Mit der Petition wird gefordert, dass in §158 FamFG die Anforderungen und Qualifikationsnachweise für Verfahrensbeistände aufgenommen werden.

Begründung

Jährlich müssen von deutschen Vätern und Müttern viele Millionen Euro für Verfahrensbeistände gezahlt werden.In §163 FamFG steht, dass SACHVERSTÄNDIGE geeignet sein müssen. Es wird die Qualifikation beschrieben und der Nachweis gefordert.In §158 FamFG steht, dass VERFAHRENSBEISTÄNDE geeignet sein müssen. Es wird aber keine Qualifikation beschrieben und kein Nachweis gefordert.Also entweder muss §158 FamFG entsprechend erweitert werden, oder VERFAHRENSBEISTÄNDE werden als SACHVERSTÄNDIGE definiert.Es kann nicht sein, dass an gerichtlichen Verfahren Leute mitwirken, die man quasi von der Strasse geholt hat: ohne Anforderungen an diese zu stellen und Nachweise zu forderrn. Ebenso wie bei den Sachverständigen müssen Verfahrensbeistände frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, bestimmte Abläufe und Formen einhalten und Nachweise / Zertifikate / Schulungen vorzeigen. Heute sind Verfahrensbeistände immmer noch dort, wo die Sachverständigen durch entsprechende Gesetzesänderungen kürzlich weggeholt wurden: sie haben keine Ahnung und / oder reden dem Richter nach dem Mund, damit dieser seine Meinung legitimiert bekommt. Das geht so nicht!Heute werden Eltern vor Gericht erpresst: sie müssen für etwas zahlen, auf das sie keinen Einfluss haben und das auch nicht von Dritten überwacht wird.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-403-043905 Familienrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Anforderungen und Qualifikationsnachweise
    für Verfahrensbeistände gesetzlich festgelegt werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in § 158 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG) die Anforderungen und Qualifikationsnachweise für
    Verfahrensbeistände aufgenommen werden sollten. Für die Verfahrensbeistände
    müssten von den Eltern jedes Jahr Millionen Euro gezahlt werden. Dabei hätten sie
    auf diese keinen Einfluss. Auch würden die Verfahrensbeistände nicht von Dritten
    überwacht.

    In § 163 FamFG sei für Sachverständige festgelegt, dass sie geeignet sein müssten.
    Es werde die Qualifikation beschrieben und der Nachweis gefordert. In § 158 FamFG
    werde für die Verfahrensbeistände hingegen weder eine Qualifikation beschrieben
    noch ein Nachweis gefordert. Daher müsse entweder § 158 FamFG entsprechend
    erweitert werden oder die Verfahrensbeistände müssten als Sachverständige definiert
    werden. Es könne nicht sein, dass an gerichtlichen Verfahren Personen mitwirkten, an
    die keine Anforderungen gestellt würden oder Nachweise gefordert würden. Auch
    müssten die Verfahrensbeistände wie die Sachverständigen frei von finanziellen
    Abhängigkeiten sein.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 52 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    nach § 158 FamFG das Familiengericht dem minderjährigen Kind in
    Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand
    zu bestellen hat, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der
    Verfahrensbeistand soll Vertrauensperson des Kindes sein und dessen Interessen im
    Verfahren wahrnehmen. Er hat das Interesse des Kindes festzustellen und im
    gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Dementsprechend hat er das Kind
    über Gegenstand, Ablauf und den möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter
    Weise zu informieren.

    Aufgrund der Vielgestaltigkeit kindschaftsrechtlicher Sachverhalte – von Streitigkeiten
    über die Ausübung des Umgangsrechts über die Herausgabe eines Kindes bis hin zu
    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung – muss dem Gericht die
    Möglichkeit gegeben sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
    eine geeignete Person als Verfahrensbeistand für das vom jeweiligen Verfahren
    betroffene Kind auszuwählen. Das Familienverfahrensrecht verzichtet daher auf
    konkrete Regelungen zur Qualifikation des Verfahrensbeistandes, sondern beschränkt
    sich auf die Anforderung der Geeignetheit. Das Gericht soll eine Person zum
    Verfahrensbeistand bestimmen, die persönlich und fachlich geeignet ist, das Interesse
    des Kindes festzustellen und sachgerecht in das Verfahren einzubringen. Im jeweiligen
    Einzelfall kann ein Sozialarbeiter, ein Sozialpädagoge, ein Kinderpsychologe und
    unter Umständen auch ein engagierter Laie – das kann etwa auch ein Verwandter des
    Kindes sein – geeignet sein. Soweit es schwerpunktmäßig auf die Sachkunde auf dem
    Gebiet des materiellen und des formellen Rechts ankommt, kann das Gericht auch
    einen Rechtsanwalt bestellen (vgl. Bundestagsdrucksache 13/4899, Seite 130).

    Die gesetzliche Vorgabe der Auswahl allein nach der Geeignetheit für jeden Einzelfall
    stärkt in gewisser Weise die unabhängige Stellung des Verfahrensbeistands, denn
    dieser kann gerade nicht darauf vertrauen, immer wieder bestellt zu werden, sondern
    maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Verfahrensbeistände sind vor
    allem nebenberuflich tätig und üben ihre Tätigkeit nur gelegentlich aus, sodass sie
    überwiegend nicht von gerichtlichen Bestellungen wirtschaftlich abhängig sind.

    In der Ausübung seiner Funktion kommt dem Verfahrensbeistand nach dem
    Verfahrensrecht eine gegenüber dem Gericht unabhängige Stellung zu. Er kann z B.
    nach § 158 Absatz 4 Satz 5 FamFG gegen die gerichtliche Entscheidung im Interesse
    des Kindes Rechtsmittel einlegen. Durch das Gesetz zur Änderung der materiellen
    Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung
    des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426) ist
    dem Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen sowie dem Verfahrenspfleger in
    Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen wegen seiner
    besonderen Stellung im Verfahren ein in § 62 Absatz 3 FamFG gesetzlich verankertes
    Antragsrecht auf Feststellung einer Rechtsverletzung im Beschwerdeverfahren
    eingeräumt worden. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der
    Verfahrensbeistand außerdem befugt, fremde (Grund-)Rechte des Kindes in eigenem
    Namen mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (vgl. FamRZ 2017, 206).
    Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben damit die Stellung des
    Verfahrensbeistands als unabhängiger Interessenwalter des Kindes im gerichtlichen
    Verfahren gestärkt.

    Daher hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachlich richtig und sieht keinen
    Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln oder sonstiges Tätigwerden des Deutschen
    Bundestages. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.