Տարածաշրջան: Deutschland
Existenzrecht Israels in die Verfassung խնդրագրի պատկերը

Existenzrecht Israels in die Verfassung

Դիմումը հասցեագրված է
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 Ստորագրություններ

Դիմումատուն չի ներկայացրել/հանձնել դիմումը։

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  1. Սկսվել է 2023
  2. Հավաքածուն ավարտված է
  3. Ուղարկված է
  4. Երկխոսություն
  5. Չհաջողվեց

Դիմումը հասցեագրված է. Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Պատճառ

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Շնորհակալություն աջակցության համար, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin
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Տեղեկատվություն հայցադիմումի մասին

Խնդրագիրը սկսվել է: 21.10.2023
Հավաքածուն ավարտվում է: 20.01.2024
Տարածաշրջան: Deutschland
կատեգորիա: Արտաքին քաղաքականություն

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Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

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