Deutschland braucht Volksentscheide

Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):

Volksbegehren 3)

Politische Geschäfte: (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen Geltungsbereich: Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde Initiatoren: stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region Ablauf Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.

Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene

Politische Geschäfte: Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe, Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Geltungsbereich: bundesweit Initiatoren: Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag Ablauf Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.

Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen

Politische Geschäfte: Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe Geltungsbereich: Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde Initiatoren: stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region Ablauf Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.

0) de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

1) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist

2) de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

3) de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

4) www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition

5) www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/

6) de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum

7) de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum