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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • de la: Mehr Demokratie e.V.
  • către: Deutscher Bundestag
  • regiune: Deutschland mai mult
    categorie: drepturi civile mehr
  • Status: Perioada de subscriere activă
    Limba: germană
  • 20 zile rămase
  • 223.050 Unterstützende
    89% realizat de
    250.000  pentru obiectivul / țintă

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

-

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

motive:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

În numele tuturor semnatarilor

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 07.11.2017)


știri

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

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Dezbatere cu privire la petiție

PRO: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

PRO: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

CONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

CONTRA: Direkte Demokratie öffnet Populisten und Demagogen Tür und Tor Nur weil Entscheidungen direkt von der Bevölkerung entschieden werden heißt das noch lange nicht, dass es gute Entscheidungen sind. Kampagnen erzeugen immer Emotionen und Stimmungen, die dann ...

>>> Du-te la dezbatere


Warum Menschen unterschreiben

Demokratie geht vom Volk aus, wofür die Voraussetzungen geschaffen werden müssen.

Weil ich mitbestimmen möchte

Weil ich für mehr Demokratie bin

Weil ich Gründungsmitglied von Mehr Demokratie e.V. bin und endlich mit den vielen MD-Aktiven konstruktive Fortschritte in der bundesdeutschen Politik sehen will.

Diese Petition ist mir wichtig, da mir Demokratie wichtig ist, die es zur Zeit in Deutschland nicht mehr gibt. Zur Zeit bestimmen Parteien und deren Politiker am Willen der Bürger vorbei und das muss geändert werden, denn wir sind das Volk und die Po ...

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