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Πολιτικά δικαιώματα

Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Η αναφορά απευθύνεται σε
Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Ξεκίνησε Νοεμβρίου 2019
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  5. Απόφαση

Die Berliner Finanzbehörden haben der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden kann.

Αιτιολόγηση

Nur eine von 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusst" ein. Der bayerische Verfassungsschutz tut dies seit Jahren in seinen Berichten fast nach dem Copy-und-Paste-Verfahren. [1]

Des Weiteren hat das Finanzamt Oberhausen aufgrund derselben Sachlage und Eingabe der VVN-BdA NRW die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Von daher ist die Entscheidung des Berliner Finanzamts nicht nachvollziehbar.

Erstunterzeichnende:

  • Peggy Parnass, Holocaustüberlebende & Gerichtsreporterin
  • Esther Bejarano, Ausschwitz-Überlebende & Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
  • Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
  • Dr. Rolf Gössner, Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte
  • Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
  • MdB Martina Renner, stell. Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
  • Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
  • Bertold Bose, ver.di Landesverband Hamburg
  • Hanno Billerbeck, Pastor. Kirchliche Gedenkstättenarbeit an der KZ Gedenkstätte Neuengamme Ev. - Luth. Kirchenkreis Hamburg Ost

[1] https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Νέα

  • Liebe VVN-BdA-Freund:innen,

    hier nochmal eine herzliche Einladung zur dritten Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“, MORGEN, 17. Juni um 18 Uhr via Zoom. Denn auch wenn wir als VVN-BdA die Gemeinnützigkeit wiederhaben - die Abgabgenordnung, in der das Steuerrecht und die Gemeinnützigkeit geregelt sind - und somit auch der Einfluss des Inlandsgeheimdienstes - sind unverändert.

    In der 3. Online-Veranstaltung "Verfassungsschutz schützt wen? Das ideologische Fundament hinter dem Entzug der Gemeinnützigkeit" wollen wir uns deshalb mehr mit dem sogenannten "Verfassungsschutz" und seiner Rolle auseinandersetzen und darüber diskutieren,... παρακάτω

  • Liebe Unterstützende,

    Auf der Grundlage der Extremismus-Doktrin wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Was besagt diese Doktrin und was steckt dahinter? In der 3. Online-Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ geht es um die personelle und ideelle Geschichte des Verfassungsschutzes und der “Sicherheitsbehörden“ und darum, was der Extremismusdoktrin entgegenzusetzen ist.

    Gaby Heinecke (Rechtsanwältin aus Hamburg) und Sarah Schulz (Politikwissenschaftlerin aus Kassel) diskutieren darüber gemeinsam mit dem Moderator Johann Basko (VVN-BdA Friedrichshain Kreuzberg).

    Wann: 17. Juni, 18 Uhr
    Wo: Zoom (Link unter www.vvn-bda.de)
    Die... παρακάτω

  • Auf der Grundlage des Extremismus-Begriffes wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt. Was besagt diese Doktrin und was steckt dahinter? In der 3. Veranstaltung unserer Reihe „Wer oder was ist eigentlich gemeinnützig? Geschichte, Gegenwart und Ausblick zum Kampf um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA“ geht es um die personelle und ideelle Geschichte des Verfassungsschutzes und der “Sicherheitsbehörden“ und darum, was der Extremismusdoktrin entgegenzusetzen ist.

    Gaby Heinecke (Rechtsanwältin aus Hamburg) und Sarah Schulz (Politikwissenschaftlerin aus Kassel) diskutieren darüber gemeinsam mit dem Moderator Johann Basko (VVN-BdA Friedrichshain Kreuzberg).

    Der Zoom-Link zur Veranstaltung wird auf www.vvn-bda.de bekannt gegeben und auf Facebook... παρακάτω

Συζήτηση

Es gibt mindestens zwei Aspekte für ein Pro. Der eine ist die 'Geschädigte' und somit die Diskreditierung der VVN - ausgerechnet durch den Bayrischen Verfassungsschutz. Angesichts der kürzlich erfolgten Korrektur von Anschlägen und Morden, dass diese vielleicht doch rechtsextremistisch motiviert gewesen sein können .... Der andere ist der gesellschaftspolitische Kern dieser Einzelentscheidung und des Scholz'schen Vorhabens. Wenn nur noch Parteien sich steuerbegünstigt politisch äußern dürfen, ist dies ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Kultur.

Nach der Räumung von Liebig34 in Berlin demonstrierte die Antifa am Hackischen Markt, und zerstörte dabei die Schaufenster sehr vieler kleiner Geschäfte. Noch in der nächsten Woche kam es immer wieder zu weiteren Zerstörungen. Es wurden Zettel an den eingeschlagenen Scheiben hinterlassen, auf denen stand; "wir maschieren links - Reiche enteignen." Die Antifa betrieb ihre "Kristallnacht" offenbar mit der gleichen Motivation wie die Nazis früher; dem Wunsch ihre Opfer zu enteignen. Videos von Handys und Überwachungskameras belegen die Vorgänge. Der VVN distanziert sich nicht von der Antifa.

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