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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Od: Mehr Demokratie e.V.
  • Do: Deutscher Bundestag
  • region: Deutschland więcej
    Kategoria: prawa obywatelskie mehr
  • Status: Kopia robocza petycji
    Język: niemiecki
  • 21 Tage verbleibend
  • 222.857 Unterstützende
    89% erreicht von
    250.000  für Sammelziel

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Uzasadnienie:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

W imieniu wszystkich sygnatariuszy.

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 07.11.2017)


Aktualności

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

>>> Wiadomości


Debaty w sprawie petycji

PRO: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

PRO: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

KONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

KONTRA: Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann ...

>>> Debaty


Warum Menschen unterschreiben

Fehler im System? Das ganze System ist doch ein Fehler! Wie kann da etwas Richtiges herauskommen????

Unsere Demokratie wird durch unterschiedlichste Ursachen immer mehr eingeengt, Lobbyisten, Banken und Industrie nehmen mehr und mehr Einfluss auf Gesetzgebung und Verteilung des Reichtums. Der Einzelne verliert an Einfluss - oder gibt Verantwortung a ...

Die Politiker geben unaufhörlich das Versprechen, im Sinne des Volkes zu handeln, setzen dieses aber nicht in die Tat um, jedenfalls nicht, wenn es um die Mehrheit geht. Oft werden Entscheidungen vor dem Hintergrund der vor der Öffentlichkeit oftmals ...

Ich fände es gut, wenn wir mehr mitentscheiden könnten!!!

Weil ich schon mein ganzes Leben lang durch die Komplementärmedizin meine Gesundheit und auch die meiner Familie erhalten habe. Ohne diese Prophylaxe und Ausheilungschancen für Erkrankungen würde ich wahrscheinlich nicht mehr am Leben sein.

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