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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • De: Mehr Demokratie e.V.
  • Para: Deutscher Bundestag
  • região: Deutschland Mais
    Categoria: Direitos civis mehr
  • Estado: Petição activa
    Língua:: Alemão
  • 22 Dias restantes
  • 221.276 Unterstützende
    89% Alcançado por
    250.000  para o objectivo

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

-

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Razões:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

Em nome de todos/as os/as assinantes.

Kressberg, 08/09/2017 (aktiv bis 07/11/2017)


Novidades

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

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Debate sobre a petição

PRO: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

PRO: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

CONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

CONTRA: Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann ...

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Warum Menschen unterschreiben

Es muss sich was ändern und zwar mehr Meinungen/Willen des Volkes einbeziehen in die Politik - Schluss mit Lobby usw.

Ich möchte helfen, die Politik durch Volksentscheide mitzugestalten.

Es muss Schluss sein mit Entscheidungen, die sich gegen die Bevölkerung richten, während die Lobby gutbezahlten Politikern Gesetze diktieren, die nicht der Allgemeinheit dienen

Klar, ohne volksabstimmungen werden wir weiterhin von oben überall bei zentralen entscheidungen übergangen.

Damit endlich mal Demokratie = die Herrschaft des Volkes wirklich eingeführt werden kann

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