Einführung eines bundesweiten Gesundheitsberufsregisters zur Patientensicherheit

Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Patientensicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben des deutschen Gesundheitswesens.

Patientinnen und Patienten müssen darauf vertrauen können, dass Angehörige von Gesundheitsberufen nicht nur fachlich qualifiziert, sondern auch persönlich zuverlässig und zur Berufsausübung berechtigt sind.

Derzeit werden Berufserlaubnisse und berufsrechtliche Maßnahmen von unterschiedlichen Landesbehörden verwaltet. Ein bundesweit einheitliches, gesetzlich geregeltes Register, das berechtigten Behörden, Arbeitgebern und staatlich anerkannten Ausbildungsstätten eine rechtssichere Prüfung ermöglicht, existiert bislang nicht.

Dadurch besteht das Risiko, dass Personen, denen rechtskräftig die Berufserlaubnis entzogen wurde oder gegen die ein gerichtliches Berufsverbot besteht, bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Bundeslandes nicht ohne Weiteres erkannt werden.

Gleichzeitig fehlt eine bundesweite statistische Erfassung solcher schwerwiegenden berufsrechtlichen Maßnahmen, sodass belastbare Daten für politische und fachliche Entscheidungen kaum verfügbar sind.

Ich fordere daher die Schaffung eines bundesweiten Gesundheitsberufsregisters zur Patientensicherheit.

Dieses Register soll ausschließlich rechtskräftige Entziehungen von Berufserlaubnissen, gerichtliche Berufsverbote sowie gesetzlich definierte schwerwiegende berufsrechtliche Maßnahmen erfassen. Das Register darf ausdrücklich keine öffentliche Datenbank sein.

Der Zugriff soll ausschließlich gesetzlich berechtigten Stellen, insbesondere zuständigen Behörden, öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Gesundheitswesen sowie staatlich anerkannten Ausbildungsstätten, im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben ermöglicht werden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Hierzu gehören klare gesetzliche Voraussetzungen für Eintragungen, geregelte Löschfristen, wirksame Rechtsmittel für Betroffene sowie regelmäßige Kontrollen.

Ziel dieser Petition ist nicht die Stigmatisierung einzelner Personen. Vielmehr soll die Patientensicherheit gestärkt, das Vertrauen in die Gesundheitsberufe gefördert und verhindert werden, dass
bestehende rechtskräftige berufsrechtliche Maßnahmen bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder Bundeslandes unbeachtet bleiben.

Ein bundesweit einheitliches Gesundheitsberufsregister würde die Transparenz erhöhen, die Qualität der Gesundheitsversorgung stärken und einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Patientinnen und Patienten leisten.