Welfare

Erleichterung der Nutzung von Behindertenparkplätzen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestags
46 Supporters
9% achieved 500 for collection target
  1. Launched 01/10/2019
  2. Collection yet 5 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
I agree that my data saved become. The petitioner can mean Namen und Ort view and forward to the Petitionsempfänger. I can give this consent at any time withdraw.

Die Voraussetzung um einen Parkausweis für Behinderte zu bekommen sind sehr hoch, lt. §229 SGB IX Satz (3):

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind...

So haben z.B. Mitbürger mit irreversiblen Schäden am Bewegungsapperat bzw. Wirbelsäule, die sich nur mit zwei Gehhilfen fortbewegen können, aber glücklicherweise noch nicht auf einen Rollstuhl angewiesen sind, keine Change einen Parkausweis für Behinderte. Eine Teilhabe am öffentlichen Leben ist daher für diese Personen unnötig erschwert. Behindertenparkplätze vor öffenlichen Einrichtungen dürfen nicht genutzt werden, obwohl die oft genug leer stehen.

Ziel soll sein den §229 SGB IX so zu ändern, dass Menschen die medizinisch nachweislich dauerhaft auf die Nutzung von zwei Gehhilfen angewiesen sind, den Eintrag "aG" (außergewöhlich Gehbehindert) erhalten und der GdB als Voraussetzung zum Erhalt eines Parkausweises für Behinderte auf 60% gesenkt wird.

Reason

Jeder Mensch kann durch körperlichen Verschleiß, Krankheit oder Unfall in die Situation kommen, dass er dauerhaft auf die Nutzung von zwei Gehhilfen angewiesen ist. Und dabei ist man doch froh nicht dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen zu sein.

Für Bund, Länder und Kommunen entstehen keine Mehrkosten, wenn diese Petition erfolgreich ist.

Thank you for your support, Michael Sommer from Magdeburg
Question to the initiator

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Why people sign

  • on 02 Nov 2019

    Meine Schwägerin ist von starker Gehbehinderung betroffen. Sie erhält aber aufgrund der rigiden Gesetzesinhalte nicht die Möglichkeit einen Parkausweis zu beantragen.

  • on 22 Oct 2019

    Webervogel

  • Walter Wahl Neukirchen-Vluyn

    on 18 Oct 2019

    Weil meine Frau in ihrem Bewegungsabläufen heute schon eingeschränkt ist und wir befürchten, dass die Situation noch schlimmer wird

  • on 09 Oct 2019

    Mein Vater - als Parkinson-Patient stark gehbehindert - bekommt trotz deutlich erkennbarer Notwendigkeit keine Bewilligung zur Erleichterung z.B. bei Arztbesuchen oder Besorgungen

  • Rolf Fischerkeller Niedereschach

    on 08 Oct 2019

    Habe selber das Problem, dass ich mit einer gehbedinderten 89jährigen Mutter so einen Platz nicht benutzen kann und in der Innenstadt schon mal im Halteverbot stehen bleiben muss, um dann erst mal den Patient auszuladen und danach einen Parkplatz zu suchen.

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