Vetoomus on osoitettu:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen strenger sanktioniert werden, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Dies soll sicherstellen, dass die Unterstützung zielgerichtet und gerecht verteilt wird.
Perustelut
1.Förderung der Eigenverantwortung und Arbeitsbereitschaft
Forschungsergebnisse der Bundesagentur für Arbeit deuten darauf hin, dass Sanktionen die Bereitschaft zur Mitwirkung stärken können. Die Androhung von Sanktionen könnte die Annahme von Jobangeboten fördern und den Übergang in Beschäftigung beschleunigen.[1]
2.Akzeptanz des Sozialsystems in der Gesellschaft
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist bereit, ein solidarisches Unterstützungssystem zu tragen, erwartet jedoch, dass Menschen, die Bürgergeld empfangen, ihren Pflichten nachkommen. Höhere Kürzungen können dazu beitragen, dass die Akzeptanz des Bürgergelds und seiner Empfänger in der Bevölkerung erhalten bleibt.[2]
3.Vermeidung von Leistungsmissbrauch
Ohne Konsequenzen können einige Empfänger die Unterstützung missbräuchlich in Anspruch nehmen, ohne ernsthafte Bemühungen zur Arbeitsaufnahme zu unternehmen. Leistungskürzungen wirken dem entgegen und schützen die Integrität des Sozialsystems.[3]
Durch die Einführung strengerer Sanktionen bei Nichteinhaltung von Auflagen wird sichergestellt, dass das Bürgergeld effektiv und gerecht eingesetzt wird, um diejenigen zu unterstützen, die aktiv an ihrem Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt arbeiten.
