Kurzfassung : "DIESE EU ist nicht reformierbar" . Als eine Folge (von vielen Folgen) des 2. WK wurde zunächst die sog. "Montanunion" gegründet , die später quasi in der EWG aufging . Die EWG brachte über viele Jahre viele Fortschritte für die Bürger des politischen Westeuropa und sie war ein Schritt zum "Europa der Vaterländer" (wie dies de Gaulle formuliert hatte) . Mit der schleichenden Umwandlung der EWG (über die EG) zur EU - was niemals von den beteiligten Völkern beschlossen worden war - wuchs in Brüssel eine bürokratische Hydra heran , deren einzige Ziele waren "Entmachtung der Nationalstaaten" und "Erweiterung" ; dabei wurden gleichfalls zu keinem Zeitpunkt die schon vorhandenen Mitgliedsstaaten bzw. deren Bürger befragt.

Begründung

Politiker sollen Beauftragte des Volkes sein und den Volkswillen in Gesetze fassen. Zur Situation heute: Die EU ist heute unser eigentlicher Gesetzgeber. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr : "Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet". Das Bundes- Justizministerium errechnete, dass 84 % aller Gesetze im Zeitraum von 1998- 2004 von Brüssel kamen. Über 130.000 Richtlinien und Verordnungen regeln unser Leben. Warum eine Petition "EU-Austritt"? Was Volksbegehren und Volksabstimmung bewirken können, zeigen uns andere Länder ; z.B. sei hier die urdemokratische Schweiz genannt ! Zahlreiche Gründe, warum man aus der EU austreten muss, findet man auf der Webseite der analogen österreichischen Initiative (www.unzensuriert.at/content/0018114-Erfolgreiches-EU-Austritts-Volksbegehren-fand-ueber-260000-Unterstuetzer) . Unsre vorliegenden Formulierungen durften wir zu erheblichen Teilen der österreichischen Initiative entnehmen , wofür wir uns bedanken . Die EU - ein Irrweg: Die neueste Entwicklung zur Transfer-, Haftungs-, Wirtschafts- u. Militärunion, machen den Irrweg der EU noch deutlicher. Das "Erfolgsmodell Schweiz" sollte uns als Vorbild dienen. "Wohlstand durch kleine Einheiten", Neutralität und direkte Demokratie. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie gefährdet den Frieden. Nach dem 2. Weltkrieg hätte es auch ohne EU keine Kriege gegeben. Auch Deutschland sollte eine Neutralität nach Schweizer Vorbild vor Kriegen schützen. Kriegerisch sind die USA und die NATO: Kriege am Balkan, Irak, Afghanistan beweisen das. Die EU-Verträge schreiben die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Teilnahme an "Missionen" in der ganzen Welt vor. So gut wie alle Versprechungen, die einst gemacht wurden und grosse Zustimmung zu "Europa" brachten, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Deutschlands auf vielen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" (wer ernährt eigentlich die Bevölkerung im Krisenfall?) und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler Menschen in Europa von internationalen Konzernen diktiert. Insbesondere eine wirkliche Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland erscheint den Initiatoren dieser Petition mit einer wirklichen Friedenspolitik unvereinbar. Wir wollen ein freies und neutrales Deutschland sein und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington! Wehret den Anfängen! Die in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebenen transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA werden am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Deutschland für die EU seit Anbeginn leisten muss. Davon bekommt Deutschland nur einen kleinen Teil wieder zurück; dieser wird dann auch noch als "EU-Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser Gelder "darf" (!) Deutschland selbst entscheiden. Unterm Strich ist das seit Anbeginn ein jährliches Verlustgeschäft für Deutschland. Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heißt es in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. In den Absätzen 2 und 3 wird erklärt, dass das Kündigungsrecht einseitig ist, also nicht "verboten" werden kann. Vergleiche hierzu auch das Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim. Von Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede. Deutschland könnte wieder seine eigene Währung, die D-Mark, einführen und eine in erster Linie der deutschen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben. Der Bundestag hat das Recht, den EU-Austritt Deutschlands zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluss einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodass in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann.
Für die Initiatoren : Karlheinz Dillmann, Henry Guse, Valentin Kratzer Wolf-Dieter Loos, Gerald Schleidt, Rainer Simon

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Neuigkeiten

  • Lieber Unterzeichner der Petition "Deutschland muss aus DIESER EU austreten",

    Leider ging die beabsichtigte Petition "voll in die Hose", wie man ebenso kurz wie treffend sagt. Wir haben uns überlegt, ob wir die Sache aufgeben oder doch noch einmal neu starten wollen. Der nicht ganz leicht gefallene Entschluss lautete "Aufgeben".
    Während 8 Mio. Österreicher innerhalb kurzer Zeit 250.000 Unterschriften zusammen brachten, schafften 80 Mio. Deutsche gerade mal 86 Unterschriften; das vorgegebene "Soll" von 120.000 stammte übrigens nicht von uns als den Initiatoren, sondern wurde (vermutlich automatisch) von Openpetition in Relation zur Grösse der betroffenen Zielgruppe festgelegt. Das ist kein Vorwurf gegen Openpetition, denn irgendwie müssen die ja auch Rahmenbedingungen vorgeben.

    Als Initiatoren der EU-Austritts-Initiative haben aber noch weitere Pfeile im Köcher, mit denen - vielleicht - die Bürger eher aus ihrem deutschen Dornröschenschlaf aufgeweckt werden (können) ! Die beabsichtigten Petitionen sollen hier kurz vorgestellt werden, wobei die Reihenfolge keine Prioritätenliste darstellt, sondern eben einfach eine "Aufzählung" ist:

    1. Bis heute hat Deutschland definitiv KEINEN Friedensvertrag ; kapituliert hat die Deutsche Wehrmacht , NICHT aber die Regierung (wie z.B. in Japan durch die offizielle Kapitulation des Tenno) . Behauptungen, dass "der 2+4-Vertrag de facto ein Friedensvertrag [sei]" sind schon im Ansatz falsch . Zum Einen gibt es mehrere "2+4-Verträge" (auch wenn diese z.T. anders benannt sind) , zum Zweiten gibt es eine ganze Reihe von "Verträgen" oder "Übereinkünften", in denen das Besatzungsrecht unmissverständlich festgeschrieben ist ; ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt :
    Streitkräfteaufenthaltsgesetz von 1995 ;
    Art. 120 GG ;
    Art. 159 Hessische Verfassung (diese wird aktuell novelliert; aber von einer Streichung des Art. 159 ist bislang nicht die Rede) ;
    Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (BGBl II, 1990, S. 1273) .
    Zum Dritten sei darauf verwiesen, dass sich das Deutsche Reich am 08. Mai 1945 mit etwa 50 Staaten der Erde im Kriegszustand befand ; mit KEINEM (!) dieser Staaten gibt es bis heute etwas, das u.U. als "Friedensvertrag" interpretiert werden könnte - ausgenommen eventuell die ehemalige Sowjetunion mit dem Rechtsnachfolger Russland; da könnte u.U. die Abzugsvereinbarung bezüglich der damaligen sowjetischen Truppen den Charakter eines Friedensvertrags zugesprochen bekommen ; aber DAS ist ein Kapitel für Völkerrechtler !

    2. Eine Volkskrankenkasse als PFLICHT-Versicherung für ALLE und OHNE "Bemessungsgrenze" ist einzuführen . Die skandinavischen Länder machen es vor, dass solch eine Pflichtversicherung mit einem Beitragssatz von etwa 8,5 % betrieben werden kann . Wer zusätzliche ärztliche Leistungen begehrt , kann sich selbstverständlich auch weiterhin privat versichern - dies aber eben ZUSÄTZLICH. Derzeit ist es in Deutschland so, dass die Mitglieder der Gesetzlichen Kassen de facto die Krankenhäuser subventionieren, während sich die "Privaten" darum drücken . In einer wirklichen
    "Solidargemeinschaft" ist dies auf längere Sicht nicht akzeptabel. Bemerkenswert ist hierbei , dass die SPD seit Jahrzehnten von solch einer Volks-Versicherung spricht , es aber trotzdem nicht fertig bringt, diese zu realisieren, obwohl sie schon mehrfach den Bundeskanzler stellte , der bekanntlich "die Richtlinien der Politik" bestimmt .

    3. Es ist wenig bekannt , dass der Russe Stanislav Petrow durch sein besonnenes Handeln einst einen Atomkrieg verhinderte . Bitte lesen Sie dazu im Internet unter diesem Link den dazugehörigen Artikel . Wir meinen , dass dieser Mann durchaus den Friedensnobelpreis verdienen würde .
    www.spiegel.de/einestages/vergessener-held-a-948852.html#js-article-
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    Der Ordnung halber weisen wir allerdings darauf hin , dass das Nobel-Kommitte grundsätzlich keine Vorschläge von "aussen" annimmt ; aber wir können ja versuchen zu erreichen , dass das Komitee sich "intern" damit beschäftigt und dann "von sich aus" die Sache ins Gespräch bringt . Ein Versuch kostet nichts ! Und das "Urheber-Recht" für diese Idee werden wir auch nicht beanspruchen . Diese Petition werden wir als erste ins Internet stellen , denn dieser mutige Mann ist schon 76 und da ist man ganz allgemein dem Tod schon etwas näher als dem Leben .

    Weitere Petitionen sind "in der Schublade"; auf Anfrage wird gern Auskunft erteilt; hier reicht leider der Platz nicht.

    Für die Initiatoren : Karlheinz Dillmann, Henry Guse, Valentin Kratzer, Wolf-Dieter Loos, Gerald Schleidt, Rainer Simon

  • Liebe Unterzeichner der Petition "Deutschland muss aus der EU austreten",

    Soeben festgestellt, dass die Petition nur dann hätte verlängert werden können, wenn dies eine Woche VOR dem ursprünglichen Ende der Frist geschehen wäre. Das haben wir leider verpasst!

    Wir werden deshalb die Petition nach Ablauf erneut einstellen müssen und hoffen, dass dies dann auch möglich sein wird. Ggf. müssen wir geringfügige Änderungen einbauen, was aber den Tenor dfer Petition nicht ändern soll. Wir werden Sie informieren !

    Vielen Dank für Ihr Verständnis!

    Wolf-Dieter Loos

  • Liebe Unterzeichner der Petition "Deutschland muss aus der EU austreten",

    Am 13.01.2016 14:22 Uhr baten wir Sie, in Anbetracht der miesen Unterschriftszahlen auch Ihre Freunde und Bekannten über die Petition zu informieren: Wir sind sicher, dass dies auch von den Empfängern gemacht worden war.

    Aaaaaber: Alle Welt meckert über die Politik im allgemeinen und über die EU im besonderen. Aber kaum einer ist bereit, auch nur seine Unterschrift unter diese Petition zu setzen - wie will man dann etwas ändern?

    Es ist in unsren Augen schlimm und für die deutsche Mentalität auch bezeichnend , dass acht Millionen Österreicher innerhalb kurzer Zeit mehr als 250.000 Unterschriften sammeln konnten, während wir hier bei 80 Mio. Einwohnern nicht mal 100 Unterschriften zusammen kriegen - bei praktisch gleich lautenden Petitionstexten!
    In Österreich wird jetzt die politische Diskussion um den evtl. Austritt geführt ; aber bei uns ....? "Still ruht der See"!

    Wir haben aktuell rund ein Dutzend weitere Petitionen in Vorbereitung zu ganz unterschiedlichen Themen und wir gestatten uns, Sie zum gegebenen Zeitpunkt darüber zu informieren. Wenn Sie sich dann an den kommenden Petitionen nicht beteiligen wollen, löschen Sie bitte einfach die entsprechenden e-mails -- vielen Dank für Ihr diesbezügliches Verständnis!

    Zunächst wollen wir versuchen, die laufende EU-Austritts-Petition zu verlängern, was vom Technischen her anscheinend nicht so ganz einfach ist .

    Mit freundlichen Grüssen zeichnet im Namen aller Initiatoren

    Wolf-Dieter Loos

    Übrigens: WIR kennen IHRE e-mail-Anschriften nicht. Diese Nachricht wird lediglich über "openpetition" an Sie weitergeleitet; es besteht also schon von daher keine Gefahr des eventuellen Datenmissbrauchs!

Pro

Das Thema Flüchtlinge stört mich nicht. Wer möchte nicht, dass man ihn aufnimmt, wenn er in Not geraten ist? Auch das Thema Geld stört mich. Aber die EU behandelt uns Bürger wie unmündige Kinder. Sie ist deshalb keine Demokratie sondern eine Diktatur. Beispiele Nur Reinigungsfirmen, nicht aber normale Bürger dürfen leistungsstarke Staubsauger erwerben. Elektrische Haushalts-Pizzabräter dürfen nicht mehr 400ºC erreichen. Jüngste Eselei: künftig darf man an den Pommesbuden nur noch helle, nicht aber goldbraune Pommes kaufen, der Gesundheit zuliebe! Raus aus der Diktatur, raus aus der EU!

Contra

Noch kein CONTRA Argument.