Wie kann das sein? Zu einem großen Teil werden diese Bezüge fast immer aus öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern, oder auch aus den Sozialkassen gespeist. Ob der Jahresabschluss Bilanzfehler enthält oder gar Betrügereien im Spiel sind, überwachen unabhängige Kontrolleure, so die Theorie! – Da aber Wirtschaftsprüfer mitunter zugleich für das Unternehmen beratend tätig sind, zweifeln Bilanz-Experten die Unabhängigkeit an. Sie fordern eine strikte Trennung von Prüfung und Beratungsgeschäft. Das sehen wir genauso!

Es gibt bei den Leistungserbringern keine lückenlose Transparenz der Mittelverwendungen hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben. Dies betrifft unter anderem Integrations- und Zuverdienstfirmen, Tagesstätten, Heime, Betreutes Wohnen, Sonderschulen, Tafeln, Sozialkaufhäuser, Tageskliniken und Medizinische Versorgungszentren. Dass sogar allgemeine Ausgaben für Rechtsanwälte von den Kosten für Pflegeleistungen bezahlt werden, sei eine geübte Praxis, so ein Insider. Transparency Deutschland hat in einer Studie für den Gesundheitssektor nachweisen können, "dass durch Verschwendung, Betrug und Korruption ein beträchtlicher Anteil der Gelder im System verschwindet, ohne der Gesundheit der Patienten zu nutzen". (Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland, Stand: 28.10.2013)

Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagt im ARD-Beitrag "Mit Kindern Kasse machen" aus der Reihe "Die Story im Ersten" vom 23.02.2015: "Wir reden über eine Industrie. Wir reden über Milliarden, die der Staat ausreicht ohne jede faktische Kontrolle – auf Treu und Glauben!" Ein Sozialarbeiter ergänzt: "Träger haben überhaupt kein Interesse daran, dass es ihrem Klientel besser geht, denn sie verdienen Geld daran."

Wie die "Klienten" ihre Stärken und Qualitäten in der Gemeinde entfalten können, den Schritt aus dem Hilfesystem ins eigenständige Leben packen – dafür gibt es nur wenige ermutigende Beispiele. So sitzen seelisch erkrankte Menschen über Jahre in Behindertenwerkstätten fest. Mit ihnen wird viel Geld verdient! Sie erleben die Fünf-Tage-Arbeitswoche oft als monoton und perspektivlos. Täglich vier Stunden Kartons falten, CD Leerhüllen zusammensetzen oder Cover und Datenträger einfügen, und das für einen Euro pro Stunde, macht besonders dünnheutige und kreative Menschen krank. Sie landen oft wieder in der längst abgeschafft geglaubten Drehtür-Psychiatrie.

Die zunehmende Verlagerung der staatlichen Daseinsvorsorge in oft inkompetente Sozialbereiche Freier Träger hat inzwischen die Grundfesten unseres demokratischen Staates schwer erschüttert.

Es ist höchste Zeit: Politiker und Kontrollinstanzen müssen handeln!


:: Hinweis: Nutzen Sie auch Mails, Links und soziale Netzwerke sowie Unterschriftenlisten und andere Möglichkeiten, die openPetition - www.openpetition.de - anbietet, damit auch Freunde und Bekannte von dieser Petition erfahren und mitmachen.

:: Weiterführende Informationen unter:

- Sozialindustrie: Hauptsache Geld verdienen? (NDR)
www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sozialindustrie-Hauptsache-Geld-verdienen,sozialindustrie102.html

- Rostocker Kita-Träger verliert Gemeinnützigkeit
www.foto-hartig.de/Ansichten/Aktuell/Eintrage/2014/10/2_Sozialarbeiter-Chef_zahlte_sich_monatlich_17_000_Euro_aus.html

Foto: © underdogstudios - Fotolia, siehe oben,
verwendet für diese Petition: "Der schamlose Griff in die Sozialkassen!"

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rostock, 09.03.2015 (aktiv bis 08.09.2015)


Neuigkeiten

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Petition "Der schamlose Griff in die Sozialkassen!" Wir bedanken uns für das Engagement der 244 Unterstützer/innen der o.g. Petition. Auch wenn wir das Ziel von 120.000 Unterschriften nicht erreicht haben, ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Die Petition ist auch ein „Aufschrei gegen das Schweigen!“ Siehe Kommentar von Dr. Rudolf Igelmann unter Quellenangabe.

PRO: Es geht um das bereitgestellte Geld aus den Sozialkassen, dass die Leistungserbringer für ihre Dienstleistungen erhalten und wie sie es ausgeben, vor allem was davon bei den "Klienten" tatsächlich ankommt. Doch wer kontrolliert das? Diese Petition verdeutlicht, ...

CONTRA: Wo lebt ihr denn? Willkommen im Kapitalismus!

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Petitionsverlauf

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