Einkommensteuer - Ergänzung des § 36 Absatz 2 EStG

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
19 Supporters 19 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched December 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 36 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes "Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer" um einen 3. Punkt zu ergänzen. Danach würden auf die Einkommensteuer angerechnet, die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Monatsbeiträge für gesetzliche Krankenversicherungen, soweit diese die staatliche, für Bezieher von ALG II geleistete monatliche Krankenversicherungspauschale, übersteigen.

Reason

Die Beiträge zu gesetzlichen Krankenversicherungen, welche die vom Bund für Bezieher von ALG II gezahlte Pauschale (monatlich ca. 100.- Euro) übersteigen, sollen auf die jährliche Einkommensteuer angerechnet werden. Die Nutzung von Krankenversicherungsbeiträgen zur Finanzierung von politisch gewollten Vergünstigungen (hier: niedrige, nicht kostendeckende Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von ALG II) macht die Beiträge zumindest teilweise zu einer versteckten Steuer, die auf die Einkommensteuer der steuerpflichtigen Bürger anrechenbar sein sollte.

Thank you for your support

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now