Region: Germany
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Civil rights

Fachkompetenz bei den Bundesministern durch Losverfahren (im Sinne der athenischen Demokratie)

Petition is directed to
Bundesregierung
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  1. Launched 13/02/2021
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"Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." (Art 64 GG)

Diese Petition fordert eine neue Grundlage dieser Vorschläge durch den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Er/Sie soll zum Wohle des Volkes diese Vorschläge nicht mehr eigenmächtig bestimmen, sondern sie sich durch ein Losverfahren aus den kompetentesten Köpfen des Landes vorgeben lassen. Da es sich als sehr resistent gegen die Korruption erwiesen hatte, rettete eine Besetzung der höchsten Regierungsämter durch das Los im antiken Griechenland die Demokratie.

Durch die Einführung des Losverfahrens bei der Besetzung der Ministerämter würde das unsägliche "Postengeschacher" aufhören, das wir nach nahezu jeder Bundestagswahl erleben. Koalitionen müssten von nun an wirklich auf der Grundlage politischer Themen gegründet werden. Es stünde bei den Verhandlungen ein klares politisches Ziel im Vordergrund und nicht Macht- und Egospielereien um die Regierungsposten.

Jeder Bundesbürger kann laut der deutschen Verfassung ein Ministeramt bekleiden. Es soll sich nun jeder von ihnen, der ein vorgegebenes Kriterium für ein bestimmtes Ministeramt erfüllt, für die Loswahl aufstellen lassen können. Die Kriterien müssen sehr hoch gesteckt werden, da es hier um die Besetzung der verantwortungsvollsten Positionen im Staat handelt. Exzellentes Fachwissen und ein großer Erfahrungsschatz müssen bei der Auswahl im Zentrum stehen.

Im Folgenden einige Beispiele zur zukünftigen Orientierung, wie diese Kriterien aussehen könnten:

  • Landwirtschaftsminister(in): Ein Landwirt mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung auf einem eigenen Hof und abgeschlossenem Hochschulstudium in Agrarwissenschaften (mindestens Bachelor).
  • Verteidigungsminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Militär der Bundeswehr (Dienstgrad: mindestens Generalmajor).
  • Justizminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Verfassungsrichter.
  • Wirtschaftsminister(in): Ein ehemaliger Wirtschaftsführer eines DAX-Konzerns aus der Vorstandsebene.
  • Außenminister(in): Ein aktueller Diplomat des höheren Dienstes im auswärtigen Amt mit mindestens 20 Jahren Berufserfahrung und exzellenter Fremdsprachenkenntnis (neben Deutsch mindestens 3 Sprachen fließend).
  • Innenminister(in): Ein aktueller oder pensionierter Polizeibeamter unter 70 Jahren (Dienstgrad: mindestens Polizeirat).
  • Finanzminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Wirtschaftswissenschaftler mit dem Unterrichtsschwerpunkt Finanzen und einer ordentlichen Professur von mindestens 15 Jahren an mindestens zwei Hochschulen im In- und/oder Ausland.
  • Arbeitsminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Geschäftsführer eines unverschuldeten, mittelständischen Unternehmens mit mindestens 100 Angestellten aus dem produzierenden Gewerbe mit mindestens 15 Jahren Erfahrung.
  • Kulturminister(in): Ein ehemaliger Intendant einer deutschen Staatsoper für mindestens 8 Jahre.
  • Familienminister(in): Ein Bürger mit abgeschlossenem Hochschulstudium in einem Fach der Sozialwissenschaften und Mutter/Vater von mindestens drei Kindern über 18 Jahren.
  • Gesundheitsminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Hochschul-Mediziner mit mindestens 20 Jahren Berufs- und Lehrerfahrung und dem Nachweis von mindestens zwei Zusatzqualifikationen in Bereichen der alternativen Heilmethoden.
  • Integrationsminister(in): Ein Hochschulabsolvent mit anschließend mindestens 3 Jahren Berufserfahrung, der der muslimischen Glaubensgemeinde angehört und unter 40 Jahren alt ist.
  • Bildungsminister(in): Ein aktueller Bildungswissenschaftler mit einer ordentlichen Professur seit mindestens 15 Jahre an mindestens zwei Hochschulen im In- und/oder Ausland.
  • Entwicklungsminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Diplomat des höheren Dienstes im auswärtigen Amtes, der während seiner Amtszeit mindestens einmal in Südamerika, einmal in Afrika und einmal in Südostasien für nicht weniger als je mindestens 2,5 Jahre gelebt hat.
  • Verkehrsminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Vorstand (Verantwortungsbereich: Supply Chain/Lieferlogistik) aus einem der zehn größten Logistikunternehmen Deutschlands (in)mit mindestens 15 Jahren Berufserfahrung.
  • Umweltminister(in): Ein aktueller oder ehemaliger Förster mit mindestens 20 Jahren Berufserfahrung.

Das Höchstalter für einen Kandidaten, um an dem Losverfahren teilzunehmen, beträgt 70 Jahre. Die Loswahl soll einen Tag nach der Ernennung des Bundeskanzlers durch das Parlament stattfinden. Die Dauer eines Ministeramtes erstreckt sich auf den Zeitraum einer Wahlperiode bis zu den folgenden Neuwahlen. Der Staat ist dazu verpflichtet, den potentiellen Arbeitsausfall eines Ministers durch finanzielle Mittel zu kompensieren und ihn nach Ablauf seiner Amtszeit auf Wunsch wieder in sein ursprüngliches Arbeitsleben zu integrieren.

Reason

Wir befinden uns mit der Demokratie in Deutschland an einem Scheideweg. Das Vertrauen in die Politiker nimmt spürbar ab. Die ideologischen Randseiten der Gesellschaft, ob links oder rechts, wachsen und scheinen sich in Teilen zu radikalisieren. Die Regierung fühlt sich dadurch zu einem zusehends autokratischem Handeln gegenüber der eigenen Bevölkerung gezwungen, wodurch sich die Trennung zwischen ihnen und den gesellschaftlichen Belangen immer weiter ausdehnt. Wenn wir an Demokratie glauben, kann sich der Großteil der Schuld einer solchen Fehlentwicklung jedoch niemals bei der Bevölkerung befinden, da sie in einer Demokratie der Souverän ist. Derartige Fehlentwicklungen können nur dann entstehen, wenn eine Regierung zu lange gegen die Interessen eines Großteils der eigenen Bevölkerung regiert.

Geld und Macht sind die natürlichen Feinde der Demokratie. Sie spiegeln den Eigennutz einzelner, beziehungsweise kleiner Gruppen wider; doch Demokratie, das heißt "wir alle". Ein eigennütziger Einzelner, der seine Macht absichern will, umgibt sich mit Menschen, die seine eigene Position stützen. Das Gemeinwesen interessiert ihn (wenn überhaupt) sekundär. Große Konzerne investieren über ihre Lobbyverbände Millionen, um Politiker ihren Interessen gemäß gefügiger zu machen. Dies führt oftmals zu einem für die Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Handeln der eigenen Regierung. Man möchte ja an die Demokratie glauben. Doch eine Regierung, die spürbar nur im Eigeninteresse und dem Interesse des Großkapital handelt, widerspricht dieser Vorstellung.

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit diesem Zustand Abhilfe zu schaffen. Bei der Besetzung der Regierungsämter muss er/sie nicht auf Berufspolitiker zurückgreifen. Das Grundgesetz erlaubt es jedem Bürger des Landes Minister zu werden. In unserer Demokratie besetzt jeder Minister die höchste Entscheidungsstelle für einen wesentlichen Aufgabenbereich der Gesellschaft. Findet hier Machtmissbrauch statt, besteht die Gefahr, dass Minister nicht mehr danach ausgewählt werden, wie kompetent sie für ihren Posten sind, sondern inwieweit er/sie die Macht des Kanzlers/der Kanzlerin absichert. Für einen solchen Minister ist also nicht mehr die eigentliche Leistung im Amt entscheidend, sondern ausschließlich das Amt selbst. Fehlt es einem Minister an Kompetenz ist er angreifbar für die Lobbyverbände der Großkonzerne; fehlt es ihm an Volksnähe, wird er diese Verbindungen eventuell aus eigennützigen Motiven heraus ausnutzen.

Es ist bei Problemen fast immer ratsam sich den Anfängen zuzuwenden. In unserem Fall ist dies die Geburtsstätte der Demokratie: das antike Athen. Die Urform der Demokratie wurde erstmals eingeführt, um die Alleinherrschaft von Tyrannen zu verhindern. Die Athener waren sich dem Leid solcher Diktaturen überdrüssig. Doch schon bald standen die Väter unseres heutigen Europa einer ähnlichen Problematik wie heute gegenüber. Nachdem die zarte Pflanze der Demokratie gepflanzt war, kam es schnell zu Angriffen durch die Athener Oligarchie. Sie erkaufte sich mit ihrem Geld und ihrer Macht politischen Einfluss. Man untergrub den Rechtsanspruch des Volkes. Damals wie heute ist die finanzielle Unterstützung eines politischen Kandidaten ein maßgeblicher Faktor für seine Inauguration. Es kam erneut zu einer Diktatur. Als diese endlich beseitigt war, entledigten sich die Bürger Athens dem Einfluss der Oligarchie durch eine einfache gesetzliche Anpassung: Die entscheidenden Regierungsämter wurden nicht mehr durch eine Wahl bestimmt, sondern durch ein Los. Dadurch wurden bei der Postenvergabe nun alle gleich behandelt. Diese Vorgehensweise wurde von den Athenern als derart erfolgreich empfunden, dass ein knappes Jahrhundert später sogar alle hohen Beamtenpositionen im Staat durch das Los besetzt wurden. Die Korruption wurde durch das Losverfahren weitestgehend beendet.

Lassen Sie uns diese Lehre aus der Geschichte ziehen! Durch das Losen aus dem Pool der kompetentesten Köpfen unseres Landes als Grundlage des Vorschlagsrechtes des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin nach Art. 64 GG würden wir voraussichtlich eine nie gekannte Kompetenz und Volksnähe in der Regierung erhalten. Der berühmte "revolving door effect" zeigt, dass viele Minister heute mit dem Regierungsamt im Wesentlichen ihr Eigeninteresse verbinden. Es ist zu erwarten, dass ein geloster Minister oder eine geloste Ministerin das Amt eher als wirkliche Ehre betrachten und er sein/sie ihr Erfahrungswissen zum Wohle des Volkes einsetzen würde.

Thank you for your support, Sebastian C. Rusch from Heidelberg
Question to the initiator

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Why people sign

  • Heike Schiel Kaufbeuren

    11 hours ago

    Man sieht ja was gerade abgeht!

  • Berlin

    15 hours ago

    keine korruption

  • 1 day ago

    Ich dachte schon immer, dass es keine Berufspolitiker mehr geben sollte. Die für ein Amt gewählten Personen sollten aus der Mitte der Gesellschaft kommen, um den Bezug zum realen Leben zu haben.

  • Not public Ronnenberg

    2 days ago

    Weil Demokratien sehr wichtig ist. Die Demokratie sind wir, das Volk und wir sollten wieder mehr Mitspracherecht haben !

  • 2 days ago

    Wir finanzieren unsere eigene Propaganda, Stumpfsinnigkeit und Konditionierung auf Konsum. In gewisser Weise ist das sehr demütigend.

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