Das derzeitig in unserem Bundesland gültige PsychKG vom 30. Januar 1992 entspricht in tragenden Teilen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem sind die dort formulierten Hilfen nicht mehr zeitgemäß. Dies ist lange bekannt, doch die Landesregierung misst diesem Umstand keine Dringlichkeit bei. Betroffene, Angehörige, Einrichtungen und Verbände sehen das anders und fordern daher eine neues PsychKG für Sachsen-Anhalt.

Das PsychKG regelt den Eingriff in die Grundrechte besonders verletzlicher Personen - Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir verlangen daher ein Gesetz, das unsere folgenden Vorstellungen aufnimmt:

  • jeder Eingriff in die Grundrechte (Freiheitsentziehung, medizinische Behandlung gegen den Willen des Betroffenen) ist klar und nachvollziehbar zu regeln
  • jede freiheitsentziehende Maßnahme und Zwangsbehandlung ist zu dokumentieren und an eine zentrale Stelle zu melden
  • eine Pflicht, geeignete Hilfen für Betroffene anzubieten, damit Zwangsmaßnahmen möglichst vollständig vermieden werden
  • das Partizipationsrecht von Betroffenen und Angehörigen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen
  • die Schaffung von gemeindepsychiatrischen Verbünden

Außerdem fordern wir: - der Willen des Patienten muss vorgehen (z. B. Patientenverfügungen, Behandlungsvereinbarungen) - die Benennung von durch Betroffene legitimierte FürsprecherInnen in Einrichtungen - trialogisch besetzte Beschwerdestellen in unabhängiger Trägerschaft - eine Psychiatrieplanung auf kommunaler und auf Landesebene, die folgende Vorgaben macht: o Durchsetzung des Prinzips „ambulant vor stationär“ im psychiatrischen Versorgungssystem o die Förderung personenzentrierter Versorgungsangebote und eine klare Regelung zur Gewährung des persönlichen Budgets o der Einsatz von Genesungsbegleitern (EX-IN Absolventen) und die Beratung durch Betroffene und Angehörige o die Koordination sozialpsychiatrischer Hilfen durch den Einsatz von hauptamtlichen PsychiatriekoordinatorInnen - die aktive Unterstützung der Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen in allen für sie relevanten Gremien und Organisationen (z.B. beim Gesetzgebungsverfahren, Psychiatrieausschuss, Besuchskommissionen, psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, gemeindepsychiatrische Verbünde, auf Einrichtungsebene)

Mit dieser Petition fordern wir die Parteien und den Landtag dazu auf, umgehend unter Einbeziehung von Betroffenen, Angehörigen und Fachleuten die Novellierung des PsychKG vorzunehmen und sicherzustellen, dass die genannten Punkte berücksichtigt und das neue PsychKG ohne Verzögerung verabschiedet wird. Dies sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden.

Begründung

Wir von der Selbsthilfeinitiative STIMME für Psychiatrie-Erfahrene starten zusammen mit dem Landesverband Angehörige psychisch Kranker e.V. und der Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie im Land Sachsen Anhalt e.V. diese Petition, weil die Landesregierung eine Erneuerung des PsychKG schon viel zu lange versäumt hat. Das PsychKG regelt den Eingriff in die Grundrechte besonders verletzlicher Bürger – von Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen denen es besonders schwer fällt ihre Rechte einzufordern. Das derzeitig in unserem Bundesland gültige PsychKG vom 30. Januar 1992 entspricht in tragenden Teilen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Außerdem sind die dort formulierten Hilfen nicht mehr zeitgemäß. Dies führt zu unnötigem Leiden der Betroffenen. Dies ist lange bekannt, doch die Landesregierung misst diesem Umstand keine Dringlichkeit bei. Betroffene, Angehörige, Einrichtungen und Verbände sehen das anders und fordern daher eine neues PsychKG für Sachsen-Anhalt. In März 2016 sind wieder Landtagswahlen. Wir wollen, dass die neuen Regierungsparteien sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichten, ein neues und besseres PsychKG zu verabschieden. Helfen Sie uns dabei, dem Landtag deutlich zu machen, dass die Erneuerung dieses Gesetzes nicht länger verzögert werden darf. Damit Ihre Unterschrift vom Petitionsausschuss des Landtags akzeptiert wird, brauchen wir sie handschriftlich. Elektronische gesammelte Stimmen werden dort nicht angenommen. Sie sind aber ungeachtet dessen wichtig, um uns, den Initiatoren der Petition, und allen die sich daran beteiligen, die Gewissheit zu geben, dass wir mit unseren Forderungen nicht allein stehen.

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion
  • Sehr geehrte Unterstützer_Innen,
    ich werde demnächst den Petition an den Petitionsausschuss von der Landtag in Sachsen-Anhalt senden. Zurzeit liegen mir 83 handschriftliche Unterzeichnungen vor. Vielen davon von Menschen die nicht auf der Webseite unterzeichnet haben.
    Leider stehen nicht alle die hier auf der Webseite unterzeichnet haben auch auf einen Liste mit handschriftliche Unterschriften. Außerdem gibt es Listen die hochgeladen wurden, die mir aber nicht zugesendet wurden. Leider sind diese Listen auf Papier kaum bis gar nicht lesbar, da sie nur in sehr geringe Auflösung zum herunterladen angeboten werden. Ich versuche nun diese von den Betreibern der Webseite in eine besseren Auflösung zu bekommen, weiß leider nicht ob dies gelingen wird.
    Wenn auch Sie möchten, dass der Landtag ihren Unterschrift berücksichtigt, dann bitte mailen Sie mir Ihren Unterschrift, indem Sie das Petitionsformular unterschreiben, einscannen oder fotografieren und als Anhang (PDF) in einem Mail an folgende Adresse mailen: SHI.STIMME@gmx.de
    Sollte ich die Unterschriftenformulare schon eingereicht haben, werde ich Ihren nachreichen.
    Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Ingrid Hollman

  • Der Petitionsausschuss der Landtag Sachsen-Anhalt akzeptiert nur Stimmen die handschriftlich sind, deshalb bitte ich Allen die im Internet abgestimmt haben, mir Ihre Stimme auch noch handschriftlich zukommen zu lassen. Benutzen Sie dazu bitte den Unterschriftenbögen. Sie können diese von der Webseite (rechts von der Petition, unter die letzten Unterschriften) herunterladen.

    Bitte senden Sie Ihre ausgefüllte Unterschriftenbögen an:
    SHI STIMME für Psychiatrie-Erfahrene
    Postfach 20 07 23
    06008 Halle(Saale)

    da sich hoch geladene Bögen leider nur in niedrige Auflösung herunterladen lassen.

    Vielen Dank, Ingrid Hollman

Pro

Irre brauchen mehr Rechte und Geld. Das Geld verdienen natürlich die Betreuer und Vereine.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.