Kraj : Německo
Občanská práva

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Petice je adresována
Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
50.412
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  1. Zahájena 2019
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  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Odůvodnění

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Erstunterzeichnende:

  • Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
  • Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
  • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
  • Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
  • MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
  • Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
  • Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost

[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

zprávy

  • Liebe Unterstützer:innen,

    wir laden euch alle ganz herzlich zum Tag der Erinnerung und Mahnung am Sonntag, den 12.9., auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein! ✨⚡️

    Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken.

    In den letzten Jahren haben sie ihr Vermächtnis in unsere Hände gelegt. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute alljährlich am 2. Sonntag im September das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart. Das Programm findet ihr hier: berlin.vvn-bda.de/2021/08/tag-der-erinnerung-und-mahnung-2021/

    Am Sonntag beim Tag... více

  • Wir laden alle ganz herzlich zum Tag der Erinnerung und Mahnung am Sonntag, den 12.9., auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin ein! ✨⚡️

    Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am 9. September 1945 die Tradition, am zweiten Sonntag im September der Opfer des Faschismus zu gedenken.

    In den letzten Jahren haben sie ihr Vermächtnis in unsere Hände gelegt. Als Tag der Erinnerung und Mahnung – Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – verbindet er heute alljährlich am 2. Sonntag im September das Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes mit wichtigen Debatten der Gegenwart. Das Programm findet ihr hier: berlin.vvn-bda.de/2021/08/tag-der-erinnerung-und-mahnung-2021/

    Am Tag der Mahnung wird auch zum ersten Mal... více

  • Nächste Woche findet die vierte und letzte Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ statt. Wir widmen uns darin der Zukunftsperspektive – wie können wir uns als zivilgesellschaftliche Organisationen gegen formale Angriffe wie den Entzug der Gemeinnützigkeit wehren? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen und unsere gesellschaftliche Teilhabe weiterhin sichern?
    Dazu tauschen sich aus:

    Thomas Willms (Bundesgeschäftsführer VVN-BdA) ,
    Jule Axmann (Öffentlichkeitsarbeit Attac)
    Prof. Dr. Andreas Fisahn (Jura-Professor, vertritt attac vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erstreiten)
    Vertreter:in... více

rozprava

Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.

Nach der Räumung von Liebig34 in Berlin demonstrierte die Antifa am Hackischen Markt, und zerstörte dabei die Schaufenster sehr vieler kleiner Geschäfte. Noch in der nächsten Woche kam es immer wieder zu weiteren Zerstörungen. Es wurden Zettel an den eingeschlagenen Scheiben hinterlassen, auf denen stand; "wir maschieren links - Reiche enteignen." Die Antifa betrieb ihre "Kristallnacht" offenbar mit der gleichen Motivation wie die Nazis früher; dem Wunsch ihre Opfer zu enteignen. Videos von Handys und Überwachungskameras belegen die Vorgänge. Der VVN distanziert sich nicht von der Antifa.

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