Deutschland muss aus der EU austreten

Politiker sollen Beauftragte des Volkes sein und den Volkswillen in Gesetze fassen. Zur Situation heute: Die EU ist heute unser eigentlicher Gesetzgeber. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr : "Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet". Das Bundes- Justizministerium errechnete, dass 84 % aller Gesetze im Zeitraum von 1998- 2004 von Brüssel kamen. Über 130.000 Richtlinien und Verordnungen regeln unser Leben. Warum eine Petition "EU-Austritt"? Was Volksbegehren und Volksabstimmung bewirken können, zeigen uns andere Länder ; z.B. sei hier die urdemokratische Schweiz genannt ! Zahlreiche Gründe, warum man aus der EU austreten muss, findet man auf der Webseite der analogen österreichischen Initiative (www.unzensuriert.at/content/0018114-Erfolgreiches-EU-Austritts-Volksbegehren-fand-ueber-260000-Unterstuetzer) . Unsre vorliegenden Formulierungen durften wir zu erheblichen Teilen der österreichischen Initiative entnehmen , wofür wir uns bedanken . Die EU - ein Irrweg: Die neueste Entwicklung zur Transfer-, Haftungs-, Wirtschafts- u. Militärunion, machen den Irrweg der EU noch deutlicher. Das "Erfolgsmodell Schweiz" sollte uns als Vorbild dienen. "Wohlstand durch kleine Einheiten", Neutralität und direkte Demokratie. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie gefährdet den Frieden. Nach dem 2. Weltkrieg hätte es auch ohne EU keine Kriege gegeben. Auch Deutschland sollte eine Neutralität nach Schweizer Vorbild vor Kriegen schützen. Kriegerisch sind die USA und die NATO: Kriege am Balkan, Irak, Afghanistan beweisen das. Die EU-Verträge schreiben die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Teilnahme an "Missionen" in der ganzen Welt vor. So gut wie alle Versprechungen, die einst gemacht wurden und grosse Zustimmung zu "Europa" brachten, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Deutschlands auf vielen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" (wer ernährt eigentlich die Bevölkerung im Krisenfall?) und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler Menschen in Europa von internationalen Konzernen diktiert. Insbesondere eine wirkliche Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland erscheint den Initiatoren dieser Petition mit einer wirklichen Friedenspolitik unvereinbar. Wir wollen ein freies und neutrales Deutschland sein und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington! Wehret den Anfängen! Die in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebenen transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA werden am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Deutschland für die EU seit Anbeginn leisten muss. Davon bekommt Deutschland nur einen kleinen Teil wieder zurück; dieser wird dann auch noch als "EU-Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser Gelder "darf" (!) Deutschland selbst entscheiden. Unterm Strich ist das seit Anbeginn ein jährliches Verlustgeschäft für Deutschland. Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heißt es in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. In den Absätzen 2 und 3 wird erklärt, dass das Kündigungsrecht einseitig ist, also nicht "verboten" werden kann. Vergleiche hierzu auch das Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim. Von Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede. Deutschland könnte wieder seine eigene Währung, die D-Mark, einführen und eine in erster Linie der deutschen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben. Der Bundestag hat das Recht, den EU-Austritt Deutschlands zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluss einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodass in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann.
Für die Initiatoren : Karlheinz Dillmann, Henry Guse, Valentin Kratzer Wolf-Dieter Loos, Gerald Schleidt, Rainer Simon