Die Kommission arbeitet zu einem sehr grundsätzlichen und sehr weitreichenden gesellschaftlichen Problem: der ausreichenden und zuverlässigen Altersversorgung für die nächsten Jahrzehnte.

Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurde das Rentenniveau dramatisch abgesenkt und eine stark zunehmende Altersarmut in Kauf genommen. Der angestrebte Weg, Rentensenkungen durch private Vorsorge auszugleichen, ist gescheitert. Die Riester-Renten und die auf Entgeltumwandlung basierenden Betriebsrenten sind viel zu teuer, sie sind unsicher und führen durch Niedrigzinsen seit fast 10 Jahren dazu, dass Spargelder verbrannt werden.

Es ist also eine grundlegende Reform notwendig. Die betrifft mindestens 80% der Bevölkerung. Solche Reformkonzepte durch ein geheimes Gremium erarbeiten zu lassen, ist antidemokratisch. Wir verlangen Öffentlichkeit, damit offen, transparent und demokratisch an einem dann wirklich „verlässlichen Generationenvertrag“ gearbeitet werden kann.

Bei der Zusammensetzung und dem Arbeitsauftrag der Rentenkommission ist absehbar, dass wirksame Schritte, die wir für notwendig halten, ausgeschlossen werden:

• Auskömmliche Renten durch die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von etwa 75% netto der im Arbeitsleben erzielten Einkommen.

• Armutsvermeidende Mindestrenten von 60% des mittleren Einkommens – derzeit ca. 1.100€.

• Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle, auch Beamte, Politiker und Selbständige einzahlen.

• Einstellung der milliardenschweren staatlichen Subventionen der privaten Altersversorgung, also für die Versicherungskonzerne.

• Vollständiger Ausgleich der nicht beitragsgedeckten/versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln. Nach jüngsten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung werden 30 Milliarden € dieser Leistungen pro Jahr aus Beitragsgeldern bezahlt.

Der Petitionsautor Hans-Jürgen Nestmann ist Mitglied im Koordinierungskreis „Gewerkschaftliche Seniorenpolitiker - Seniorenaufstand“. In dem Arbeitskreis arbeiten seit 2015 Mitglieder aus DGB-Gewerkschaften im norddeutschen Raum zusammen. Positionen und Ziele finden sich auf der Internetseite https://www.seniorenaufstand.de.

Die Petition wird als Anliegen des Koordinierungskreises gestartet, weil es ein Skandal ist, dass die Öffentlichkeit keinerlei Informationen über den Arbeitsprozess der Rentenkommission erhalten darf. Somit können wir auch an keines ihrer Mitglieder mit inhaltlichen Fragen herantreten und werden schlussendlich mit einem Ergebnis konfrontiert, das weder nachvollziehbar noch akzeptabel ist.