Region: Germany
Civil rights

Deutschland braucht Volksentscheide

Petition is directed to
Bundesregierung, Bundestag
405 Supporters 403 in Germany
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Petition in Zeichnung - Für eine demokratische Zukunft: Basisdemokratische Partei Deutschland

at 31 Dec 2020 10:12

Liebe Gleichgesinnte,

um das deutsche politische System auf wirkliche direkte Demokratie umzustellen, hat die Basisdemokratische Partei Deutschland auch ganz gute Ideen

diebasis-partei.de/

Auch für ein gerechtere und menschlichere Wirtschafts- und Finanzsysteme gibt es schon interessante Vorschläge.

Ich wünsche allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres neues Jahr.

Mögen die Leute, welche an den entsprechenden Positionen sind und bessere Möglichkeiten haben als wir normalen Bürger, den Wahnsinn zeitnah stoppen!

Herzliche Grüsse

Rahel Knöpfel


Änderungen an der Petition

at 03 Dec 2020 23:51

Link korrigiert ....


Neue Begründung: Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):
**Volksbegehren 3)**
*Politische Geschäfte:* (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene**
*Politische Geschäfte:*
Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe,
Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. *Geltungsbereich:* bundesweit
*Initiatoren:* Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag
*Ablauf*
Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen**
*Politische Geschäfte:* Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
0. de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist
2. de.wikipedia.org/wiki/Direkte\_Demokratie
3. de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative\_(Schweiz)
4. www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition
5. www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/
6. de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches\_Referendum
7. de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives\_Refere
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie:
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse](www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 183 (182 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 03 Dec 2020 23:46

Neue Petition eingefügt ...


Neue Begründung: Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):
**Volksbegehren 3)**
*Politische Geschäfte:* (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
Bundesländer.
**Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene**
*Politische Geschäfte:*
Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe,
Höhe,
Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. *Geltungsbereich:* bundesweit
*Initiatoren:* Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag
*Ablauf*
Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
Bundesländer.
**Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen**
*Politische Geschäfte:* Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe
Höhe
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
0)
ist.
0.
de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
1) 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist
2) de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
3) de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
4)
2. de.wikipedia.org/wiki/Direkte\_Demokratie
3. de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative\_(Schweiz)
4.
www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition
5) 5. www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/
6) de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum
7) de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Refere
6. de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches\_Referendum
7. de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives\_Refere
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie:
www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse](www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 183 (182 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 17 Sep 2020 14:26

Meine Initiative für ein vom Volk ergreifbares Misstrauensvotum gegen die Regierung (oder einzelne Regierungsmitglieder) zitiert. In einer richtigen (direkten) Demokratie die diesen Namen verdient, kann eine gewählte Regierung nicht mehrere Jahre einfach machen, was sie will ...


Neue Begründung: Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):
**Volksbegehren 3)**
*Politische Geschäfte:* (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene**
*Politische Geschäfte:*
Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe,
Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. *Geltungsbereich:* bundesweit
*Initiatoren:* Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag
*Ablauf*
Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen**
*Politische Geschäfte:* Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
0) de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
1) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist
2) de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
3) de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
4) www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition
5) www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/
6) de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum
7) de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum
de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Refere
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie:
www.openpetition.de/petition/online/misstrauensvotum-deutschland-braucht-eine-buergernotbremse

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 124 (124 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 21 May 2020 23:27

Referenzenliste verbessert, damit es besser aussieht


Neue Begründung: Nach dem auch in Deutschland geltenden Prinzip der Volkssouveränität0) ist es die Aufgabe der vom Volk angestellten (gewählten) Politiker, dem Volkswillen zu dienen und die Volksinteressen zu schützen und zu vertreten. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, siehe § 20 Abs. 2 GG 1). Dazu braucht das Volk geeignete rechtsstaatliche Instrumente, um selber direkt Gesetzänderungen zu initiieren oder korrigierend einzugreifen, falls die Regierung auf Bundes, Länder, oder Gemeindeebene den Grundrechten oder den Interessen der Bürger zuwider handelt § 20 Abs. 4 GG 1). Konkret schlägt diese Petition zu diesem Zweck die Einführung folgender Instrumente der direkten Demokratie vor 2):
**Volksbegehren 3)**
*Politische Geschäfte:* (Teil-) Revisionen des Grundgesetzes, Änderungen und Neuerungen der untergeordneten Gesetzgebung auf allen Ebenen
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen 4) der betroffenen Region erreicht ist, gilt die Initiative als zustande gekommen. Sie wird, je nach betroffener Region, beim Bundesrat, bei der Regierung des Bundeslandes, des Landkreises, oder der Gemeinde eingereicht. Die betroffene Regierung gibt eine Botschaft zur Initiative, sowie eine Zustimmungs- oder Ablehnungsempfehlung ab. Damit eine Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung angenommen ist, muss sie bei der Abstimmung ein doppeltes Mehr 5) erreichen: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Obligatorisches Referendum 6) zu politischen Geschäften auf Bundesebene**
*Politische Geschäfte:*
Aufnahme neuer Bestimmungen in das Grundgesetz, (Teil-) Revision des Grundgesetzes, Änderung oder Erweiterung von Bundesrecht, Finanzreferendum bei Ausgaben über eine bestimmte Höhe,
Beitritt zu / Austritt aus supranationalen Gemeinschaften, unbefristete und unkündbare Beitritte zu internationalen Organisationen, Verträge, die wichtige Recht setzende Bestimmungen enthalten bzw. deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. *Geltungsbereich:* bundesweit
*Initiatoren:* Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag
*Ablauf*
Der Initiator verfasst eine Botschaft zum politischen Geschäft. Damit das politische Geschäft in Kraft tritt, muss bei der Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht werden: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer.
**Fakultatives Referendum 7) zu politischen Geschäften auf allen Ebenen**
*Politische Geschäfte:* Überprüfung der beschlossenen Gesetzesänderungen und Finanzausgaben über einer festgelegte Höhe
*Geltungsbereich:* Bundesweit, Bundesland, Landkreis, Gemeinde
*Initiatoren:* stimmberechtigte Bürger der betroffenen Region
*Ablauf*
Wird mit der Unterschriftensammlung begonnen, nennt man dies das Referendum ergreifen. Sobald das Quorum für Online-Petitionen 7) der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Referendum als zustande gekommen. Der fragliche Beschluss tritt daraufhin erst in Kraft, wenn er in der Volksabstimmung gebilligt worden ist.
0) de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t
1) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S.404) geändert worden ist
2) de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
3) de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)
4) www.openpetition.de/blog/blog/2017/04/07/das-quorum-auf-openpetition
5) www.ch.ch/de/demokratie/abstimmungen/volksmehr-und-standemehr/
6) de.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum
7) de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)


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