Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Wir wollen verändern, wie EU-Politik gemacht wird. Und dazu müssen wir die EU verändern! Wir fordern einen EU-Reformkonvent, bei dem die Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt sind. Nur auf diesem Wege können wir es schaffen, die EU transparenter, demokratischer und offen für Beteiligung zu machen. Nur so können wir es schaffen, die Demokratie in der EU so stark zu machen, dass sie der Wichtigkeit der dort getroffenen Entscheidungen entspricht!
Wir fordern von der Bundesregierung einen EU-Reformkonvent, der:
- sowohl bei der Themensetzung, als auch bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge, die europäische Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen & Bürger vielfältig beteiligt.
- die EU-Grundrechtecharta um neue, zeitgemäße Grundrechte erweitert und einklagbar macht.
- gemeinsame Ziele für Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung und eine Außenpolitik für Frieden und Entwicklung formuliert.
- die Bürgerbeteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaften an der künftigen EU-Politik regelt.
- die Verfahren und Institutionen der EU so reformiert, dass neben mehr Handlungsfähigkeit auch dezentrale Strukturen & Kompetenzen und konsensorientierte Prozesse gestärkt werden. So ermöglichen wir die bürgernahe Perspektive eines europäischen Gemeinwohls unter Wahrung unserer Vielfalt!
Die Chance bietet sich jetzt, weil zwei Ereignisse unerwarteter Weise aufeinandertrafen. Zum einen hat es die EU zum ersten Mal gewagt, endlich die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, wie sie sich verändern soll. Die bei der Konferenz zur Zukunft der EU von 800 zufällig ausgelosten Menschen erarbeiteten Vorschläge waren eindeutig:
Es braucht mehr EU, aber die EU soll sozialer und ökologisch nachhaltiger werden. Und vor allem soll sie transparenter werden und die Menschen besser einbeziehen.
Das andere Ereignis ist der Ukraine-Krieg. Er hat endgültig klar gemacht: Wir müssen in Europa unseren eigenen Weg gehen. Um Staaten wie China, Russland und Co. etwas entgegenzusetzen und uns aber auch von den USA zu emanzipieren, müssen wir eine EU schaffen, die an einem Strang zieht, aber dabei ihre demokratische Vielfalt erhält. Eine EU, die handlungsfähig ist, aber nicht alles einfach von oben durchdrückt. Dann braucht es eine EU, die ökonomisch stark ist, aber dabei ihre anderen Werte nicht verletzt!
Beide Ereignisse zusammen haben eine ungeheure Reformdynamik entfacht: Das EU-Parlament hat seine Forderung nach einem Reformkonvent gleich doppelt bestärkt, Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen und auch die großen EU-Mitgliedsländer Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien wollen ihn. Das ist gut, aber gleichzeitig heißt es jetzt: Aufpassen! Wenn die EU mächtiger wird, muss sie das durch mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und konsequente Dezentralisierung ausgleichen. Aber das geht nur zusammen mit uns, den Bürgerinnen und Bürgern!
Wenn es einen offiziellen Reformkonvent gibt, dann müssen die Menschen und Organisationen der Zivilgesellschaft umfassend von Anfang bis Ende beteiligt werden. Nur dann wird es wirksame Beteiligungsmöglichkeiten geben. Nur so können wir es schaffen, auch Reformen gegen die ökonomischen Interessen der Profit-Lobby durchzusetzen, die den Status Quo mit aller Kraft erhalten wollen!
Begründung
Die Forderung nach einem Reformkonvent unter massiver Beteiligung der Menschen und der organisierten Zivilgesellschaft ist wichtig, weil die Art und Weise wie wir Europa reformieren entscheidet, was am Ende dabei herauskommt. Wir können die EU nicht weiterentwickeln, wenn wir nicht die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellen. An so einem wichtigen Punkt reichen Volksvertreter und -vertreterinnen nicht aus. Die einfließenden Perspektiven müssen viel breiter, viel vielfältiger und viel direkter sein. Die Menschen müssen zu direkten Verhandlungspartnern und -partnerinnen der Politik werden! Und eine breite Beteiligung hat noch einen anderen Zweck: Wir brauchen intensive öffentliche Debatten zu einer so wichtigen Reform. Die Medien müssen auf allen Kanälen darüber berichten, denn es geht hier um die Gestaltung unser aller Zukunft! Nur durch starke Öffentlichkeit entsteht Druck und damit der Spielraum für mutige Reformen.
Wir haben gesehen, wie die Bürgerbeteiligung bei der Zukunftskonferenz eine ganz neue Dynamik ausgelöst hat. Überparteilich entwickelte Positionen haben ihre ganz eigene Legitimation. Parteien unterschiedlicher Lager können sich dann leichter mit diesen Zielen verbinden und sie zusammen voranbringen. Doch es braucht nicht nur die direkte Beteiligung der Menschen, es braucht auch die Expertise der organisierten Zivilgesellschaft, der tausenden Organisationen, die teilweise jahrzehntelang angesammeltes Praxiswissen haben. Und natürlich ist auch die Einbindung der Wissenschaften in all ihrer Vielfältigkeit entscheidend. Ein Reformprozess der EU sollte ein gesamtgesellschaftliches Gemeinschaftsprodukt werden, ein öffentliches Beteiligungsevent der Extraklasse. Für eine Reform der EU brauchen wir das Talent, das Wissen und vor allem die Leidenschaft möglichst vieler Menschen und Akteure!
In einer Zeit, in der die Logik der Gewalt, der Manipulation und der Macht überall auf der Welt und in vielen Köpfen auf dem Vormarsch ist, hat die EU jetzt die Chance zu zeigen, dass auch große Veränderungen zusammen mit den Menschen umgesetzt werden können und nicht gegen sie durchgesetzt werden müssen.
Was funktioniert ist nicht Wandel durch Handel, sondern Wandel durch gemeinsames Handeln!
Die Forderung nach einem Reformprozess mit umfassender Beteiligung ist wichtig für die demokratische Aktivierung unserer Gesellschaften. Und sie ist zentral dafür, eine EU zu schaffen, die in Zukunft diese aktivierten europäischen Gesellschaften effektiv, nachhaltig und systematisch in ihre politischen Entscheidungen einbezieht.
Im 21. Jahrhundert muss Politik nicht nur für, sondern vor allem mit den Menschen gemacht werden!
Link zur Petition
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Petition wurde nicht eingereicht
am 15.07.2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 01.07.2022 -
Änderungen an der Petition
am 21.06.2022
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
