Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) plant die Bundesregierung, das bewährte System der Verhinderungspflege in seiner bisherigen Form zum 1. Januar 2027 abzuschaffen. Der im Sommer 2025 erfolgreich eingeführte, flexible Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro für Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll durch ein streng zweckgebundenes, auf 2.285 Euro reduziertes „Überbrückungsbudget“ ersetzt werden.
Dieser Schritt verkennt die Realität der häuslichen Pflege völlig:
⚠️ Verhinderungspflege ist kein Luxus, sondern ein präventives Ventil: Sie ist für pflegende Angehörige die einzige Möglichkeit, sich regelmäßige Erholungphasen zu verschaffen, Arzttermine wahrzunehmen oder schlicht körperlich und psychisch nicht zu kollabieren, bevor ein akuter Notfall eintritt.
⚠️ Das Aus für private Vertretungen: Das neue Überbrückungsbudget soll primär für professionelle Kurzzeitpflege oder Notdienste im Heim fließen. Die unkomplizierte, stundenweise Vertretung durch das soziale Umfeld – wie Nachbarn, Freunde oder entfernte Familienmitglieder – wird damit massiv erschwert oder praktisch unmöglich gemacht, obwohl sie das Rückgrat der ambulanten Versorgung bildet.
Der ökonomische Widerspruch (Das volkswirtschaftliche Eigentor)
Die geplante Reform wird als Entlastung und Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit aber ein kalkuliertes Kaputtsparen auf Kosten der Schwächsten:
Wenn pflegenden Angehörigen die verlässliche, flexible Entlastung entzogen wird, führt das zwangsläufig zu einem massiven Anstieg von Erschöpfungskrankheiten, Burnout und dem Kollaps der häuslichen Pflege.
Die teure Konsequenz: Fällt die häusliche Pflege weg, drängt dies die Pflegebedürftigen in eine verfrühte, dauerhafte vollstationäre Heimunterbringung.
Ein einziger Heimplatz kostet die Pflegekassen und Sozialhilfeträger in wenigen Monaten ein Vielfaches von dem, was ein flexibles Entlastungsbudget für die häusliche Pflege im ganzen Jahr kostet. Diese Reform spart kurzfristig am falschen Ende und erzeugt langfristig explodierende Kosten für das gesamte Sozialsystem.
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) grundlegend nachzubessern und sicherzustellen, dass:
1. Das bewährte, flexible Budget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege in seiner bisherigen Form (bzw. als gemeinsamer, ungeschmälerter Jahresbetrag) uneingeschränkt erhalten bleibt.
2. Die stundenweise Ersatzpflege durch private Vertretungen (Nachbarn, Freunde, Familie) weiterhin unbürokratisch und ohne starre Zweckbindung an professionelle Heimstrukturen abgerechnet werden kann.
3. Echte Entlastung statt bürokratischer Umverteilung geschaffen wird, die das Rückgrat der häuslichen Pflege – die pflegenden Angehörigen – schützt und stärkt, statt sie zu überfordern.
Begründung
Als Angehörige von pflegebedürftigen Menschen wissen wir, was es bedeutet, jeden Tag an die eigenen Grenzen und darüber hinaus zu gehen. Die häusliche Pflege ist das Fundament unseres Gesundheitssystems – sie wird zu über 80 Prozent von Familien und ihrem sozialen Umfeld getragen.
Die geplante Reform im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) droht dieses Fundament zum 01. Januar 2027 zu zerstören:
⚠️ Der Verlust von Flexibilität: Der bewährte, gemeinsame Jahresbetrag für Kurzzeit- und Verhinderungspflege (bisher bis zu 3.539 Euro) soll gestrichen und durch ein starres, reduziertes Überbrückungsbudget ersetzt werden. Damit fällt das wichtigste Ventil weg, um sich als pflegende Person überhaupt einmal zu erholen, den eigenen Geburtstag zu feiern oder einen Arzttermin wahrzunehmen.
⚠️ Ausgrenzung des privaten Umfelds: Die unkomplizierte, stundenweise Hilfe durch Nachbarn, Freunde oder die Familie – die echten Stützen des Alltags – wird durch die neuen, stark bürokratisierten Zweckbindungen massiv erschwert oder unmöglich gemacht.
⚠️ Ein teures volkswirtschaftliches Eigentor: Wer pflegenden Angehörigen die Erholung nimmt, treibt sie in den Burnout. Wenn die häusliche Pflege zusammenbricht, landen Pflegebedürftige zwangsläufig in der vollstationären Heimunterbringung – und das kostet die Kassen ein Vielfaches von dem, was ein flexibles Entlastungsbudget kostet.
Jetzt muss gehandelt werden, bevor das Gesetz im Bundestag beschlossen wird. Wir fordern die Politik auf, das System nicht kaputtzusparen, sondern die Flexibilität der Verhinderungspflege und den Wert der privaten Unterstützung zu erhalten.
Unterstützen Sie diese Petition, damit pflegende Angehörige nicht im Stich gelassen werden!
weil private Pflegende auf die Unterstützun angewiesen sind