Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Петицията е адресирана до

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 Подписи

Молител не е подал/предал молбата.

45 Подписи

Молител не е подал/предал молбата.

Започнато 2023
Колекцията е завършена
Изпратено
Диалог
Провалени

Покажи още

Петицията е адресирана до: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Причина

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Благодаря ви за подкрепата, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

Въпрос към инициатора

откъсващ се лист с QR код

изтегляне (PDF)

Информация за петицията

Петицията е започната: 21.10.2023 г.
Колекцията приключва: 20.01.2024 г.
Регион: Германия
категория: Външна политика

новини

Всички 4 новини

Petition wurde nicht eingereicht

на 21.01.2025

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Temporäre Sperrung aufgehoben

на 27.10.2023

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

на 24.10.2023

Всички 4 новини

дебат

за дебат

Плюсове

Все още няма аргумент „ЗА“.

Минуси

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

за дебат