region: Griesheim
Taxes

Abschaffung der Strassenbaubeiträge in Griesheim, Hessen

Petition is directed to
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim
123 Supporters 110 in Griesheim
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  1. Launched November 2018
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  5. decision

„Einmalige Strassenbeiträge? Nein Danke!“

„Wiederkehrende Strassenbeiträge? Nein Danke“

„Strassenbeiträge? Nein Danke"

Reason

Weil …

  1. … Strassenbeiträge seit dem 07.06.2018 in Hessen nicht mehr er-hoben werden müssen (GVBl. 2018, 247)! Auch dann nicht wenn der Haushalt defizitär ist!

  2. … der Haushalt der Stadt Griesheim ist mehr als nur ausgeglichen!

  3. … weil sie gegen die Tugend der Gerechtigkeit verstoßen, da z.B. nur bei einem Teil der Bürgerschaft das Zwangsgeld eingetrieben wird, obwohl die Straßen auch von Mietern, Anliefern und Besu-chern genutzt werden - nicht nur von den Wohnungs-, Haus- und Grundbesitzern!

  4. … die Grundsteuer in Griesheim schon extrem hoch ist und keine weiteren Belastungen geduldet werden sollten!

  5. … weil sie ohne rechtfertigbaren Grund den Familien hart verdientes Geld entziehen! und ….

  6. … die Instanzen Stadtparlament (Kooperative) und Bürgermeister den Bürgern der Stadt Griesheim bewusst Informationen vorenthal-ten oder Interessen-selektiv zur einseitigen Meinungsbeeinflussung einsetzen!

Der Versuch einseitiger Meinungsbeeinflussung der Griesheimer Bürger durch die derzeit (noch) amtierende - demokratisch gewählte - Stadtregierung führt zur Erosion des Vertrauens der Bürger gegenüber dem Stadtparlament und dem Amt des Bürgermeisters.

Thank you for your support, Jürgen Meutgens from Griesheim
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Jeder der in den letzten 15-25 Jahren Erschließungskosten für seine neue Straße (Neubaugebiet) bezahlt, soll nach dem Satzungsentwurf keine einmaligen Straßenbeiträge bezahlen. Das bei der Abstimmung häufig genannte Argument greift also nicht.

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