Es kann jeden treffen – Fairer Zugang zum Grundrentenfreibetrag bei voller Erwerbsminderungsrente

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Menschen, die aufgrund schwerer Krankheit oder Behinderung dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, können häufig die erforderlichen Versicherungsjahre für bestimmte Freibeträge und Entlastungsregelungen nicht mehr erreichen. Derzeit sind jedoch grundsätzlich mindestens 33 Jahre an Beitrags- und Anrechnungszeiten erforderlich, um von Freibeträgen nach § 82a SGB XII profitieren zu können.

Wer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft aus dem Arbeitsleben ausscheiden musste, hat oft keine Möglichkeit mehr, weitere Versicherungszeiten aufzubauen. Dadurch bleiben viele Betroffene trotz jahrzehntelanger Arbeit und eigener Beitragsleistungen dauerhaft von wichtigen Entlastungen ausgeschlossen.

Gesetzliche Rentenanpassungen werden bei ihnen weiterhin vollständig auf die Grundsicherung angerechnet, ohne dass die vorgesehenen Freibeträge greifen. Dies führt zu einer besonderen sozialen Härte für Menschen, die unverschuldet und dauerhaft ihre Erwerbsfähigkeit verloren haben.

Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen eine ergänzende Härtefallregelung geschaffen werden kann.

Vorgeschlagen wird das „VHE-15-GRM-Modell“ („Vorzugs-Härtefallentscheidung bei 15 Jahren gesetzlicher Mindestzeiten“).

Die vorgeschlagenen 15 Jahre sollen keinen automatischen Anspruch begründen, sondern lediglich den Zugang zu einer besonderen Härtefallprüfung ermöglichen.

Ziele des vorgeschlagenen Modells

• besondere Berücksichtigung von Menschen mit dauerhaft aufgehobener Erwerbsfähigkeit
• Zugang zu Freibeträgen trotz unverschuldet fehlender Pflichtjahre
• Anerkennung eines krankheitsbedingten, vorzeitigen Ausscheidens aus dem Berufsleben
• sozial gerechtere Behandlung von Menschen mit schwerer gesundheitlicher Einschränkung

Berücksichtigt werden sollen insbesondere:

• Arbeits- und Ausbildungszeiten
• Kindererziehungszeiten
• Pflegezeiten
• Teilzeitbeschäftigungen
• anrechenbare Zeiten bei Krankheit, Rehabilitation oder Arbeitslosigkeit

Zusätzlich sollte eine qualitative Einzelfallprüfung möglich sein, wenn selbst die vorgeschlagenen 15 Jahre aufgrund eines besonders frühen gesundheitlichen Schicksalsschlags nicht erreicht werden konnten.

Die Anerkennung soll möglichst unbürokratisch über einen automatisierten Datenaustausch zwischen den zuständigen Versorgungsträgern und Sozialbehörden erfolgen, damit Freibeträge nach § 82a SGB XII ohne komplizierte Zusatzanträge berücksichtigt werden können.

Ziel dieser Petition ist eine sozial gerechte Ergänzung des bestehenden Systems für Menschen, die aufgrund schwerer Krankheit oder Behinderung dauerhaft vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden mussten und dadurch die regulären Voraussetzungen nicht mehr erfüllen können.