Burgerrechten

Einstufung von Fahrschulen nach dem Paragraphen 31 des Infektionsschutzgesetzes

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss

3.520 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

3.520 handtekeningen

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2020
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

Petition richtet sich an: Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss

In der derzeitigen Krise wurden die Fahrschulen in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich geschlossen. Diese Schließung erfolgte nach dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraph verhindert jedoch Ausgleichszahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Wir Fahrschulen in Deutschland fordern eine Änderung der behördlichen Schließung mit dem Vermerk dass die Fahrschulen nach dem Paragraph 31 eingestuft werden, da wir Ausscheider beziehungsweise Infektionsgefährder sind!

Reden

Es ist wichtig, dass die Fahrschulen in dieser Situation Geschlossenheit zeigen und die Kosten nicht auf sich abwälzen lassen. Für diesen Fall gibt es ja schließlich das Infektionsschutzgesetz!

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petition gestartet: 29-03-2020
Petition endet: 28-06-2020
Regio: Duitsland
Categorie: Burgerrechten

Nieuws

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    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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Wir brauchen als FahrlehrerInnen eine EINDEUTIGE Regelung, die unser Überleben sichert. Wer sich die Antragsformulare für die Soforthilfe angesehen hat, kann erahnen wie weit weg wir von einer BUNDESEINHEITLICHEN REGELUNG sind. Föderalismus kann vorteilhaft sein, aber nicht in dieser exitensbedrohenden Lage.

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