Mit dieser Petition wird gefordert, verbindliche Volksentscheide über alle Gesetzesänderungen, größeren Finanzausgeben, sowie Beitritte oder Austritte zu oder aus supranationalen Organisationen einzuführen.
Reason
Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):
Volksbegehren 3)
Politische Geschäfte: (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen Geltungsbereich: Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde Initiatoren: stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region Ablauf Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene
Politische Geschäfte: Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe, Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Geltungsbereich: bundesweit Initiatoren: Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag Ablauf Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen
Politische Geschäfte: Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe Geltungsbereich: Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde Initiatoren: stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region Ablauf Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist
- https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
- https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
- https://www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition
- https://www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum
- https://de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Refere
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie:
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Liebe Gleichgesinnte,
um das deutsche politische System auf wirkliche direkte Demokratie umzustellen, hat die Basisdemokratische Partei Deutschland auch ganz gute Ideen
diebasis-partei.de/
Auch für ein gerechtere und menschlichere Wirtschafts- und Finanzsysteme gibt es schon interessante Vorschläge.
Ich wünsche allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres neues Jahr.
Mögen die Leute, welche an den entsprechenden Positionen sind und bessere Möglichkeiten haben als wir normalen Bürger, den Wahnsinn zeitnah stoppen!
Herzliche Grüsse
Rahel Knöpfel -
Änderungen an der Petition
on 03 Dec 2020 -
Änderungen an der Petition
on 03 Dec 2020
Debate
In Bayern gibt es das.Und hat sich bewährt,z.B. wurde der völlig überflüssige und kostenträchtige Senat gegen den Willen der Staatsregierung abgeschfft.Einführung auf Bundesebene :wünschenswert
No CONTRA argument yet.
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More on the topic Civil rights
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region: Riedstadt2.455 signatures31 days remaining
3 days ago
Das deutsche Volk hat nichts mehr zu sagen. Alles wird über unseren Kopf entschieden. Es werden uns Partei-Vorsitzende und Kanzler einfach vor die Nase gesetzt. Auch mit sämtliche Regeln müssen wir einverstanden sein. Wir wollen mitbestimmen!!!
on 04 Jan 2021
Die jetzige Regierung ist nicht vertrauenswürdig ... sie ist eine Diktatur die ein "social credit system" einführen möchten, nach dem Vorbild Chinas. Das Virus SARS-Cov2 ist nicht wissenschaftlich belegt, der PCR-Test nicht zum Nachweis einer Infektion geeignet und die Wirtschaft wird mit aller Macht an die Wand gefahren, es wird versucht die Menschen abhängig und gefügig zu machen wie Sklaven ... btw. die Masken schützen gar nicht, sie führen eher noch zu schwerwiegenden Komplikationen der Atemwege (ich habe nur von Coronamaßnahmenbefürworter lesen müssen, dass sie sich mit Corona infiziert haben, kaum einer war schwerwiegend erkrankt, wenn doch ein schwerer Verlauf bekannt war, so hatten diese Menschen Pfeiffrisches Drüsenfieber, Grippe oder gar unmittelbar zuvor Impfungen wie Pneumokokken Influenza ... was ich nicht verstehen kann ist die Paralyse dieser Menschen und die Konfliktscheue ... es ist kein vernünftiger Austausch möglich.
on 03 Jan 2021
Die politische Willkür an vollksinteressenvirbei muss beendet werden
on 03 Jan 2021
Ein Kontrollorgan für die Regierung schaffen!!!
on 22 Dec 2020
Dieser Unsinn muss endlich aufhören