Europäische Union - Deutsche Zustimmung zum EU-Beitritt der Staaten Serbien und Kosovo nur bei zeitgleichem Beitritt

Petent/in nicht öffentlich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
23 Supporters 23 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched June 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ein Gesetz zu erlassen oder ein passendes bestehendes Gesetz zu erweitern und damit festzulegen, dass die deutsche Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Staaten Serbien und Kosovo nur gegeben werden darf, wenn diese Staaten - vereint oder selbstständig - nur zeitgleich der EU beitreten.

Reason

Auf dem Gipfel in Thessaloniki wurde 2003 die Integration der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens (sogenannte Westbalkan-Staaten) als das nächste große Ziel der EU-Erweiterung festgelegt.Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament des Kosovos die Unabhängigkeit des Territoriums von Serbien. 112 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennen die Republik Kosovo als unabhängig an. Der Status des Kosovo ist selbst in der EU umstritten. Serbien selbst erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an.Der Status der beiden Staaten macht es unabdingbar, dass keiner dieser beiden Staaten ohne den anderen in die EU eintreten darf. Denn sie würden die Mitgliedschaft des jeweils anderen durch ihre Veto blockieren. Dies widerspricht der Kernidee der Europäischen Union.Radikale Kräfte in Serbien bestehen darauf, dass Serbien nur inklusive des Kosovo Mitglied der EU werden könne. Moderate Kräfte des Landes wiederum setzen auf die Möglichkeit, der EU beizutreten und dann als EU-Mitglied den Beitritt des Kosovo zu verhindern.Eine solche Situation muss verhindert werden, denn die Idee der Europäischen Union ist die der europäischen Einheit und nicht die der Ausgrenzung. Deutschland muss daher seine Veto-Stimme nutzen, um zu verhindern, dass einer dieser Staaten ohne den anderen der EU beitreten kann.Ob der Kosovo als Teil von Serbien oder beide als unabhängige Staaten beitreten ist dabei nicht von Belang.

Thank you for your support

News

  • Petitionsausschuss

    Pet 3-19-05-020-007791
    23812 Wahlstedt
    Europäische Union

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die deutsche Zustimmung zu einem Beitritt Serbiens
    und des Kosovo zur Europäischen Union nur gegeben werden darf, wenn diese Staaten
    – vereint oder selbstständig – zeitgleich beitreten.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Serbien die Unabhängigkeit
    Kosovos nicht anerkenne. Der Status Kosovos sei auch bei den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union (EU) umstritten. Dies mache es erforderlich, dass ein Beitritt beider
    Staaten... weiter

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now