Einführung einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Arbeiter

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bestehende System der Alterssicherung grundlegend zu reformieren. Hierzu sollen das berufsständische Versorgungssystem des Beamtentums und die gesetzliche Rentenversicherung zu einer gemeinsamen, einheitlichen Rentenkasse (Erwerbstätigenversicherung) zusammengeführt werden.
Zudem ist das Rentenniveau für alle Einzahler anzugleichen. Die Höhe der Altersbezüge darf nicht mehr rein vom Lebensalter, sondern muss primär von den tatsächlichen Einzahlungsjahren abhängig gemacht werden.

Begründung
1. Abschaffung von Sonderrechten und echte Gleichberechtigung nach dem Grundgesetz.
Das traditionelle Beamtentum und die damit verbundene steuerfinanzierte Pension sind in ihrer heutigen Form überholt. Laut Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das aktuelle Zwei-Klassen-System bei der Alterssicherung widerspricht diesem Gleichberechtigungsgrundsatz im gesellschaftlichen Empfinden fundamental. Beamte müssen wie alle anderen Arbeitnehmer, Angestellten und Selbstständigen in dieselbe gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

2. Angleichung und Deckelung der Altersbezüge hin zu einem einheitlichen Prozentsatz
Eine Zusammenlegung der Systeme darf nicht dazu führen, dass die Bezüge künstlich angehoben werden, um bisherige Privilegien aufrechtzuerhalten. Ziel der Reform muss eine vollständige Harmonisierung der Rentensätze sein, sodass am Ende ein einziger, gemeinsamer Prozentsatz für alle Altersbezüge gilt. Analog zur historischen Rentenüberleitung und -anpassung zwischen Ost- und Westdeutschland fordern wir einen verbindlichen Stufenplan, der das Zwei-Klassen-System auflöst und zu einem einheitlichen Niveau führt:

• Deckelung der Beamtenpensionen: Die Bezüge für ehemalige Beamte werden von ihren aktuellen Spitzenwerten (derzeit bis zu 71,75 %) schrittweise auf den neuen, gemeinsamen Zielwert heruntergerechnet.
• Anhebung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau für „normale“ Arbeitnehmer (das aktuell brutto bei rund 48 % liegt) wird schrittweise angehoben, sodass es nicht mehr unter die Marke von 50 % fallen kann.

Das finale Endergebnis dieser Angleichung muss ein einheitlicher, für alle Berufsgruppen gleicher Prozentsatz sein. Nur so wird der verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgrundsatz bei der Altersvorsorge konsequent und dauerhaft umgesetzt.

3. Einzahlungszeit vor Lebensalter
Das Rentenalter starr an ein biologisches Lebensalter zu koppeln, ist ungerecht. Wer beispielsweise bis zum 35. Lebensjahr studiert und erst dann beginnt, Beiträge zu leisten, darf im Alter nicht denjenigen gleichgestellt werden, die bereits seit ihrem 17. Lebensjahr ununterbrochen in die Kasse einzahlen und körperliche oder geistige Arbeit leisten. Die geleistete Einzahlungszeit muss das primäre Kriterium für den Rentenanspruch und die Rentenhöhe sein. Wer länger einzahlt, muss früher oder mit höheren Ansprüchen in den Ruhestand gehen können.

4. Stabilisierung des Rentenniveaus für die Gesamtgesellschaft
Wenn alle Erwerbstätigen – inklusive Beamte, Politiker und Selbstständige – gemeinsam in eine einzige Rentenkasse einzahlen, steht dem System ein deutlich breiteres finanzielles Fundament zur Verfügung. Eine Absenkung des Rentenniveaus, wie sie derzeit immer wieder zulasten der normalen Arbeitnehmer diskutiert wird, wäre damit hinfällig. Das System würde solidarischer, krisenfester und zukunftssicherer.
Aus diesen Gründen fordern wir den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen für eine gerechte, einheitliche und leistungsbezogene Altersvorsorge für alle Bürger zu schaffen.