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Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.
Petitsioon on adresseeritud: Bundesregierung, Bundestag Petitionsausschuss
In der derzeitigen Krise wurden die Fahrschulen in Deutschland nach dem Infektionsschutzgesetz behördlich geschlossen. Diese Schließung erfolgte nach dem Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes. Dieser Paragraph verhindert jedoch Ausgleichszahlungen aus dem Infektionsschutzgesetz. Wir Fahrschulen in Deutschland fordern eine Änderung der behördlichen Schließung mit dem Vermerk dass die Fahrschulen nach dem Paragraph 31 eingestuft werden, da wir Ausscheider beziehungsweise Infektionsgefährder sind!
Selgitus
Es ist wichtig, dass die Fahrschulen in dieser Situation Geschlossenheit zeigen und die Kosten nicht auf sich abwälzen lassen. Für diesen Fall gibt es ja schließlich das Infektionsschutzgesetz!
Link petitsioonile
andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algas:
29.03.2020
Petitsioon lõpeb:
28.06.2020
Piirkond :
Saksamaa
teema:
Kodanikuõigused
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Petition wurde nicht eingereicht
29.6.2021alLiebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
29.3.2020al
arutelu
Wir brauchen als FahrlehrerInnen eine EINDEUTIGE Regelung, die unser Überleben sichert. Wer sich die Antragsformulare für die Soforthilfe angesehen hat, kann erahnen wie weit weg wir von einer BUNDESEINHEITLICHEN REGELUNG sind. Föderalismus kann vorteilhaft sein, aber nicht in dieser exitensbedrohenden Lage.
vastu-argumenti veel pole.
