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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Von: Mehr Demokratie e.V.
  • Til: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategori: Borgerrettigheder mehr
  • Status: Igangværende petition
    Sprog: Tysk
  • 18 dage tilbage
  • 224.974 Unterstützende
    90% erreicht von
    250.000  für Sammelziel

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Begrundelse:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

På vegne af alle underskrivere

Kressberg, 08-09-2017 (aktiv bis 07-11-2017)


Nyheder

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

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Debat om petitionen

PRO: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

PRO: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

CONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

CONTRA: Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.

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Warum Menschen unterschreiben

Damit das Volk mit entscheidet.

Volksabstimmungen sind für eine demokratie die grundbedingung...

Mir ist es wichtig, dass Demokratie lebendig ist und gelebt wird. Dies geschieht durch die eigenverantwortliche Beteiligung an politischen Entscheidungen durch die Möglichkeit der Volksentscheide.

Weil politische Gestaltung Sache Vieler, nicht nur die der Lobbyarbeit Einiger, sein muss!

Wir dürfen unsere Umwelt, Klima, Sozialstaat nicht dem Einfluss der Großkonzerne überlassen. Die Grundbedürfnisse der Bürger, saubere Luft, sauberes Wasser, Erhaltung der Natur und Böden, Einsatz von Chemie in Lebensmitteln und Umwelt sowie bezahlb ...

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Seneste underskrifter

  • Gerhard Piontek Gelsenkirchen vor 39 Sek.
  • Helmar Abele Dettingen vor 2 Min.
  • Brigitte Luther Rammingen vor 5 Min.
  • Karin Schenkel Chemnitz vor 5 Min.
  • Nicht öffentlich Nürnberg vor 7 Min.
  • Nicht öffentlich Großostheim vor 13 Min.
  • Hans Asal Zell vor 15 Min.
  • Nicht öffentlich Köln vor 17 Min.
  • Nicht öffentlich Großostheim vor 18 Min.
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