Existenzrecht Israels in die Verfassung

Dr. jur. Matthias von Kaler

Dilekçe yönlendirildi

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

45 imzalar

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

45 imzalar

Dilekçe sahibi dilekçeyi teslim etmedi.

Başladı 2023
Koleksiyon tamamlandı
Gönderilen
Diyalog
Başarısız

daha fazla göster

Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

„Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ So erklärte es Bundeskanzler Scholz (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz---die-sicherheit-israels-ist-deutsche-staatsraeson---33906148.html). Es wird Zeit, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Grundgesetz, unserer Verfassung, zu verankern. Auf diese Weise wird das Bekenntnis rechtlich verbindlich. Dies hat auch den Vorteil, dass Neubürger mit ihrem Bekenntnis zur Verfassung zugleich ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels ablegen.

Gerekçe

Das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels muss rechtlich verbindlich werden. Dieser Wunsch ist auch die Folge der schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober.

Desteğiniz için teşekkür ederiz, Dr. jur. Matthias von Kaler, Berlin

Başlatıcıya soru

QR kodlu koparılabilir fiş

indir (PDF)

Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 21.10.2023
Koleksiyon sona eriyor: 20.01.2024
Bölge : Almanya
Konu: Dışişleri

Haberler

Tüm 4 haberler

Petition wurde nicht eingereicht

21.01.2025 de

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Temporäre Sperrung aufgehoben

27.10.2023 de

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

24.10.2023 de

Tüm 4 haberler

tartışma

tartışmaya

leh

Henüz LEHTE argüman yok.

karşıt

Ich Unterschreib NICHT!Will kein von Ultra-Rechten regiertes Land wie Israel unterstützen. Wo gegen Menschenrecht u.Völkerrecht verstoßen wird,protestiere ich. Unsre Regierung soll sich an Verfassung und Völkerrecht halten. Dazu gehört, Partner, die sich nicht ans Völkerrecht halten (wie offenbar Israel) aufzufordern, das Völkerrecht- auch im Verteidigungsfall - zu wahren. Israel zur "deutschen Staatsraison" zu machen- egal was es tut und egal WER es regiert ist mir unerträglich

tartışmaya