Petition addressed to:
Landtag Nordrhein-Westfalen, Bezirksregierung Düsseldorf
Wir bitten
den Landtag Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE NRW) zu ersuchen, den Maststandort und den Leitungsverlauf im Ortsteil Budberg erneut zu prüfen;
die Bezirksregierung Düsseldorf aufzufordern, die exakten Mast- und Rodungsflächen öffentlich zugänglich zu machen;
den Vorhabenträger Amprion zu verpflichten, betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie soziale Einrichtungen (insbesondereden katholischen Kindergarten Budberg) frühzeitig einzubinden;
zu prüfen, ob eine Teilverkabelung oder eine Verschiebung der Masten im Bereich „Am Wäldchen / Am Reitplatz“ technisch möglich und vertretbar ist;
sicherzustellen, dass Eigentümerinnen und Eigentümer sowie soziale Einrichtungen angemessen entschädigt werden.
Reason
1.Erhalt eines wichtigen Naherholungs- und Lernraums für Kinder: Der katholische Kindergarten Budberg nutzt das Waldstück zwischen den Straßen „Am Wäldchen“, „Spanische Schanzen“, „Rheinberger Straße“ und „Am Reitplatz“ regelmäßig für Natur- und Umwelterziehung. Die geplante Rodung würde diesen pädagogisch wertvollen Lernort dauerhaft zerstören.
2.Eingriffe in das Wohnumfeld: Der vorgesehene Maststandort im Budberger Wald verändert das Ortsbild erheblich und beeinträchtigt die Lebensqualität in einem gewachsenen Wohngebiet. Der bisherige Waldrand dient vielen Anwohnern als Ruhezone und als natürlicher Sicht- und Schallschutz.
3. Gesundheits- und Wertminderungsrisiken: Die neue Hochspannungsleitung soll in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Wohnhäusern errichtet werden. Für mehrere Grundstücke – unter anderem an der Straße „Spanische Schanzen“ – ist mit einer deutlichen Beeinträchtigung der Wohnqualität und einer möglichen Wertminderung zu rechnen.
4. Mangelnde Transparenz und Beteiligung: Viele Anwohner erfuhren erst nach Ablauf der letzten Einwendungsfrist (Mai 2024) von den endgültigen Maststandorten und den geplanten Rodungsflächen. Eine nachvollziehbare Alternativenprüfung wurde bislang nicht veröffentlicht.
5. Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle: Das Projekt fällt unter das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Daher bitten wir den Landtag NRW, die Ausführungsplanung kritisch zu begleiten – insbesondere im Hinblick auf Umweltschutz, Kindersicherheit, Abstände zu Wohnbebauung und faire Entschädigungsregelungen.
Thank you so much for your support, Klaus Rudloff, Rheinberg
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zunächst ein herzliches Dankeschön an jeden Einzelnen von euch! Mit 817 Stimmen haben wir ein starkes Zeichen für den Erhalt unseres Wäldchens und den Schutz unseres Wohnumfeldes in Budberg gesetzt.
Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat nun über unser Anliegen beraten. Leider wurde der Petition insgesamt nicht entsprochen.
Die wesentlichen Gründe der Ablehnung in Kürze:
Rechtliche Bindung: Das Bauvorhaben basiert auf einem Planfeststellungsbeschluss von 2022, der rechtlich bindend („bestandskräftig“) ist. Eine Änderung der Maststandorte oder des Trassenverlaufs ist laut Ministerium daher rechtlich nicht mehr möglich.
Geprüfte Alternativen: Laut Stellungnahme wurden Varianten (auch eine Umgehung des Waldes oder Teilverkabelung) geprüft, jedoch aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder ökologischer Nachteile verworfen.
Erhalt des Wäldchens: Das Ministerium betont, dass nur die für Bau und Schutzstreifen notwendigen Flächen gerodet werden. Nach der Bauphase ist eine Rekultivierung und Neupflanzung vorgesehen, sodass eine Nutzung wie zuvor möglich sein soll.
Bürgerbeteiligung: Die Behörden sehen die gesetzlichen Anforderungen an die Information der Öffentlichkeit als erfüllt an.
Wie geht es weiter?
Auch wenn dem Begehren nicht entsprochen wurde, sichert der Ausschuss zu, dass Aspekte wie Kindersicherheit, Umweltschutz und Abstände zur Wohnbebauung im weiteren Vollzug des Vorhabens streng beachtet werden.
Wer die Details nachlesen möchte, findet die vollständige Antwort des Landtags sowie die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Anhang dieser Mitteilung.
Nochmals danke für euren großartigen Einsatz!
Herzliche Grüße,
Klaus Rudloff & das Team der Bürgerinitiative
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