„Einmalige Strassenbeiträge? Nein Danke!“

„Wiederkehrende Strassenbeiträge? Nein Danke“

„Strassenbeiträge? Nein Danke"

Begründung

Weil …

  1. … Strassenbeiträge seit dem 07.06.2018 in Hessen nicht mehr er-hoben werden müssen (GVBl. 2018, 247)! Auch dann nicht wenn der Haushalt defizitär ist!

  2. … der Haushalt der Stadt Griesheim ist mehr als nur ausgeglichen!

  3. … weil sie gegen die Tugend der Gerechtigkeit verstoßen, da z.B. nur bei einem Teil der Bürgerschaft das Zwangsgeld eingetrieben wird, obwohl die Straßen auch von Mietern, Anliefern und Besu-chern genutzt werden - nicht nur von den Wohnungs-, Haus- und Grundbesitzern!

  4. … die Grundsteuer in Griesheim schon extrem hoch ist und keine weiteren Belastungen geduldet werden sollten!

  5. … weil sie ohne rechtfertigbaren Grund den Familien hart verdientes Geld entziehen! und ….

  6. … die Instanzen Stadtparlament (Kooperative) und Bürgermeister den Bürgern der Stadt Griesheim bewusst Informationen vorenthal-ten oder Interessen-selektiv zur einseitigen Meinungsbeeinflussung einsetzen!

Der Versuch einseitiger Meinungsbeeinflussung der Griesheimer Bürger durch die derzeit (noch) amtierende - demokratisch gewählte - Stadtregierung führt zur Erosion des Vertrauens der Bürger gegenüber dem Stadtparlament und dem Amt des Bürgermeisters.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jürgen Meutgens aus Griesheim
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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Jeder der in den letzten 15-25 Jahren Erschließungskosten für seine neue Straße (Neubaugebiet) bezahlt, soll nach dem Satzungsentwurf keine einmaligen Straßenbeiträge bezahlen. Das bei der Abstimmung häufig genannte Argument greift also nicht.