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Bild zur Petition mit dem Thema: Erbbaurecht - Novellierung des Erbbaurechts (Erbbauzinsen) Erbbaurecht - Novellierung des Erbbaurechts (Erbbauzinsen)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 104 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Erbbaurecht - Novellierung des Erbbaurechts (Erbbauzinsen)

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Der Deutsche Bundestag möge eine Modernisierung des Erbbaurechts beschließen und dass Erbbauzinserhöhungen verboten oder nur sehr stark eingeschränkt möglich sind.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,das Erbbaurecht sollte einst den Wohnungsbau fördern und auch Menschen mit wenig Kapital die Möglichkeit eröffnen ein Haus zu bauen oder zu kaufen. Oft sind Gemeinden und kirchliche Stiftungen Erbbaugeber und gewähren teilweise soziale Konditionen. Teilweise sind aber auch (meist adlige) Großgrundbesitzer und Unternehmen Erbbaugeber und nutzen dieses Instrument um maximalen Profit zu erwirtschaften. Das Erbbaurechtsgesetz ist seit 1919 in Kraft und Bedarf einer Neuregelung. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen erlauben regelmäßige Erbbauzinserhöhungen (je nach Vertrag z.B. alle drei Jahre) im Rahmen des Verbraucherpreisindexes und dem Index der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Diese Regelung gilt auch, wenn im jeweiligen Erbbauvertrag nichts Konkretes vereinbart ist. Diese Erhöhungen liegt deutlich oberhalb der Entwicklung der Nettolöhne und oder gar der Renten. Folge ist eine stetige Erhöhung der Belastung und damit einhergehend auch ein Wertverlust der bestehenden Immobilie. Auch am Ende der Vertragslaufzeit ist der Erbpachtnehmer dem Erbpachtgeber gegenüber in einer benachteiligten Situation. Derzeitiger Ausweg könnte (bei privaten Erbpachtgebern) der Erwerb des Grundstücks sein, bei dem der Erbpachtgeber den Preis allerdings diktieren kann. Es gibt konkrete Besipiele für solch unverhältnismäßige Forderungen. Leider ist beim Erbbaurecht der Pächter in einer nicht mehr zeitgemäßen Form dem Erbbaugeber unterlegen. Ich fordere deshalb eine Modernisierung des Erbaurechts und eine sofortige, deutliche Begrenzung von Erbbauzinserhöhungen.

26.11.2012 (aktiv bis 07.01.2013)


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