Região: Alemanha
Direitos civis

Einstufung von Fahrschulen nach dem Paragraphen 31 des Infektionsschutzgesetzes

Requerente não público
A petição é dirigida a
Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss

3.520 Assinaturas

O peticionário não entregou a petição.

3.520 Assinaturas

O peticionário não entregou a petição.

  1. Iniciado 2020
  2. Colecta finalizada
  3. Submetido
  4. Diálogo
  5. Falhado

A petição é dirigida a: Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss

In der derzeitigen Krise wurden die Fahrschulen in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich geschlossen. Diese Schließung erfolgte nach dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraph verhindert jedoch Ausgleichszahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Wir Fahrschulen in Deutschland fordern eine Änderung der behördlichen Schließung mit dem Vermerk dass die Fahrschulen nach dem Paragraph 31 eingestuft werden, da wir Ausscheider beziehungsweise Infektionsgefährder sind!

Razões

Es ist wichtig, dass die Fahrschulen in dieser Situation Geschlossenheit zeigen und die Kosten nicht auf sich abwälzen lassen. Für diesen Fall gibt es ja schließlich das Infektionsschutzgesetz!

Muito obrigado pelo seu apoio

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Detalhes da petição

Petição iniciada: 29/03/2020
Petição termina: 28/06/2020
Região: Alemanha
Categoria: Direitos civis

Novidades

  • Liebe Unterstützende,
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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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Wir brauchen als FahrlehrerInnen eine EINDEUTIGE Regelung, die unser Überleben sichert. Wer sich die Antragsformulare für die Soforthilfe angesehen hat, kann erahnen wie weit weg wir von einer BUNDESEINHEITLICHEN REGELUNG sind. Föderalismus kann vorteilhaft sein, aber nicht in dieser exitensbedrohenden Lage.

Ainda não há nenhum argumento CONTRA.

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