Schwerste Verstöße gegen Völkerrecht und Völkerstrafrecht, Grundgesetz und Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien und der Unterstützung sog. "Rebellen" in Syrien müssen vom Generalbundesanwalt aufgearbeitet werden.

Begründung

Die Begründung ergibt sich aus meiner Strafanzeige an den Generalbundesanwalt.

Das Recht muss über dem "Recht des Stärken" stehen, sonst sind der äußere und innere Friede in Gefahr, überall in der Welt.

Die Petition soll die Abgeordneten im Deutschen Bundestag stärken, die gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt haben, und sich zugleich gegen alle Abgeordneten und Amtsträger richten, die für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien verantwortlich sind.

Alles Weitere unter:

propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a/

propagandaschau.wordpress.com/2018/02/20/wilfried-schmitz-strafverteilung-im-amt-als-letzte-ursache-aller-propaganda/

Lesenswert ist in diesem Kontext auch: www.friedenskreis-halle.de/attachments/article/934/UNO%20Charta%20und%20BW.pdf

Weitere Informationen unter: www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/rechtsanwalt/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Wilfried Schmitz aus Selfkant
Frage an den Initiator

Neuigkeiten

  • Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ) und

    Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zu meinen o.g. Petitionen erlaube ich mir ergänzend noch den Hinweis auf den offensichtlich nicht mehr dementieren Einsatz von Uranmunition in den Kriegsschauplätzen im Kosovo und in Syrien, wo auch die Bundeswehr beteiligt worden ist.

    Das wohl schlimmste weil folgenreichste Verbrechen in den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA und der NATO stellt m.E. der umfangreiche Einsatz von Uranmunition dar.

    In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“ heißt es deshalb auch (Zitat):

    „Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen?“

    Auf diese Frage kann sich m.E. jeder – sobald er die nachfolgenden Links gelesen hat – selber eine Antwort geben.

    Ich habe jedenfalls noch nie davon gehört, dass irgendjemand wegen dieser schweren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es gibt nicht einmal eine offene Diskussion zu diesem Thema.

    Dabei müssten im Hinblick auf den Einsatz solcher Munition - nach aktueller deutscher Rechtslage - zumindest die §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) einschlägig sein, siehe:
    www.gesetze-im-internet.de/vstgb/
    ( § 13 VStGB ist bei solchen völkerrechtswidrigen Einsätzen im Ausland ohnehin einschlägig.)

    Wie kann der Deutsche Bundestag in dem Wissen, dass einzelne NATO-Länder wie die USA ganz offensichtlich seit Jahrzehnten (insbes. in den beiden Kriegen gegen den Irak, im Kosovo und in Syrien) immer wieder in großem Umfange uranhaltige Munition eingesetzt haben, immer wieder für den Einsatz der Bundeswehr auch in solchen Kriegsregionen stimmen, in die Streitkräfte dieser Länder involviert sind?
    Angesichts dieser Vorgeschichte musste doch absehbar sein, dass es - wie in Syrien - höchst wahrscheinlich schon wieder zu einem Einsatz uranhaltiger Munition durch die Streitkräfte solcher Länder kommen würde!

    Zu dem Vertuschen solcher „unbequemer Wahrheiten“ zählt eben auch, wie hierzulande mit Dokumentarfilmern umgegangen wurde, die solche Wahrheiten aufgearbeitet haben und in die Öffentlichkeit bringen wollten. Hierzu gibt bereits der vorgenannte Artikel folgenden Hinweis (Zitat):

    „Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ 3, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih.“

    Nehmen Sie also bitte den Inhalt der folgenden Quellen zur Kenntnis:

    fassadenkratzer.wordpress.com/2017/04/11/der-verheerende-einsatz-von-uranmunition-durch-usa-und-nato-die-verheimlichten-kriegsverbrechen/

    www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html

    www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html

    balkaninfo.wordpress.com/2014/07/05/us-kriegs-verbrechen-im-kosovo-bis-heute-hochgiftiges-uran-gefahrdet-die-menschen-in-kosova/

    www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

    www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA

    Ich habe diese Ergänzung zu meinen o.g. Petitionen noch verfasst, weil gar nicht oft genug an diese schweren Verbrechen erinnert und die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese Verbrechen gestellt werden kann.
    Denn nach dem 1. Verbrechen, das in dem Einsatz dieser Uranmunition besteht, wird das 2. Verbrechen, die Bevölkerung - gerade auch in den betroffenen Ländern - nicht umfassend über Radioaktivität dieser Munition zu informieren und vor ihren Gefahren zu warnen, bis zum heutigen Tage fortgesetzt. Zu den Opfern dieser menschenverachtenden Kriegspolitik gehören freilich auch die Soldaten, die insbesondere vor ihren Einsätzen im Irak allem Anschein nicht nicht einmal über die Gefahren dieser Munition aufgeklärt worden sind.
    Die Kräfte, die für diese Vertuschung verantwortlich sind, können nur durch eine möglichst breite Aufklärung beseitigt werden.

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Unterstützer meiner Petition gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien,

    am heutigen Tage habe ich dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages meine Antwort zu seiner "Bewertung" meiner Petition zukommen lassen:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/28.8.2018-Stellungn.an_.Petitionsausschuss.Dt_.Bundestag.pdf

    Wie gesagt: Jeder von Euch hat die Möglichkeit, dem Petitionsausschuss seine eigenen Argumente zu übermitteln.
    Und es wäre sicherlich auch hilfreich, wenn möglichst Viele davon Gebrauch machen würden.

    Ich bedanke mich schon jetzt bei allen, die sich bereits zu einer solchen eigenen Stellungnahme an den Bundestag entschieden haben.

    Herzliche Grüße

    Wilfried Schmitz

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lässt nicht erkennen, dass er sich wirklich ernsthaft mit der Kritik seinen völkerrechtswidrigen Beschlüssen zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien auseinandersetzen möchte.

    Nunmehr ist mir folgende Antwort zugegangen:

    www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/08/Antwort.Petitionsausschuss.Bundestag.v.16.8.2018.pdf

    Zu diesen pauschalen Ausflüchten werde ich noch eine Stellungnahme abgeben (die ich ebenfalls auf diesem Wege allen bekannt geben werde).

    Wer dem Bundestags-Petitionsausschuss seine eigene Meinung zu diesen Erklärungen mitteilen möchte, der wende sich bitte unmittelbar an den Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf dessen Aktenzeichen.
    Je mehr Personen auf diesem Wege ihren Unmut über diese offenkundigen Völkerrechtsbrüche und billigen Rechtfertigungsversuchen zum Ausdruck bringen werden, desto mehr Eindruck wird das machen.

    Ganz gleich, was der Bundestag erklärt und mit welchen juristischen Winkelzügen er glaubt sich rechtfertigen können: Es gibt bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage - eindeutig - keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze, denn eine solche kann nur in der Zustimmung der syrischen Regierung oder in einem UN-Mandat bestehen. Beides gab und gibt es nicht.

    Und so haben wir die befremdliche Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst - mit großer Mehrheit - ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

    Da versteht sich von selbst, dass gerade der Bundestag nicht daran interessiert ist, die eigene strafrechtliche Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehören, die sich hinter diese völkerrechtswidrigen Aggressionen beteiligt haben.

    So ist es ja m.E. auch bezeichnend, dass die Bundesregierung einigen Mitgliedern der Weißhelme kürzlich den roten Teppich ausgerollt hat. Wer sich über das wahre Wirken dieser Weißhelme informiert hat, der weiß, wie deren Wirken in Syrien nur gewürdigt werden kann und aus welchen Kreisen sich diese Weißhelme rekrutiert haben, siehe u.a.:
    blauerbote.com/2018/07/26/die-evakuierung-der-weisshelme/

    Der Rechtsnihilismus hat m.E. längst apokalyptische Ausmaße erreicht. Das geschrieben (Völker-)Recht schützt in Wahrheit niemanden mehr. Opfer werden terrorisiert und denunziert, Täter (Terroristen) nicht nur finanziert und geschützt, sondern der Öffentlichkeit auch noch als "Helfer" oder "Rebellen" "verkauft". Juristisch aufgearbeitet wird hierzulande offenbar nichts mehr, wenn sich politische Eliten - auf Grund welcher Interessen auch immer - über das Recht hinwegsetzen.

    Zu guter letzt erlaube ich mir noch Anregung dazu, wie man seinen Protest ggf. auch wirksam machen kann:

    www.nachrichtenspiegel.de/2018/08/23/kann-man-noch-effektiv-gegen-die-rundfunkgebuehr-widerstand-leisten-bzw-demonstrieren-ein-paar-ueberlegungen-dazu/

    Herzliche Grüße

    Wilfried Schmitz
    Rechtsanwalt

Pro

Die westliche Wertegemeinschaft und absolute Monarchien im arabischen Raum haben einseitig die legitime und von der UN anerkannte Regierung von Syrien aberkannt und irgendwelche ungewählten dubiosen, eher unbekannten Personen als Vertreter des syrischen Volkes ernannt. Deutschland darf einer solchen aggressiven Gemeinschaft nicht blind Folge leisten und muss als souveräner Staat hier Stellung beziehen. Dementsprechend müssen jegliche Militäraktionen auf syrischem Boden, in syrischen Gewässern oder im syrischen Luftraum mit der offiziellen Regierung in Damaskus abgestimmt werden.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.