Region: Germany
Civil rights

Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Petition is directed to
Abgeordnete des Bundestages
297.189 Supporters
85% achieved 350.000 for collection target
  1. Launched March 2019
  2. Collection yet 3 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!

  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.

  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Reason

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.

Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

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News

  • Liebe Unterstützende,

    erster Teilerfolg: Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung unser Allianz nachgekommen.

    Doch jetzt gilt es umso mehr, dass wir dranbleiben! Denn: Aus dem Erlass folgt nicht zwangsläufig, dass die Gemeinnützigkeit bestätigt wird. Es ist daher auch von einem Moratorium die Rede. Eventuell werden also Verfahren... further

  • Liebe Unterstützende,

    vor neun Monaten haben wir die Petition gestartet und haben erreicht: Ein Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit wird im Bundesfinanzministerium geplant, auch zwischen den Landesfinanzminister*innen beraten. Aber es liegt noch nichts vor. Angeblich will das Bundesfinanzministerium noch im Januar 2020 einen Entwurf ins Kabinett geben. Wir sind gespannt, aber haben deshalb die Laufzeit der Petition verlängert, um den Druck aufrecht zu halten und größer zu machen.

    In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Jede Woche gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -... further

Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Leider wird von vielen Orgnisationen unter dem Deckmantel Gutes zu tun ein Geschäftsmodel abgewickelt. Ein klares Nein!!! Debatieren ja, aber unser Land ist kein Land für Volksentscheide und Verbandsklagen, Das Volk wird mit Populismus verunsichert und soll dann entscheiden. Keine gute Idee.

Why people sign

  • 2 hours ago

    Jede Stimme im politischen Diskurs ist wichtig.

  • Judith Sabellek Bad Gandersheim

    2 hours ago

    Wenn die Zivilbevölkerung keine Möglichkeit sich über ihnen wichtige lebensanliegen zu verständigen und einzusetzen bzw. Die Welt in der jede r lebt aktiv mitzugestalten fehlt ein elementares Werkzeug für ein Leben jenseits von Ausbeutung und unterdrückung. Egal ob von Minderheiten.. Tieren... Der Erde an sich... Menschen im allgemeinen weil wichtige Informationen zb vorenthalten werden...

  • 5 hours ago

    Deutsche Verwaltungen und Justiz und auch die Politik schränken Menschenrechte in D immer mehr ein, Vorgaben der EU und der UN werden vorsätzlich mißachtet, die Recht-Sicherheit ist in D nicht mehr gegeben, Machtmißbrauch und Willkür der Amtsträger nimmt weiterhin zu. Dies gilt es sofortig zu stoppen !!!

  • 12 hours ago

    Für eine demokratische Gesellschaft sind politischer Diskurs sowie permanente politische Bildung existentiell. Organisationen, die diesen Diskurs gewähreisten und vorantreiben, leisten einen wichtigen Beitrag für die Demokratie. Sie gehören damit zu den demokratisch grundlegenden Organisationen, die unsere Staatsform stützen und entwickeln. Damit verfolgen sie Ziele im wahren Sinn des Wortes "gemeinnützig". Es liegt im Interesse eines demokratischen Staates und einer demokratisch gesinnten Gesellschaft, solche Organisationen gesetzlich zu schützen, und ihnen deshalb auch eine steuerliche Begünstigung als für das Staatsziel der Demokratie besonders gemeinnützige Organisationen anzuerkennen.

  • 14 hours ago

    Ich stehe voll hinter dem Anliegen der Petition. Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement für die Gesellschaft ist gemeinnützig!

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