Petitsioon on adresseeritud:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
In Deutschland soll es ein sanktionsfreies Bürgergeld geben. Die Abschaffung von Sanktionen im Rahmen der Grundsicherung ist notwendig, um die Würde der Leistungsbeziehenden zu wahren, ihre Motivation zu fördern und die soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Selgitus
1.Es trifft die Falschen
Nur 0,9% sind sogenannte “Totalverweigerer”, die Bürgergeld beziehen und dabei die Annahme einer Arbeit oder Ausbildung vollständig verweigern. Das heißt: Sanktionen treffen vor allem die Menschen, die bereits in prekären Situationen leben und ihr niedriges Einkommen mit Bürgergeld aufstocken, wie Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen.[1]
2.Motivation statt Bestrafung
Das Bürgergeld soll Menschen besser und langfristig in Arbeit bringen. Sanktionen stehen diesem Ziel entgegen, da sie Druck und Unsicherheit erzeugen. Die Annahme, dass höhere Sanktionen Arbeitsanreize schaffen, ist nicht eindeutig belegt.[2]
3.Psychische Gesundheit leidet
Sanktionen können die psychische Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigen. Besonders auf psychisch vorbelastete Menschen und diejenigen, die eine unentgeltliche Pflegeverantwortung tragen, können Sanktionen negative Auswirkungen haben, was wiederum ihre Wiedereingliederungschancen in den Arbeitsmarkt vermindern würde.[2]
Ein sanktionsfreies System würde die Menschenwürde wahren und die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.
