Region: Germany
Welfare

Entschädigungszahlungen für Langzeitarbeitslose

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher BundestagPetitionsausschuss
98 Supporters
The petition is denied.
  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Aktuelle Lage

Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen wird in den Medien unterschiedlich beziffert. Zu dem betroffenen Personenkreis gehören zwischen 400.000 + 800.000 Menschen. Dieser sog. „Bodensatz“, besteht nach Ansicht vieler Politiker aus arbeitsunwilligen und ungebildeten Menschen, die an ihrem Schicksal selber Schuld sind und keine Unterstützung verdienen.

Nach unterschiedlichen Schätzungen aber, betrifft diese politische Ansicht in etwa 10.000 Menschen im ganzen Bundesgebiet, zudem ist si moralisch verwerflich. Die Mehrheit also ist bereit zu arbeiten. Da auch viele Akademiker unter den Langzeitarbeitslosen sind, kommt es tausendfach zu Zwangsarbeitsverweigerungen bei ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Die verweigernden Personen werden auf das härteste betraft. Kürzungen des Regelsatzes bis hin zum Wohnungsverlust, sind alltägliche Praxis in den Jobcentern.

Langzeitarbeitslose sind ältere Menschen zwischen 45 und 65 Jahren. Sie haben keinerlei oder nur in seltenen Fällen noch soziale, gesellschaftliche oder familiäre Kontakte. Eine Unterstützung (wie von der Oma) fällt weg. Dementsprechend sind die häuslichen Umstände katastrophal. Es gibt keine Waschmaschine, keinen Herd und die Wohnungen sind durchweg renovierungsbedürftig. Der Regelsatz deckt diese Kosten nicht ab. Null- Zins Kredite vom Jobcenter helfen da auch nicht, da die Rückzahlungsraten vom Regelsatz abgezogen werden und man so nur noch die Möglichkeit hat, die Kosten für Lebensmittel zu senken, was aber auch nicht geht, da Mitte des Monats die 4,20 Euro für den täglichen Bedarf aufgebraucht sind.

Reason

Nach der Machtübernahme von Rot – Grün 1998, wurde mit der Agenda 2010 die soziale Marktwirtschaft abgeschafft. Infolge entstanden von 2003 – 2005 die Hartz Gesetze, die auf den Graf – Lambsdorf Papieren (FDP) von 1982 basieren.

Langzeitarbeitslose sind von den „Arbeitsmarktreformen“ besonders hart betroffen. Laut Suizidbericht des Landes Nordrhein - Westfalen und der vier Jahres - Studie, haben sich in der Zeit von 2007 – 2010, 39.481 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Die Studie ermittelt in den meisten Fällen als mögliche Ursache Arbeitslosigkeit und Hartz IV, räumt allerdings ein, dass die Todesursache aufgrund des Ablebens, nicht eindeutig zugeordnet werden kann, jedoch ein direkter Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV festzustellen ist. Lange Arbeitslosigkeit und die damit verbundene soziale Isolation, die Stigmatisierung, chronische Unterernährung, Krankheitsanfälligkeit und die fehlende Anerkennung, führen immer wieder zu Selbsttötungen. Addiert man noch die Zahlen der Selbsttötungen bis heute dazu, kommt man in den Bereich von 100.000 Toten Opfern der Agenda- Politiker. Die korrekten Zahlen werden unter Verschluss gehalten, aus „verständlichen“ Gründen, denn welcher Politiker möchte schon mit den Opfern in Verbindung gebracht werden.

Nutznießer der „Arbeitsmarktreform“ sind die Arbeitgeber. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Niedriglohnsektor, sind zum Quell für sagenhafte Profite und Willkür geworden. Der im Windschatten des Neoliberalismus neu entstandene gesellschaftliche Sozialrassismus, hat das Leben der Langzeitarbeitslosen bis ins Mark zerstört.

Angemessene und rückwirkende Entschädigungszahlungen, sowie nachträgliche Rentenbeitragszahlungen für Langzeitarbeitslose, können das verlorene Leben nicht zurückgeben, aber sie können das angerichtete Leid ein wenig mildern.

Thank you for your support

News

  • Sehr geehrte Unterzeichner,

    am 23.06.2015 erhielt ich folgende Nachricht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

    "Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 18. Juni beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen. (BT- Drucksache 18/5114)".

    Begründung:

    "Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Er sieht auf Grund der vorliegenden Eingabe jedoch keinen Anlass, dass von dem Petenten vorgetragene Anliegen zu unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, dass Petionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden kann".

    Sie sind sicherlich genauso enttäuscht wie ich. Die Blockparteien sind seit Rot- Grün (1998-2005) bis heute eine absolute Ent-Täuschung. Das... further

  • Sehr geehrte Unterzeichner,

    das Originalschreiben des Petitionsausschusses kann ich leider nicht als Anhang mitsenden, da es schlicht und einfach bei openPetition nicht geht, deshalb hier der Text und einige Adressdaten:

    "Sehr geehrter Herr Gernholz,

    das Petitionsverfahren ist soweit fortgeschritten, dass Ihre Petition nunmehr den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet wird. Nach abschließender Behandlung Ihrer Eingabe werden Sie unterrichtet.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag Doris Hoffner"

    Das war der Text der Post die mich gestern erreicht hat. Der Name des Abgeordneten wurde nicht genannt. Die Unterzeichner könnten doch genauso wie ich, die nachfolgenden Adressaten anschreiben und den Namen verlangen.

    Deutscher... further

  • Das Aktenzeichen der Petition beim Bundestag lautet:

    Pet 4-18-11-81503-003508

    Die Adresse:

    Deutscher Bundestag
    Oberamtsrat Wolfgang Dierig
    Referat Pet 4
    Platz der Republik

    11011 Berlin

    Bisher kam nur der Hinweis, dass es zu wenig Unterschriften sind.

    Mit freundlichen Grüßen Karl Gernholz

außerdem dürfen H4 Empfänger nicht einfach mal so ihre Stadt ohne Begründung verlassen. Als Gründe werden z.B. anerkannt ein Vorstellungsgespräch oder auch der Tod eines Familienangehörigen ersten Grades. Gelangt der Betroffene doch irgendwie nach Berlin und das Jobcenter erfährt davon, so muss er mit Kürzungen beim Leistungsbezug rechnen. Die Betroffenen sind also auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen und die ist in diesen Fragen nicht sonderlich hoch. Die Betroffenen sind also hilflos.

Derartige argumentativ und in ihren Forderungen undifferenziert ausgearbeitete Petitionen haben den Charakter einer Bitte an die Bundesbank, den Zinssatz für Sparguthaben zu erhöhen. Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten ist nicht definiert. Langzeitarbeitslose ist ein beliebig interpretierbarer Begriff. § 18 SGB III bezeichnet als Langszeitarbeitslose diejenigen, die länger als 1 Jahr als arbeitslos gemeldet sind. Stattdessen ist von Arbeitslosigkeit und Harzt 4 als Ursache von Selbstmorden die Rede. Sollen die Hinterbliebenen, falls es welche gibt, die Entschädigung bekommen?

More on the topic Welfare

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international