Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Petícia je zameraná na

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 podpisy

Žiadateľ petície neodovzdal petíciu.

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Žiadateľ petície neodovzdal petíciu.

Zahájená 2023
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Petícia je adresovaná: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Dôvody

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Ďakujeme za vašu podporu, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

Otázka pre iniciátora

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Informácie o petícii

Petícia sa začala: 21. 10. 2023
Zbierka končí: 20. 01. 2024
Kraj : Nemecko
kategória: Zahraničná politika

správy

Všetkých 4 správ

Petition wurde nicht eingereicht

na 21.01.2025

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Temporäre Sperrung aufgehoben

na 27.10.2023

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

na 24.10.2023

Všetkých 4 správ

rozprava

na diskusiu

Zatiaľ žiadny argument PRO.

Proti

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

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